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Fazit und Ausblick nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zur Vereinfachung des Umweltrechts

Seit Oktober 2010 gilt das umstrittene Gesetz zur Vereinfachung des Umweltrechtes. Selbst verfassungsrechtliche Bedenken des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtages vom 19.11.2010 konnten die CDU/FDP-Regierungskoalition nicht stoppen, das Gesetz im September 2010 zu verabschieden.

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte der Juristische Dienst in einem Rechtsgutachten bestätigt, dass das beschlossene Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts nach Artikel 87, Absatz 1 der Sächsischen Verfassung in das kommunale Selbstverwaltungsrecht eingreift und daher erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.  Laut Gutachten ist die Neureglung des Sächsischen Naturschutzgesetzes ungeeignet, um zu einer Verwaltungsvereinfachung oder Entbürokratisierung beizutragen. Die generelle Kostenfreiheit des Verfahrens sowie der daraus resultierende Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung stehen nicht in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Zweck.

Allerdings gibt die juristische Bewertung durch den Landtag keinen Anlass, auf mehr Baumschutz zu hoffen, da nur kommunalrechtliche Fragestellungen – die Kostenfreiheit und die Genehmigungsfiktion – darin beanstandet wurden.
Die Stadt Leipzig bereitet derzeit eine Klage gegen den Freistaat vor. Ob dabei auch der Versuch unternommen wird, mehr Baumschutz durchzusetzen, ist momentan noch offen.

Rechtsgutachten (als PDF zum Download)

Ein knappes halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes ziehen wir eine erste Bilanz und wagen einen Ausblick: 

Das Inkrafttreten des Gesetzes sorgte vor allem für eine anhaltende Verunsicherung der Bürger und Gemeinden darüber, was erlaubt ist, was nicht, ob Teile der alten kommunalen Baumschutzsatzung fortgelten, oder eine neue Baumschutzsatzung verabschiedet werden muss oder nicht.
Nach anfänglichen Abstimmungen mit dem Sächsischen Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag eine Mustersatzung an seine Mitglieder versendet. 

Mustersatzung (als PDF zum Download)

Der erste Eindruck lässt sich nicht verhehlen: Sie ist kompliziert und bedarf vielseitiger Erläuterungen…und das als Ergebnis von angeblichen Vereinfachungen und einer Entbürokratisierung! Dennoch: Es ist gut, im Gemeinderat den Erlass einer neu angepassten Satzung zu diskutieren.

Noch ist es zu früh, seriös Bilanz zu ziehen, was seit Inkrafttreten des Gesetzes bis zum Wirken des Bundesnaturschutzgesetzes ab 01. März tatsächlich auf vielen Grundstücken geschehen ist. Erste, nicht belegbare Eindrücke lauten:

  • Es seien in Größenordnungen nicht mehr geschützte Bäume gefällt worden.
  • Die Rodungen konzentrieren sich in Einfamilienhaus-Siedlungen.
  • Es seien auch viele Jungbäume darunter, für deren Entfernung keine Notwendigkeit  bestand.
  • Viele Bäume seien unsachgemäß verschnitten worden.
  • Es gäbe zahlreiche Verstöße gegen Schutzvorschriften – in Folge der verwirrenden Regelungen dürfte die Dunkelziffer hoch sein.

Vielleicht wird es – zumindest in den Großstädten – nie möglich sein, zu erfassen, welche Anzahl welcher Baumarten genehmigungsfrei und ohne Ausgleichspflanzungen gefällt wurden und werden. Dazu haben die Verwaltungen schlichtweg keine Kapazitäten. Im Zweifelsfall übernimmt der klagende Nachbar die Kontrollaufsicht! Ein vager Versuch, mehr Licht ins Dunkel zu bringen, ist eine Anfrage an die Stadt- und Gemeinderäte zu richten. Darin könnte nach folgenden Aspekten gefragt werden:

  1. Wie viele, nicht mehr unter Schutz stehenden Bäume wurden – aufgeschlüsselt nach Baumart - im Stadt-/Gemeindegebiet seit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle genehmigungsfrei gefällt?
  2. Hat die Verwaltung die personellen Ressourcen zur umfassenden Kontrolle von Baumfällungen in ihrem Gemeindegebiet?
  3. Wurden Verstöße gegen das BNatSchGS oder Artenschutz- Verordnungen kontrolliert, festgestellt und geahndet? Wenn ja, wie viele?
  4. Wie viele Bäume unter Schutz stehende Bäume wurden im gleichen Zeitraum wie unter 1. mit Genehmigung gefällt? Wurden in jedem Fall Ersatzleistungen angeordnet?
  5. In wie vielen Fällen konnten unter Schutz stehende Bäume auf Grund der Genehmigungsfiktion gefällt werden?
  6. Wie kompensiert die Verwaltung die durch die Koalition beschlossene Kostenfreiheit für Genehmigungsverfahren?

Zweiter Versuch zur Abschaffung des kommunalen Baumschutzes: Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Landesumweltrechts

Die Staatsregierung hat am 15. Dezember 2009 den "Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Umweltrechts" der Öffentlichkeit vorgestellt und ins Internet eingestellt. Die Anhörung der betroffenen Verbände lief über die Weihnachtszeit bis zum 15. Januar 2010. Offensichtlich sollten die Ferien genutzt werden, um das Gesetz weitab vom öffentlichen Interesse durch den Landtag zu schleusen.

