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Humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen?!

Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, begrüßt alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Auf Einladung der GRÜNEN-Landtagsfraktion fand ein Fachgespräch zu humanitärer Flüchtlings- und Asylpolitik statt. Die 30 Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Vereine und Initiativen wie dem Sächsischen Flüchtlingsrat, Caktus e.V. Leipzig, der AG Asylsuchende Großenhain sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber zeigten, wo aktuell die größten Missstände sind. Viele bereits bekannten Probleme, wie der bauliche Zustand einiger Gemeinschaftsunterkünfte, die fehlende Sozialarbeit vor Ort, sowie Probleme beim Zugang zu Bildung und Integrationsmöglichkeiten wurden genannt. Es fehle an Dolmetscherinnen und Dolmetschern, die die Sprache der Flüchtlinge sprechen. Auch wurden die oft mangelhafte ärztliche Versorgung und fehlende Therapieplätze für traumatisierte Menschen und besonders Schutzbedürftige beanstandet.

Zur Gruppe der besonders Schutzbedürftigen zählen Menschen, die Opfer von Menschenhandel, Folter, Vergewaltigung oder anderer schwerer Formen psychischer und physischer Gewalt wurden, Personen mit psychischen Störungen, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Ihnen steht laut EU-Richtlinie 2003/9/EG (Aufnahmerichtlinie) eine Berücksichtigung ihrer speziellen Situation hinsichtlich der medizinischen und sonstigen Hilfen zu. Deutlich erkennbar war in dem Fachgespräch, dass sie diese Hilfen in Sachsen meist nicht erhalten.

An vier Thementischen wurde zur Wohn- und Lebenssituation in der Erstaufnahmeeinrichtung, in Gemeinschaftsunterkünften (zentrale Unterbringung) und Wohnungen (dezentrale Unterbringung) sowie der Situation von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen diskutiert.

In der Diskussion über die Lebens- und Wohnsituation in dezentraler Unterbringung in Wohnungen wurde vor allem der Abbau struktureller Hürden gefordert. „Dass es einem bereits anerkannten Asylbewerber, der einen Job hat nicht möglich ist ein Konto bei einer Bank in Deutschland zu öffnen, ist ein absolutes Unding“, äußerte sich Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zu der Lebensgeschichte eines vor 5 Jahren aus dem Irak gekommenen jungen Mannes. Außerdem sei Sozialarbeit mit dem Ziel des Empowerment der Flüchtlinge dringend erforderlich.

Es wurde deutlich, dass es dringend einer Änderung der sächsischen Politik bedarf. Die GRÜNE-Fraktion setzt sich für eine humanitäre Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Unter Einbezug der im Fachgespräch erarbeiteten Vorschläge sollen nun weitere parlamentarische Initiativen erarbeitet werden. Als Grundlage der Diskussion diente das  Positionspapier „Für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen“, welches Elke Herrmann den Teilnehmenden zu Beginn der Veranstaltung vorstellte.

» GRÜNES Positionspapier "Für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen" (Stand: Februar 2014)

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