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Es brennt zu oft auf sächsischen Müll-Deponien

Die GRÜNE-Landtagsfraktion in Sachsen engagiert sich seit Jahren für eine Abfallpolitik, die auf Abfallvermeidung, ressourceneffiziente Produktion und hochwertige stoffliche Verwertung ausgerichtet ist. Wir stehen für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft durch die Einführung fester Quoten für die Abfallvermeidung. Wir wenden uns gegen Müllimporte nach Sachsen und unterstützen die örtlichen Bürgerinitiativen, die sich dagegen wehren.
Wir fordern eine verstärkte staatliche Aufsicht der abfallrechtlich relevanten Aktivitäten. Dazu gehört auch eine Kontrolle der vielen sächsischen Deponien auf sachgemäße Sanierung und Betreibung. Wir setzen uns für die kurzfristige Schließung und Sicherstellung aller Deponien ein, die nicht dem Stand der Technik gemäß Abfallablagerungsverordnung entsprechen und das Grundwasser gefährden.

Auf Drängen der GRÜNEN-Fraktion arbeitet seit dem 1. Juli 2010 ein Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages u.a.  Mängel in der Abfallüberwachung, insbesondere hinsichtlich der Müll-Importe aus Italien und gehäufter Brände in Recycling- und Abfallanlagen in Sachsen auf.

» Mehr zum Abfall-Untersuchungsausschuss

Aktuelle Pressemeldung

Atom-Müll/Standortauswahlgesetz: Keine Gegenstimmen von den sächsischen CDU- und SPD-Abgeordneten heute im Bundestag

23.03.17 | Abfall
Der Beschluss des Gesetzes heute im Bundestag macht noch einmal überdeutlich, was für ein populistisches Theater CDU und SPD in der letzten Woche im Sächsischen Landtag vollführt haben.

GRÜNE machen Abfallpolitik der Staatsregierung erneut zum Thema im Landtag

14.03.17 | Abfall
Mit dem im November 2016 vorgelegten neuen Abfallwirtschaftsplan der Staatsregierung werden die durch den Abfall-Untersuchungsausschuss bekannt gewordenen strukturellen Probleme der sächsischen Abfallwirtschaft nicht angegangen.

Styropor-Dämmstoffe: Gut, dass es kein Zurück zum sorglosen Umgang mit HBCD gegeben hat

16.12.16 | Abfall
Ich erwarte vom Umweltminister nun eine pragmatische, aber trotzdem umweltgerechte Übergangslösung.

Analytische Task Force sollte auch bei größeren Havarien in Müll- und Recyclingsanlagen angefordert werden

01.12.16 | Abfall
In den letzten Jahren hat es im Schnitt ein- bis zweimal pro Monat in verschiedenen Mülldeponien und Recyclinganlagen gebrannt. In jedem zweiten Fall wurde keine Ursache ermittelt. Das geht aus der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke hervor.

Umweltstraftaten/Gerichtsurteil des Landgerichts Halle - GRÜNE: Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig

26.04.16 | Abfall
Die Straftaten waren möglich, weil es große Lücken in der sächsischen Abfallüberwachung gab.

33 Brände in Mülldeponien und Recyclinganlagen in Sachsen zwischen März 2014 und Anfang September 2015

05.10.15 | Abfall
Jeder Brand ist einer zu viel - Abfallbrände setzen regelmäßig einen Cocktail gesundheitsgefährdender Stoffe frei. Die zuständigen Behörden sollten endlich systematisch Ursachenforschung betreiben.

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