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GRÜNE wollen steidende Müllgebühren in Ostsachsen stoppen

Bagger auf Mülldeponie (Foto: ellesmere FNC (flickr.com), Lizenz: CC BY 2.0)

(Foto: ellesmere FNC (flickr.com), Lizenz: CC BY 2.0)

Das Thema Müll beschäftigt die GRÜNE-Fraktion seit Langem. Ein auf unser Betreiben hin eingerichteter Untersuchungsausschuss widmet sich den fragwürdigen Praktiken auf sächsischen Abfallanlagen. Ursache der jetzigen Probleme sind die überdimensionierten Planungen von derartigen Anlagen Anfang der 90er Jahre. Ihnen lagen völlig überhöhte Abfallmengenprognosen zu Grunde. Damit die Anlagen kostendeckend arbeiten, haben sich einige Betreiber auf Müll aus dem Ausland spezialisiert. Andere legen, wie in den Landkreisen Görlitz und Bautzen, die Kosten aufgrund des ausstehenden Mülls auf die Bevölkerung um. Die zu große Müllverbrennungsanlage Lauta, trotz Einwänden von Experten auf Drängen des damaligen Umweltministers Arnold Vaatz (CDU) zum Bau freigegeben, sorgt jetzt für überhöhte Gebühren bei den BewohnerInnen der Landkreise.
Der Regionale Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) verpflichtete sich in einem Knebelvertrag bis 2033 eine Abfallmenge von 110.000 Tonnen jährlich an die TA Lauta zu liefern, für einen Fixpreis von 115 Euro pro Tonne. Derzeit werden aufgrund von Mülltrennung und demographischer Entwicklung nur 80.000 Tonnen jährlich geliefert. Hält diese Entwicklung an, fallen bis 2033 nur noch 60.000 Tonnen Müll an. Für den fehlenden Abfall muss der RAVON Ausgleichszahlungen von 115 Euro je Tonne an VATTENFALL und STEAG als Eigentümer der TA Lauta zahlen. Handelte es sich 2010 um 500.000 Euro, lag der Betrag 2012 bereits bei drei Millionen. Bis 2033 drohen Strafzahlungen von insgesamt 100 Millionen Euro.
Die Fehlmengen können VATTENFALL und STEAG als nicht genutzte Leerkapazität Dritten anbieten. Dies geschieht derzeit zu Kampfpreisen von 25 Euro pro Tonne. Die BürgerInnen der Landkreise Görlitz und Bautzen subventionieren somit Müllverbrennung und niedrige Müllgebühren Dritter.
Um einen Ausweg aus der Müllkostenspirale zu finden, hat die GRÜNE-Fraktion den Antrag "Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen - Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen einführen" in den Landtag eingebracht. Eine "Autarkieverordnung" bedeutet, dass sächsische Siedlungsabfälle nicht mehr exportiert werden dürfen, sondern in Sachsen verwertet und entsorgt werden, was derzeit nicht der Fall ist. Dabei werden Ressourcen geschont, Transportwege verringert, gesundheitsschädliche Immissionen und Feinstaub vermieden. Die Wiederverwendung in regionalen Kreisläufen würde gestärkt.
Zu diesem Antrag findet am 6. September im Umweltausschuss eine öffentliche Expertenanhörung statt. Wir fordern zudem Aufklärung darüber, inwieweit die Staatsregierung ihre Fach- und Rechtsaufsichtspflicht vernachlässigt hat. Die Genehmigung der  katastrophalen Verträge zwischen RAVON und der TA Lauta hätte niemals erteilt werden dürfen.
 
» GRÜNER Antrag Drs 5/11963 "Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen - Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen einführen" (Drs. 5/11963)

» Ergebnisse der Sachsverständigen-Anhörung zum Antrag am 6.9.2013 (Pressemitteilung)

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