Zum Inhalt springen

Asyl und Flüchtlingspolitik

Asyl ist ein Menschenrecht – auch in Sachsen. Foto: GFSN
Asyl ist ein Menschenrecht – auch in Sachsen. Foto: GFSN

Die Themen Flucht und Asyl sind präsent wie lange nicht mehr. Kein Tag vergeht ohne Zeitungsmeldungen zur Unterbringung von Flüchtlingen, zur Überforderung der Kommunen und zu rassistischen Übergriffen auf Flüchtlinge. Es wird berichtet über Bürgerproteste gegen die Eröffnung von Flüchtlingsunterkünften aber auch über runde Tische zum Thema Asyl, über zivilgesellschaftliche Solidarität, praktische Unterstützung wie ehrenamtlich durchgeführten Sprachkursen, Patenschaften mit Flüchtlingsfamilien, Kleider- und Sachspenden, zu Kommunen mit innovativen Ideen zur Unterbringung und Integration von Asylsuchenden, über zivilen Ungehorsam gegenüber den rassistischen und islamfeindlichen -gida-Bewegungen.

» Asyl ist ein Menschenrecht – das gilt auch in Sachsen
» Rassismus, Diskriminierung – Ängste von Flüchtlingen nicht im Blick
» Erstaufnahme von Asylsuchenden menschenwürdig gestalten
» Für Sicherheit von Frauen und Kindern in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften sorgen
» Gesundheitskarte statt medizinischer Notversorgung
» Rahmenbedingungen für Flüchtlingssozialarbeit und Asylverfahrensberatung schaffen
» Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge im Freistaat Sachsen

Asyl ist ein Menschenrecht – das gilt auch in Sachsen

So viel Dynamik und Gegensätzlichkeit waren lange nicht in der Bevölkerung zu spüren. So viel öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung, Reibung und Ringen um Positionen haben wir seit Jahren nicht erlebt.

Aber auch das Versagen der Staatsregierung, insbesondere des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU), trat noch nie so deutlich zu Tage. Die Kommunen, zuständig für die Unterbringung der Asylsuchenden, stöhnen, weil sie sich von der Staatsregierung bei der Bewältigung dieser Mammutaufgabe allein gelassen fühlen. Anstatt endlich die Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Asylsuchenden in Sachsen spürbar zu verbessern, ruft der Innenminister reflexartig nach sicheren Herkunftsstaaten. Er wird nicht müde, Asylsuchende in Gruppen einzuteilen, die zu Recht zu uns kommen, und solche, die, warum auch immer, kein Recht dazu haben sollen. Der Minister richtet Sondereinheiten für straffällige Asylbewerber ein, obwohl es sich nachweislich um eine kleine Gruppe handelt. Dennoch verkündet Markus Ulbig derartige Ergebnisse lautstark und inszeniert damit bewusst oder unbewusst eine nicht vorhandene Bedrohung.

Parlamentarische Anträge und Anfragen:

» Kleine Anfrage "Äußerungen des  Innenministers in Bezug auf Vorschlag  einer Sondereinheit für straffällige Asylbewerber“ (Drs. 6/333)

Pressemitteilungen:

»"Ulbigs Zahlen belegen: Sondereinheit für straffällige Asylbewerber ist der blanke Populismus" 

»»» zurück zum Seitenanfang

Rassismus, Diskriminierung – Ängste von Flüchtlingen nicht im Blick

Während Innenminister Ulbig auf Asylbewerber einen sehr kritischen Blick hat, ist sein Verständnis für die Anhänger der -gida-Bewegungen groß. Zahlen belegen zwar, dass sachsenweit die Zahl der Übergriffe auf Menschen steigen, die nicht dem Durchschnittsbild des/der weißen Mitteleuropäers/Mitteleuropäerin entsprechen, und auch Migranten im Umfeld der -gida-Demonstrationen das zunehmende Aggressionspotential zu spüren bekommen. Doch der Innenminister sieht an dieser Stelle keinen verstärkten Handlungsbedarf. In seiner Stellungnahme zum GRÜNEN-Antrag „Entschlossen und effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen ...“ verweist Ulbig auf die Polizeipräsenz vor Asylbewerberunterkünften, die Förderung des Programms „Weltoffenes Sachsen” und den Dialog mit -gida-Anhängern, um irrationale Ängste abzubauen. Auch CDU- und SPD-Fraktion lehnten im Januar 2015 diesen Antrag der GRÜNEN-Fraktion im Landtagsplenum ab.

