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Kommunaler Baumschutz in Sachsen

Nicht alle Menschen schätzen die Bedeutung der Bäume in den Gemeinden. Häufig kommt es zu Interessenkonflikten. Städte und Gemeinden erlassen aus diesem Grund Baumschutzsatzungen als Rechtsnormen. Diese schreiben für private Grundstückseigentümer die Voraussetzungen fest, unter denen sie Bäume auf ihrem Grundstück fällen dürfen. Damit soll vor allem der für das Stadtbild und Stadtklima wichtige ausgewachsene Baumbestand geschützt werden. Die gesetzliche Grundlage für die kommunalen Baumschutzsatzungen stellt in Sachsen das Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) dar. §22 Abs.1 SächsNatSchG ermächtigt die Gemeinden, durch Satzung Teile von Natur und Landschaft als geschützte Landschaftsbestandteile festzusetzen. Von dieser Ermächtigung haben viele Gemeinden Gebrauch gemacht.

Die schwarz-gelbe Koalition hat 2010 diesen kommunalen Baumschutz beschnitten. 

weitere Informationen:

  • Redebeitrag der Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach "Bäume futsch, Bürokratieabbau null: Wir brauchen wieder einen wirksamen Schutz des kommunalen Baumbestandes" am 19.04.2011 im Sächsischen Landtag

Kommunaler Baumschutz in Dresden

Das "Paragraphen-Pranger-Gesetz" würde in Dresden rund 45.000 Flurstücke von 90.000 Flurstücken, die derzeit durch die Gehözschutzsatzung geschützt werden, betreffen. Das sind etwa 3.200 ha und damit 25 % von der Gesamtfläche. Das ergab eine Kleine Anfrage der Dresdner GRÜNEN-Stadträtin Elke Zimmermann.

Nach Aussage der Stadt Dresden sind insbesondere die Wohngebiete Striesen, Löbtau, Klotzsche, Blasewitz, Kleinzschachwitz und der Elbhang betroffen. Nach Schätzungen der Stadt Dresden sind durch die Einschnitte beim kommunalen Baumschutz ca. 190.000 Bäume gefährdet.

weitere Informationen:

Kommunaler Baumschutz in Leipzig

Eine Anfrage an die Stadt Leipzig ergab, dass derzeit die Fläche aller rund 98.700 Flurstücke etwa 29.760 ha beträgt. Auf ca. 19.430 ha findet die kommunale Baumschutzsatzung derzeit keine Anwendung. Von den verbleibenden ca. 10.330 ha ist eine Fläche von etwa 4.800 ha, die sich aus zu Wohnzwecken genutzten Flurstücken bis zu 1.000 qm zusammensetzt, von den Einschränkungen der kommunalen Baumschutzsatzung betroffen. Darüber hinaus gibt es in der Stadt Leipzig etwa 27.000 Wohngebäude mit einer oder zwei Wohnungen. Der Baumbestand dieser Grundstücke wäre ebenfalls von dem "Paragraphen-Pranger-Gesetz" gefährdet.

Ein Angabe, wieviele Bäume so prinzipiell gefällt werden könnten, konnte die Stadt Leipzig nicht machen.

weitere Informationen:

     

  • Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Stadt Leipzig zum kommunalen Baumschutz

Kommunaler Baumschutz in Chemnitz

Auf Nachfrage der GRÜNEN-Fraktion an die Stadt Chemnitz, wieviele Bäume von dem Paragraphen-Pranger-Gesetz betroffen sein können, konnte sie keine Aussage machen. Aus der Antwort ging allerdings hervor, dass Grundstücke von 16 % aller Wohneinheiten in Chemnitz von den Einschnitten der kommunalen Baumschutzsatzung betroffen sind.

weitere Informationen:

  • Broschüre: Baumschutz in Chemnitz (Stand: Mai 2009)
  • Kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat zum kommunalen Baumschutz vom 6. Oktober 2006
  • Baumschutzsatzung der Stadt Chemnitz vom 9.11.1994

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