Wenn Schwarz-Gelb von einer "Vereinfachung" des Umweltrechts spricht, geht es tatsächlich um den Abbau umweltrechtlicher Standards und Schutzvorschriften. Der Gesetzentwurf verwirklicht alte Ziele der FDP wie die Abschaffung der Vorkaufsrechte und die Abschaffung des kommunalen Baumschutzrechts ("Baum-Ab-Gesetz"), die in der letzten Legislaturperiode von der CDU noch abgelehnt worden waren.

Art. 2 Nr. 2 des "Vereinfachungsgesetzes" fasst § 22 Abs. 2 des sächsischen Naturschutzgesetzes aus Gründen, wie es heißt, der "Verwaltungsvereinfachung und des Bürokratieabbaus" neu, so dass kommunale Baumschutzsatzungen nicht mehr für Wohngrundstücke und Einzelgärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes erlassen werden dürfen. Die Gemeinden müssen ihre Satzungen der neuen Rechtslage innerhalb von neun Monaten nach Verkündung des neuen Gesetzes im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt anpassen, sonst verliert die jeweilige Satzung vollständig, also auch die Regelungen zum Baumschutz außerhalb von Wohngrundstücken und Einzelgärten, ihre Gültigkeit (Art. 2 Nr. 4 führt einen § 65 Abs. 11 neu des SächsNatSchG ein).

Der Begriff des "Wohngrundstücks" wird nicht näher definiert. Damit sind wohl alle Grundstücke gemeint, auf denen in legaler Weise Menschen wohnen dürfen. Der Entwurf zur Abschaffung des Baumschutzes aus dem "Paragraphenprangergesetz" hatte diese noch auf Wohngrundstücke bis 1000 qm begrenzt.

Die Gesetzesbegründung äußert die Erwartung, dass "die Bürger – auch einem gewandeltem Umweltbewusstsein geschuldet – eine eigenverantwortliche und vernünftige Entscheidung über die Erhaltung oder Fällung von Bäumen treffen werden." Offenbar soll diese Formel Befürchtungen zerstreuen, das Baumschutzverbot würde zu einem "Kettensägenmassaker" führen. Allerdings haben sich diese Befürchtungen immer wieder bestätigt.

Stimmen gegen das Baum-ab-Gesetz

  • NABU Sachsen befürchtet einen Kahlschlag durch die geplante Gesetzesänderung und fordert den Erhalt der kommunalen Baumschutzsatzungen am 05. Februar 2010:

„Mit Unverständnis und uneingeschränkter Ablehnung reagiert der NABU Sachsen auf die von der Sächsischen Staatsregierung geplante Änderung des sächsischen Naturschutzgesetzes, wonach Wohngrundstücke vom Anwendungsbereich der Baumschutzsatzungen ausgenommen werden sollen. Das wäre nach Ansicht des NABU ein erheblicher Eingriff in die Kompetenzen der Kommunen, hätte irreversible negative Folgen für die Städte und Gemeinden, und der laut Gesetzesbegründung bezweckte Bürokratieabbau würde schon deshalb nicht erreicht, weil die geplante Regelung etliche rechtliche Fragen offen lässt (zum Beispiel ist der Begriff des Wohngrundstücks nicht hinreichend definiert), sodass der Vollzug der Baumschutzsatzungen eher erschwert als erleichtert würde“.

  • die GRÜNE LIGA SACHSEN forderte die Beibehaltung der kommunalen Baumschutzsatzungen am 22. Dezember 2009:

„Die GRÜNE LIGA Sachsen und andere Naturschutzverbände wenden sich gegen die geplante Gesetzesinitiative der Staatsregierung. Wir fordern die Beibehaltung der kommunalen Baumschutzsatzungen. Kommunen sollten vielmehr dafür sorgen, dass Anträge schnell und bürgernah bearbeitet und die Kosten gering gehalten werden. Anträge auf Baumfällungen müssen unter stärkerer Beachtung der konkreten Situation bearbeitet und berechtigten Anträgen muss entsprochen werden. Sollte es im Vollzug der Baumschutzsatzungen zu Härten kommen, bieten die Naturschutzverbände an, bei der Beratung und Konfliktlösung den Kommunen zur Seite stehen (s. Erklärung der Naturschutzverbände, 7. Dezember 2009). Kommunen müssen zukünftig viel stärker ihrer Vorbildwirkung beim Erhalt des Baumbestandes nachkommen und den vorhandenen Baumbestand in ihrem Verantwortungsbereich – auch im öffentlichen Raum – sorgsam bewahren“.

  • ein NEIN zur Beschneidung des kommunalen Baumschutzes vom BUND Sachsen am 21.12.2009:

Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU und FDP im Sächsischen Landtag enthält einen Abschnitt „Bürgernahe Verwaltung”. Darin ist formuliert: „Wohngrundstücke und Kleingärten sollen vom Geltungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen ausgenommen werden”. Damit nehmen die Koalitionsparteien eine Gesetzesinitiative wieder auf, die bereits im Rahmen des „Paragraphenprangergesetzes” keine Mehrheiten fand und aus wohlüberlegten Gründen zu den Akten gelegt wurde. Diese Initiative wieder aufleben zu lassen ist ein gänzlich falsches Signal, zumal es hier nicht um fachliche Argumente sondern eher um die Symbolwirkung geht - bei gleichzeitig großem Schaden für unsere Umwelt und das Grün in unseren Städten“.

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