Parlamentarische Anträge und Anfragen:

» GRÜNER Antrag „Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau - Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen“ (Drs. 6/2557) 

» GRÜNER Antrag „Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen vor rassistischen Überfällen
schützen“ (Drs. 6/2005)
 

» GRÜNER Antrag "Entschlossen und effektiv  gegen Rassismus und Diskriminierung  vorgehen – Die Ereignisse von Hoyerswerda 1991 dürfen sich nicht widerholen“ (Drs. 6/430) und Stellungnahme der Staatsregierung

Pressemitteilungen:

»"Brandanschlag auf Asylbewerber-Unterkunft in Hoyerswerda" 

»"Mutmaßlich rechtsextreme Terroristen aus Sachsen" 

»"Drastischer Anstieg rassistischer Gewalt – Innenminister sieht keinen Handlungsbedarf" 

»"Gewalt gegen Flüchtlinge - Sachsen ist trauriger Spitzenreiter" 

»"Staatsregierung muss sich gegen rassistische, antisemitische und sonstige diskriminierende Hetze von PEGIDA stellen"

»»» zurück zum Seitenanfang

Erstaufnahme von Asylsuchenden menschenwürdig gestalten

Die Erstaufnahme von Asylsuchenden ist geprägt von chaotischem und schlecht abgestimmtem Handeln der Staatsregierung. Probleme gibt es hinsichtlich der Unterbringungskapazitäten, der Realisierung der gesundheitlichen Erstuntersuchung und der Registrierung durch die zentrale Ausländerbehörde Sachsens.
Wir GRÜNE fordern die Beendigung dieses Unterbringungschaos`. Mit den folgenden Anträgen wollen wir für eine menschenwürdige Unterbringung in der Erstaufnahme sorgen:

Parlamentarische Anträge und Anfragen:

» GRÜNER Antrag „Konzept der Staatsregierung zur Gewährleistung menschenwürdiger Aufnahme sowie verlässlicher Teilhabe-, Bleibe- und Zukunftsperspektiven für Flüchtlinge in Sachsen“ (Drs 6/2500)

» GRÜNER Antrag "Erstaufnahme von Asylsuchenden menschenwürdig gestalten - umfassende Information gewährleisten“ (Drs. 6/1034)

Pressemitteilungen:

»"Ulbig muss Aktivitäten zur Schaffung von regulären Erstaufnahmeplätzen verstärken - jetzt!"

»"Asyl-Erstaufnahme: Wenn Innenminister Ulbig seinem Amt nicht gewachsen ist, soll er es abgeben"

»"Asyl - Innenminister schiebt Erhöhung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung auf die lange Bank"

»»» zurück zum Seitenanfang

Für Sicherheit von Frauen und Kindern in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften sorgen

Jede Woche werden zur Erstaufnahme von Flüchtlingen neue Notunterkünfte geschaffen. Die äußeren Gegebenheiten variieren stark. Vor allem die Unterbringung von mehreren hundert Menschen in einem Raum ohne Rückzugsmöglichkeiten und ohne Privatsphäre birgt großes Konfliktpotential. Nicht alle Duschen und Toiletten sind abschließbar, zum Teil fehlt die Geschlechtertrennung, bzw. wird diese aufgrund der Knappheit sanitärer Einrichtungen nicht eingehalten. Erschöpfung, Anspannung, Belastung, Ungewissheit und Untätigkeit führen zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern regelmäßig zu Auseinandersetzungen. Frauen und Kinder bilden in diesem Gefüge eine besonders verletzliche Gruppe.

Wir GRÜNEN fordern mehr Sicherheit für Frauen, Kinder, Lesben und Schwule in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates sowie in den Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen.

