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Ernüchternde Bilanz zur Arbeit von Schwarz-Gelb in Sachsen

Anlässlich der Aktuellen Debatte zum Thema "08/14 ist Schluss mit 08/15 – was Schwarzgelb in Sachsen wirklich vorzuweisen hat" zieht die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eine ernüchternde Bilanz des Regierungshandels von Schwarz-Gelb in Sachsen, die sich über nahezu alle Politikfelder erstreckt.


Energiepolitik - Sachsen Energieloser Nr. 1

Im Frühjahr 2011, nach Fukushima erklärt MP Tillich mit dem Anspruch, Sachsen zum Energieland Nummer 1 in Deutschland zu machen: "Wir machen 33 Prozent EE-Strom bis 2020!" Dann wird am Energieprogramm gebastelt bis Frühjahr 2013. Nach knapp zwei Jahren ist seine Bilanz niederschmetternd. In der Zwischenzeit steigt der EE-Anteil am Stromverbrauch in Sachsen auf 21 Prozent. Dann ist das Energieprogramm fertig und jetzt will die Staatsregierung plötzlich nur noch 28Prozent EE-Strom, aber lieber erst bis 2025. 


Baumschutz - wer war das?

Glückwunsch, FDP – erst den Baumschutz kassieren und dann aber nach mehr Grün rufen!
Gisela Kallenbach äußert sich als umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion wie folgt:
"Mein Dank an die FDP für die Zustimmung das 1.000-Bäume-Programm bleibt mir auf halbem Wege im Halse stecken. Denn ich halte es für ausgesprochen skurril, dass ausgerechnet die FDP dies mit den positiven Wirkungen für die Luftverbesserung begründet. Bin ich im falschen Film? Kann sich diese Partei eventuell noch erinnern, dass es ihre Fraktion im Landtag war, die gemeinsam mit der CDU dem kommunalen Baumschutz den Garaus gemacht hat? Jetzt fällt ihr auf, dass das Grün in der Stadt auch einen Sinn hat? Glückwunsch zu dieser bahnbrechenden Erkenntnis!"

Hat die FDP nun etwa verstanden, dass Bäume Jahrzehnte wachsen müssen, um den Stammumfang von einem Meter in einem Meter Höhe zu erreichen? Die FDP hat es geschafft, dass in Sachsen rechtzeitig zur rechtzeitig zur Kettensäge gegriffen werden kann, bevor der Baum eine solche Dicke erreicht. Und niemand kann ihm etwas anhaben, denn er handelt im Einklang mit einem (schlechten) Gesetz. Die Öffentliche Hand darf nun ausgleichen, was der Privatmann, der mündige Bürger überwiegend in Einfamilienhaussiedlungen abgeholzt hat? Großartig!


Sozialpolitik - kaputt gesparte Strukturen

Ein Konzept schwarz-gelber Sozialpolitik ist nicht ersichtlich. Um finanzielle Schulden zu vermeiden, werden soziale Schulden in Kauf genommen. Im Sozialbereich wurde 2010 willkürlich und überproportional im Vergleich zu den übrigen Ressorts im laufenden Haushalt gekürzt. Die gekürzten Haushaltsansätze wurden im Wesentlichen im Doppelhaushalt 2011/12 fortgeschrieben. Im Koalitionsvertrag steht: Jugendarbeit sollte weiter über die Jugendpauschale finanziert werden. Gleichzeitig wurde diese bereits 2010 und im Doppelhaushalt 2011/12 von 14,30 auf 10,40 Euro gesenkt. Die Auswirkungen sind fatal. Während 2008 noch 8 der 13 Landkreise und kreisfreien Städte die Jugendpauschale für Maßnahmen der Jugendgerichtshilfe einsetzten, planten 2011 nur noch 2 Landkreise Geld dafür ein (vgl. 5/5521). In der Summe stehen 333.250 Euro 2008 geplanten 77.803 Euro 2011 gegenüber.

