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Petra Zais kandidiert als sächsische Ausländerbeauftragte

Die Fraktionschefs der GRÜNEN (Volkmar Zschocke, li im Bild) und Rico Gebhardt (LINKE-Fraktion, re im Bild) sprechen sich für Petra Zais als neue Ausländerbeauftragte aus.

Die Chemnitzer Landtagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Petra Zais kandidiert als sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte. Sie wurde heute von ihrer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE einstimmig dafür vorgeschlagen.

Petra Zais (geb. 1957) ist Fachfrau beim Thema Asyl. Seit ist schon seit vielen Jahren im Ausländerbeirat der Stadt Chemnitz. Sie organisierte zahlreiche Mahnwachen zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik auf dem  Chemnitzer Weihnachtsmarkt. Als Stadträtin kümmerte sie sich vor Ort um die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Darüber hinaus engagiert sie sich schon seit vielen Jahren gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Petra Zais setzt sich für strukturelle Änderungen zur Verbesserung der (humanitären) Situation von Flüchtlingen in Sachsen ein. Dabei geht es ihr nicht nur um dezentrale Unterbringung. Sie möchte gern fraktionsübergreifend die Defizite angehen, die im Flüchtlingsaufnahmegesetz hinsichtlich der Sicherung der Qualitätsstandards bei der Unterbringung bestehen. Sie hofft, dass durch bessere und regelmäßigere Angebote politischer Bildung zu den Themen Flucht und Asyl sowie politische und interkulturelle Bildung ein besseres Verständnis von ansässiger Bevölkerung und Flüchtlingen möglich wird. Das derzeit vergiftete Klima darf kein Dauerzustand bleiben, da es allen hier Lebenden schadet und Integration behindert.

Sie möchte, dass nicht nur wirtschaftlich nützliche Menschen aus anderen Ländern in Sachsen willkommen geheißen werden. Alle Menschen, auch Flüchtlinge, sollen genauso spüren, dass sie hier willkommen sind. Denn: Das Menschenrecht auf Asyl ist ein unteilbares Recht.

Bis heute lag für die Wahl des Ausländerbeauftragten am 17. Dezember 2014 lediglich der gemeinsame Wahlvorschlag von CDU und SPD, Geert Mackenroth, vor.

Mit wütenden Angriffen, in denen der CDU-Fraktionschef Frank Kupfer den rot-grünen Wahlvorschlag mit einem NPD-Vergleich niedermachte und diesen auch in einer nachfolgenden Klarstellung nicht aus der Welt schaffte, attackierte die CDU das demokratische Recht, eigene Kandidaten für das Amt des Ausländerbeauftragten vorzuschlagen. Eine öffentliche Entschuldigung, wie sie sowohl von Volkmar Zschocke, GRÜNEM Fraktionschef, als auch Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN-Fraktion, gefordert wurde, gibt es bis heute nicht.

» Interview von Petra Zais über ihre Kandidatur (Video)

» Pressemitteilung der GRÜNEN-Fraktion zur Kandidatur von Petra Zais (PM 2014-295)

» Pressemitteilung der GRÜNEN-Fraktion zum NPD-Vergleich des Fraktionschefs Frank Kupfer (PM 2014-296)

» Statements und Angaben zum Lebenslauf von Petra Zais

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