Parlamentarische Anträge und Anfragen:

» GRÜNER Antrag „Gewaltschutzkonzept zum Schutz von Frauen und Kindern vor körperlicher und sexueller Gewalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates sowie in den Gemeinschaftsunterkünften der unteren Unterbringungsbehörden erarbeiten und umsetzen“

» Kleine Anfrage: „Schutz von Frauen und Kindern vor geschlechtsspezifischer Gewalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes“

Pressemitteilungen:

»„Warum kommt das Sicherheitsrahmenkonzept erst jetzt?“ (02.12.15)

»»» zurück zum Seitenanfang

Gesundheitskarte statt medizinischer Notversorgung

Mit dem Antrag „Gesundheitskarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber“ wollen wir GRÜNE die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen verbessern. Das Asylbewerberleistungsgesetz gewährt Asylsuchenden zu Beginn ihres Aufenthaltes in Deutschland nur eine medizinische Notversorgung (akute Erkrankung und Schmerzzustände). Diese wird im Freistaat Sachsen über ein aufwendiges, bürokratisches und nicht zuletzt diskriminierendes Verfahren sichergestellt.

Asylsuchende müssen, bevor sie zum Arzt/zur Ärztin gehen, beim Sozialamt einen „Krankenschein“ beantragen. Die Entscheidung über die Bewilligung des Krankenscheines trifft in der Regel eine Person, die nicht über medizinische Fachkenntnisse verfügt. Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus können nicht einmal darauf zurück greifen.

Wir GRÜNEN wollen die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden spürbar verbessern und die Kommunen personell entlasten. Dafür fordern wir die Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende. Ebenso müssen Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans Papiers) Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten.

Parlamentarische Anträge und Anfragen:

» GRÜNER Antrag „Elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende sachsenweit einführen“ (Drs 6/3383) 

» GRÜNER Antrag „Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten  Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen“ (Drs 6/2182) 

» Stellungnahme der Staatsregierung 

» Antrag "Gesundheitskarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber“ (Drs. 6/1062) 

» Stellungnahme der Staatsregierung

Pressemitteilungen:

»"Gesundheitskarte für Asylsuchende? Staatsregierung lehnt ab" 

» Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Soziales, Verbraucherschutz, Gleichstellung, Integration (18.05.2015) 

» GRÜNE Pressemitteilung zur Anhörung 

»"Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden verbessern - GRÜNE fordern Einführung einer Gesundheitskarte" 

»"Asyl - GRÜNE fordern Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Sachsen"

»»» zurück zum Seitenanfang

Rahmenbedingungen für Flüchtlingssozialarbeit und Asylverfahrensberatung schaffen

Themen, die wir als GRÜNE-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen aufgegriffen haben, sind die Absicherung von Flüchtlingssozialarbeit mit einem Schlüssel von 1 zu 80 (derzeit im Schnitt bei 1 zu 150), die Möglichkeit von unabhängiger Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie der Ausbau der Flüchtlingsberatung in den sächsischen Regionen.

Die finanzielle Unterstützung des Sächsischen Flüchtlingsrat e.V., der Ausbau der Deutsch-als-Zweitsprache-Klassen, der Willkommenskitas sowie die Schaffung einer Clearingstelle zur Inobhutnahme von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen gehören ebenfalls auf unsere Agenda.

Wir GRÜNE wollen Asylsuchenden in Sachsen einen sicheren und menschenwürdigen Zufluchtsort bieten und ihnen ein gutes Ankommen ermöglichen.

Parlamentarische Anträge und Anfragen:

» Entschließungsantrag

Pressemitteilungen:

» Grüne beantragen mehr Haushaltsmittel für humane Flüchtlingspolitik - Entschließungsantrag" 

»"Haushalt wird Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit bei der sozialen Betreuung der Flüchtlinge" 

 

Fachgespräch zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik in Sachsen

»»» zurück zum Seitenanfang

Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge im Freistaat Sachsen

Angesichts des anhaltenden Bürgerkrieges in Syrien fordern wir GRÜNEN die Verlängerung der Frist bis zum 31.12.2015 für die Teilnahme am sächsischen Aufnahmeprogramm für syrische Familienangehörige.

Gemäß einer Mitteilung des Innenministeriums wurde die Frist zunächst bis zum 30.06.2015 und nunmehr bis zum 31.12.2015 verlängert.

Informationen zur Antragstellung geben die örtlichen Ausländerbehörden.

Parlamentarische Anträge und Anfragen:

» GRÜNER Antrag "Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge im Freistaat Sachsen fortsetzen" (Drs. 6/1253)

» Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag

» GRÜNE Leitlinien „Für eine humane und menschenwürdig Flüchtlings- und Asylpolitik“

»»» zurück zum Seitenanfang

Angebote zur aktiven Flüchtlingshilfe

Angebote zur aktiven Flüchtlingshilfe

Überall in Sachsen engagieren sich Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich, um Flüchtlingen zu helfen. Sie spenden Kleider, organisieren Deutschstunden, werden Patinnen und Paten oder helfen bei Behördengängen.
 