Der sächsische Verfassungsschutz sieht die Kommunen in der Pflicht "alternative Angebote zu rechtsextremen Freizeitangeboten" anzubieten, erkennt aber auch, dass die Kommunen dazu nicht das Geld haben. Bereits  2010 dokumentierte die GRÜNE-Landtagsfraktion erste Folgen der Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich. Vor allem die Opferberatung RAA fand deutliche Worte und sah die große Gefahr in der Reduzierung der Angebote, gerade im ländlichen Raum, darin, dass undemokratische Strukturen sich breit machen würden. Auch die Förderung der überörtlichen Jugendverbände wurde gekürzt. Acht Vollzeitstellen sind gestrichen worden. Die Sächsische Landjugend als überörtlicher Träger hat deshalb Ende 2011 ihre hauptamtliche Arbeit eingestellt.


Bildungspolitik - Qualität gleich Fehlanzeige

Da bei der Unterstützung für Schulen in freier Trägerschaft im Koalitionsvertrag nur noch von "Wertschätzung" die Rede war, ließ es die Koalition auf eine Klage der Opposition gegen die Kürzungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011/12 ankommen. Der Schulgeldersatz für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Haushalten wurde gestrichen, die Wartefrist für neugegründete Schulen wurde von drei auf vier Jahre verlängert und die Höhe der staatlichen Zuschüsse unterliegt nunmehr einer Kopplung an die Mindestschülerzahlen, die für öffentliche Schulen gelten. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat am 15.11.2013 die Verfassungswidrigkeit dieser Neuregelungen und des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft festgestellt. Auch wenn CDU und FDP sich jetzt – nachträglich – als Kämpfer für die freien Schulen präsentieren, so vergesslich sind wir nicht – und die Träger, Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler sicher auch nicht. Sie werden noch Gelegenheit haben, den warmen Worten der letzten Tage Taten folgen zu lassen.

Ziele der "Oberschule" war ursprünglich eine Erleichterung der Übergänge im Bildungsbereich das hehre Ziel, blieb am Ende nur die Umbenennung der Mittelschule in "Oberschule". Die sogenannte Weiterentwicklung der Mittelschule brachte vor allem neue Schilder und Briefköpfe an den Schulen, die inhaltlichen Änderungen fallen hingegen dürftig aus. So boten bereits vor der Umbenennung fast 80 Prozent der Schulen eine zweite Fremdsprache an, jetzt sind es 237 von 275 Oberschulen, also 86 Prozent. Ganze sechs Schulen kooperieren bei der Bildung von Leistungs- und Fremdsprachengruppen, wie eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack zeigte. Die von Holger Zastrow so gefeierte "größte Reform im Bildungssystem Sachsens seit 20 Jahren" ist streng genommen die einzige – und eine äußerst bescheidene dazu, die den Zehn- und Elfjährigen eine 36 Stunden Woche – Hausaufgaben noch nicht eingerechnet - bescherte.

Qualitätsverbesserungen in Kindertageseinrichtungen - wer bei diesem Stichwort eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den sächsischen Kindertageseinrichtungen erhoffte, wird bitter enttäuscht. Mit dem gleichlautenden Haushaltstitel sah die Koalition vielmehr "unterstützende personelle Verbesserungsmaßnahmen" vor – das ist nicht zu verwechseln mit dem Anliegen der über 70.000 Petenten, die derzeit eine bessere Erzieher-Kind-Relation einfordern. Vielmehr wird für fünf Millionen Euro pro Jahr Personal für "nicht explizit pädagogische" Aufgaben eingestellt, welche Aufgaben das in der Kita auch sein mögen. Die zugehörige Förderrichtlinie trifft keine Aussagen zu Qualifikation dieses Personals oder zu weiteren Auswahlkriterien – hierfür sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig, die sich mit einer Bürokratieflut konfrontiert sehen. Gerade für Kitas, die Zielgruppe der Förderung sind, da sie viele Kinder mit Entwicklungsverzögerungen oder -auffälligkeiten betreuen, ist Fachpersonal besonders wichtig. Was die Staatsregierung hier verabschiedet hat, ist im besten Fall ein Tropfen auf den heißen Stein und im schlimmsten Fall fahrlässig.
 

