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GRÜNE-Landtagsfraktion auf zweitägiger Klausur in Torgau

Auf ihrer zweitägigen Klausur in Torgau im Hotel Goldener Anker beriet die neunköpfige Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die anstehenden Diskussionen zu einer anstehenden Verfassungsänderung, einem eigenen Entwurf für ein sächsisches Vergabegesetz und ihre Jahresplanung 2012.

Unter anderem soll eine klug ausgestaltete Schuldenbremse eingeführt werden, um das Prinzip einer nachhaltigen Haushaltsführung dauerhaft in der sächsischen Politiklandschaft zu verankern. Konkret hält es die GRÜNE-Fraktion für notwendig, dass drei vom Grundgesetz vorgesehene Ausnahmeregelungen vom absoluten Schuldenverbot diskutiert werden. Dies sind zum einen Kreditaufnahmen bei Naturkatastrophen und zum anderen bei konjunkturellen Schwankungen.

Nach Auffassung der GRÜNEN-Fraktion sollte die Diskussion über eine Verfassungsänderung jedoch nicht auf die Schuldenbremse verengt werden. Es gibt verschiedene Bereiche, die modernisiert werden sollten. Es wäre an der Zeit, verfassungsrechtliche Antworten auf die netzpolitischen Herausforderungen (Informationsrecht und Datenschutz), den Klimawandel (Umweltrecht), und, mit einer Absenkung der Quoren für Volksbegehren, auf demografische Entwicklungen der vergangenen 20 Jahre zu geben. Auch die Rechte des Parlaments zur Kontrolle der Regierung könnten verbessert werden.

Weitere Arbeitsschwerpunkte der Fraktion in diesem Jahr sind der anstehende Doppelhaushalt für 2013/14, Anpassungen an die Energiewende, Mobilität und Öffentlicher Nahverkehr, ein Ende des Investitionsstaus im Schulhausbau, ein Personalkonzept für die Hochschulen sowie die Lehrerausbildung sowie die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft.

Neben den Diskussionen stand am Montagabend auch ein Fraktionsempfang mit der Landesvorstandssprecherin der sächsischen GRÜNEN, Claudia Maicher, der Vorsitzenden des Kreisverbandes Nordsachsen, Barbara Scheller auf der Tagesordnung. Zu Gast waren u.a. der Beigeordnete Osmar Brück (Torgau), der Arzberger Bürgermeister Hartmut Krieg sowie Vertreter des BUND und der Wirtschaft.

Am Dienstag besuchten die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktion das Dokumentations- und Informationszentrums Torgau (DIZ) sowie das Adelwitzer Technologiezentrum in Arzberg-Adelwitz. Beide Termine stießen auf großes Interesse.

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