Auch du willst helfen?

Hier findest du eine Auswahl an Initiativen und Gruppen, an die Du Dich wenden kannst.

Schicke uns Hinweise für Anregungen und Ergänzungen per Email an diese Adresse.

 

Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda
» "Leuchtturm - Majak" e.V.
» "Bautzen bleibt bunt - Budyšin wostanje pisany"
» „Räte für Respekt und Toleranz“
» Ausländerbeauftragte
» Bündnis für Humanität und Toleranz Kamenz
» Bürgerinitiative "Hoyerswerda Hilft Mit Herz"
» Projekt "JUGENDVERBANDSARBEIT FÜR ALLE"
» RAA Sachsen e.V. 
» Bündnis Lauta Menschen für Menschen

Chemnitz
» Sächsischer Flüchtlingsrat e. V.Büro Chemnitz
» RAA Sachsen e. V. – Opferberatung Beratungsstelle Chemnitz
» Haus der Begegnung e.V.
» AGIUA in Chemnitz  AG In- und Ausländer e. V.
» Netzwerk für Integration und Zukunft e.V.
» Bündnis Chemnitz Nazifrei
» Save Me Chemnitz
» Refugees Welcome Chemnitz 
» Umsonstladen
» Willkommensdienst

Crimmitschau       
» Runder Tisch - Integration, Koordinierung der Hilfsangebote für Asylbewerber und Flüchtlinge

Dresden
» Umweltzentrum Dresden
» Initiative zur Unterstützung geflüchteter Frauen in Dresden
» Netzwerk Dresden für Alle
» Evangelische Kirche
» Welcome App 
» Elixir - Experimentierzentrum für interkulturelles Leben in Dresden 
» Dresden-Balkan-Konvoi

Glauchau
» Netzwerk Asyl - Koordination der Hilfsangebote f. Asylbewerber und Flüchtlinge u. v. m.
» Kulturknall e. V.
» Wohnprojekt Asyl

Landkreis Zwickau
» Gleichstellungs- und Ausländerbeauftragte
» Koordinierungsbüro für das Bündnis für Demokratie und Toleranz

Leipzig
» Amnesty Hochschulgruppe Leipzig
» Connewitz für Geflüchtete. Wir fordern einen Neubau.
» Flüchtlingsrat Leipzig
» Infobus für Geflüchtete und Asylbewerber_innen in Leipzig und Umgebung
» Initiativkreis: Menschen.Würdig
» Leipzig hilft
» Leipzig hilft Flüchtlingen
» Medinetz Leipzig
» Peperoncini Mini-Bürgschaften - Klein. Rot. Bissig
» Refugee Law Clinic
» Sachspendenzentrale Leipzig
» Willkommen im Kiez 
» HelpTo Leipzig – Hilfe-Portal für Flüchtlinge & Bedürftige

Lichtenstein       
» Kinderhilfe e. V.

Limbach-Oberfrohna
» Stadt Limbach-Oberfrohna, Vernetzung der Hilfsangebote der Stadt
» Buntes Bürgerforum
» Soziale und politische Bildungsvereinigung e. V

Plauen
» Flüchtlingshilfe Plauen
» Refugees Support Plauen   
» Mehrgenerationenhaus Plauen

Zwickau
» Helferkreis Zwickau, Koordination von Hilfsangeboten, Patenschaften und Veranstaltungen
» Diakonie/Stadtmission Zwickau, Praktische Hilfe und Sachspenden
» Roter Baum e. V.

Auswahl sachsenweit tätiger Ansprechpartner
» Deutsches Rotes Kreuz, Landesverband Sachsen e.V.
» Die Johanniter, Landesverband Sachsen
» Diakonie Sachsen

Hilfreiche Informationsportale
» „Flüchtlinge in Sachsen … und was Kirchgemeinden tun können.“   
» asylinfo.sachsen.de
» wie-kann-ich-helfen.info

 

Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte externer Links sowie keine Garantie für deren Aktualität und Richtigkeit. Dafür sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

»»» zurück zum Seitenanfang...

Politikfelder