Hochschulpolitik - vor, zurück, zur Seite ran!

Der Koalitionsvertrag sprach davon, die "Freiheit und Eigenverantwortung hinsichtlich ihrer strategischen Orientierung" der Hochschulen auszubauen. Passiert ist mit der Novelle zum Hochschulgesetz genau das Gegenteil. Der Inhalt der Zielvereinbarungen wird zwar ausgehandelt, wenn sich Hochschulen und Wissenschaftsministerium aber nicht einigen, entscheidet allein das Ministerium. In der Lehramtsausbildung sollten laut Koalitionsvertrag neue Impulse her. Passiert ist eine Rolle rückwärts zum Staatsexamen, dessen vollwertige Anerkennung im Rest Deutschlands immer noch fraglich ist, und das die Ausbildungslänge von Grundschule/Oberschule/Gymnasium wieder unterschiedlich ausgestaltet hat, ohne dass es einen triftigen Grund gibt.

Für die Finanzierung der Hochschulen sollte es im Koalitionsvertrag eine solide Grundfinanzierung geben. Tatsächlich liegt Sachsen in seinen Ausgaben pro Studierendem an den Universitäten ganz weit hinten im Bundesdurchschnitt - Drittmitteleinwerbungsrekorde ändern nichts daran, dass DIESES Geld nicht für die Lehre ausgegeben werden kann.

Zur Vereinbarkeit Studium und Familie sah der Koalitionsvertrag ein ressortübergreifendes Konzept zur Verbesserung vor. Bisher ist kein Konzept bekannt, dass jemals mit irgendeiner Durchschlagkraft entwickelt oder umgesetzt worden wäre. Falls es doch ein Papier geben sollte, bleibt es ohne Konsequenz - Teilzeitstudiengänge oder ähnliches sind weiterhin Mangelware.


Innenpolitik - mehr Mut

Bei der Änderung der Sächsischen Landesverfassung haben sich FDP und CDU einer echten Modernisierung verweigert, schon Senkung der Quoren für Volksgesetzgebung war für Schwarz-Gelb zu modern!

Am Ende der Legislatur plant die Staatsregierung die Einführung eines Normenkontrollrats. Es soll damit ein Gremium gegründet werden, das künftig die Kosten einer Gesetzesinitiative für Bürger und Unternehmen feststellt. Zum einen ist das schon jetzt Aufgabe der Staatsregierung. Wenn eine solche Gesetzesfolgenabschätzung bisher nicht gemacht wird, ist das eine vernichtende Bilanz ihrer Regierungsarbeit. Peinlich, dass am Ende einer Regierungszeit einführen zu wollen. Die Wirkung entfaltet sich frühestens in der neuen Legislatur, ein Normenkontrollrat kann also z.B. nicht mehr beim undurchdachten Standortegesetz intervenieren.

Der Justizminister verschiebt das Problem der unausgeglichenen Altersstruktur in der Justiz auf seine Nachfolger. Er selbst hat keinen hinreichenden Einstellungskorridor für Richter geschaffen, obwohl er ihn für erforderlich hält. Notwendig wäre dazu die vorübergehende Ausbringung von zusätzlichen Stellen ab 2015.

Die große Polizeireform 2020 ist gerade mit dem Ziel angelaufen, eine Vielzahl von Stellen in der Sächsischen Polizei einzusparen, da macht die CDU schon wieder die Rolle rückwärts. Auf ihrem letzten Landesparteitag hat sie beschlossen, dass man zügig den Stellenabbau evaluieren will. Im letzten Plenum wurde nun die Evaluation (nach der Vorlage unseres Antrags) für 2015 angekündigt. Man braucht kein Prophet sein, dass das Ergebnis der Evaluation sein wird, dass wir wieder mehr Polizei als geplant brauchen und der Stellenabbau so nicht fortgesetzt werden kann. Diese Verunsicherung von Polizei und Bevölkerung, sowie die den massiven Verwaltungsaufwand hätte man sich auch gleich sparen können.


Bahnpolitik - Sachsen abgehängt

Die Bilanz zur Bahnpolitik der Regierung Tillich sieht trübe aus. Sämtliche Absichtserklärungen der Staatsregierung werden von der Realität als Luftschlösser eingeholt. Der Fernverkehr auf der Schiene macht um Sachsen mittlerweile einen großen Bogen. Hoffnungen, Gespräche, Hoffnungen - und wenig Ergebnisse. Seit dem Bahngipfel Mitte 2012 verhandelt die sächsische Staatsregierung mit der DB AG über einen sogenannten "Masterplan Bahn" für Sachsen. Das Fernverkehrskonzept für den mitteldeutschen Raum nach 2018 der DB AG ist ernüchternd. Der gesamte südwestsächsische Raum bleibt weiterhin vom Fernverkehr abgehängt. CDU und FDP haben immer auf die Wiederaufnahme von Fernverkehr auf der Sachsen-Franken-Magistrale gehofft. Diese Hoffnung ist löblich, allein die Realität sieht völlig anders aus: Die Bahn stellt weitere von ihr bisher finanzierte Leistungen wie auf der Sachsen-Franken-Magistrale ein. Selbst die mit der DB AG fest vereinbarten Ausbauten verzögern sich bekanntlich wie auf der Strecke nach Meißen und Berlin. 

Weitere Ausbauprojekte sind seitens der DB ungewiss. Die Planungsleistungen hierfür müssen bisher komplett vom sächsischen Steuerzahler finanziert werden – obwohl das eigentlich eine Aufgabe des bundeseigenen Bahnkonzerns DB AG ist. Im Klartext, die Bahn kennt die fachlich falsche Verkehrsprognose dieser Regierung und die CDU- und FDP-Ideen für Stilllegungen im Bahnnetz genau. CDU und FDP haben aufgrund der ÖPNV-Kürzungen und der Hinweise im Landesverkehrsplan selbst Streckenstilllegungen vorbereitet, z. B. aktuell die Bahnstrecke Meißen–Nossen. So senkt Sachsens Regierung mit der eigenen Bahn-Abbaupolitik auch die Umsetzungschancen für die bitter nötige Anmeldung wichtiger Projekte zum Bundesverkehrswegeplan. Das führt zu einem Dilemma, Sachsen wird die notwendigen Ausbauten im sächsischen Bahnnetz wohl kaum allein aus sächsischem Haushaltsgeld finanzieren können. Der bisherige Fahrplan der Regierung führt also auf das Abstellgleis.


Europapolitik - intransparent und ineffizient

Für Europa hat die CDU/FDP-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag 2009 vereinbart: "Wir werden auf das Einhalten von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit bei EU Entscheidungen achten und uns für Deregulierung sowie Bürokratieabbau bei der EU engagieren. EU-Recht und EU-Standards werden wir grundsätzlich nur 1:1 umsetzen." Leider bleibt es auch hier ein Geheimnis der CDU/FDP, was sie dafür getan haben. Der Rechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz und mangelnde Effizienz, welche Kosten die Umsetzung von einem Euro EU-Fördermittel in Sachsen verursacht.

Schier unlösbar scheint es für die Staatsregierung darzustellen, wie viele Mitarbeiter in ihren Ministerien (neben der Förderbank) in welchem Umfang mit der Abwicklung von Fördermitteln befasst sind. Das aktuell hohe Maß an selbst verordneter Bürokratie mag hohe Sicherheit gewährleisten, senkt aber die Effizienz und steigert die Verwaltungskosten bei der Programmumsetzung  - wird seit Jahren unter anderem von Wirtschaftsverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden kritisiert.

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