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Behindert, na und!

Die vollumfängliche und selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ist ein Menschenrecht, das jedem und jeder uneingeschränkt zusteht. Die GRÜNE-Landtagsfraktion will dazu beitragen, dass Diskriminierungen verhindert und Barrieren abgebaut werden – in den Köpfen, an Gebäuden, bei Arbeits- und Bildungschancen, in der Kommunikation und bei der rechtlichen Handlungsfähigkeit.


» Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und Landesaktionsplan

» Bundesteilhabegesetz im Freistaat Sachsen

» Ambulante Wohnformen für Menschen mit Behinderung

» Teilhabe am Arbeitsmarkt

» Menschenrechtskonforme psychiatrische Versorgung

» Schutz für behinderte Menschen vor Gewalt und sexuellem Missbrauch

» Inklusion in der Schule

» Zugang zu Wahlen

           

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und Landesaktionsplan

Am 26. März 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Auch die einzelnen Bundesländer wurden damit verpflichtet, die UN-BRK umzusetzen.
In Sachsen hat es sechs Jahre gedauert, bis die Staatsregierung erkannt hat, dass auch sie handeln muss. Bezeichnete sie noch im Jahr 2010 unsere Forderung nach einem Landesaktionsplan als Aktionismus, machte sie sich ab dem Jahr 2015 auf den Weg, einen Plan für Sachsen zu entwickeln.

Der Erarbeitungsprozess war besonders für die Akteurinnen und Akteure der Selbstvertretung enttäuschend: Ihre Beteiligung wurde als bloßes Alibi empfunden. Auch der Plan selbst verdient nicht diesen Namen. An den entscheidenden Stellen, wie schulische Inklusion, Wahlrechtsausschlüsse und rechtliche Handlungsfähigkeit, bleibt er unkonkret. Dazu kommt, dass in der Staatsregierung niemand dafür verantwortlich ist zu überprüfen, ob die beschriebenen Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden.
 

GRÜNE Anträge und Anfragen:

» "Barrierefreie Information und Kommunikation auf dem Informationsportal für Verwaltungsverfahren "Amt24" umsetzen" (Drs 6/10054)

» "UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen voran bringen" (Drs 6/1191)

» Stellungnahme der Staatsregierung zum Grünen Antrag UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen voran bringen (Drs 6/1191)

» Kleine Anfrage „Maßnahmen "Barrierefreie Information und Kommunikation" im Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Informationsportal für Verwaltungsverfahren Amt24“  (07.04.2017)

 

Pressemitteilungen:

» GRÜNE zum Online-Beteiligungsportal der Staatsregierung: Alibi-Beteiligung ohne Chance (06.10.2015)

» Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai (04.05.2015)

» 6 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - In Sachsen kein Paradigmenwechsel in Sicht (24.03.2015)

 

Reden:

» Sport für Menschen mit Behinderungen − Zschocke: Sportförderrichtlinie muss dringend überarbeitet und an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden (18.05.17)

» "Behindern verhindern'? − Volkmar Zschocke: Sachsen ist auf dem Weg, sich auf den Weg zu machen − Negativbeispiel: Schulgesetz (01.09.2016)

» Volkmar Zschocke: Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK - Hier sind viele Widerstände zu überwinden, alle Ministerien sind betroffen, viele Akteure im Land sind zu beteiligen (17.12.2015)

» Volkmar Zschocke: Die Euphorie nach der Ratifizierung der UN-BRK war groß - passiert ist in Sachsen dazu bisher nicht viel (30.04.2015)

 

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Bundesteilhabegesetz im Freistaat Sachsen

In Sachsen steht die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes an - Landesgesetze und Verordnungen müssen verfasst, neue Verfahren etabliert, organisatorische und strukturelle Änderungen müssen vorgenommen werden.

Neben aller Kritik an diesem Gesetz, besteht trotzdem die Chance, die Selbstbestimmung behinderter Menschen zu stärken und Teilhabemöglichkeiten zu verbessern. Die neuen Handlungsspielräume müssen unbedingt genutzt werden!

Entscheidend bei den anstehenden Veränderungen ist jedoch, dass die Menschen, um die es geht, nämlich Menschen mit Behinderung umfassend und auf Augenhöhe in den Umsetzungsprozess einbezogen werden. Denn sie wissen am besten, was sie brauchen, sie haben Erfahrungen gemacht mit Ämtern und Leistungserbringern und wissen, was gut und was gar nicht funktioniert hat.

» Grüner Antrag Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderungen umsetzen - echte Beteiligung gewährleisten Drs 6/9831

» Stellungnahme der Staatsregierung zum Grünen Antrag

» Rede zum zum Bundesteilhabegesetz – Zschocke: Immer noch weit davon entfernt, die Menschenrechte laut UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen (13.12.2016)

          

Ambulante Wohnformen für Menschen mit Behinderung

Art. 19 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sieht vor, dass Menschen mit Behinderung und/oder Pflegebedarf ebenso wie Menschen ohne Behinderung das Recht haben, frei zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen. Dieses Recht existiert theoretisch bereits jetzt. Allerdings werden kaum ambulante, unterstützte und sonstige Wohnformen für Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf angeboten, so dass es in der Praxis kaum umsetzbar ist. Laut einer Studie des Sozialministeriums Alter-Rente-Grundsicherung lebten 2009 in Sachsen 44.963 pflegebedürftige Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen. Bis zum Jahr 2050 wird, wenn sich an den gegenwärtigen Rahmenbedingungen in Sachsen nichts ändert, ein Anstieg auf 84.903 Plätze erwartet. Generell leben bereits heute im Vergleich zum Bundesdurchschnitt überproportional viele Menschen mit Behinderung und/oder Pflegebedarf in stationären Einrichtungen.

Die GRÜNE-Landtagsfraktion möchte das gern ändern. Unsere Politik folgt dem Leitsatz 'ambulant vor stationär'.

» Antrag „UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Alternativen zum Heim schaffen und ambulante Wohnformen ausbauen“ (Drs. 5/9788)

» Kleine Anfrage „Behindertenrechtskonvention und Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz (SächsBeWoG)“ (Drs. 5 /2202) und Nachfrage (Drs. 5/2707)

 

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Teilhabe am Arbeitsmarkt von Menschen mit Behinderung

Einer Arbeit nachzugehen, ist für Menschen mit Behinderung von zentraler Bedeutung für ihre gesellschaftliche Teilhabe, Gleichstellung, Selbstbestimmung und für das Selbstwertgefühl. Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) formuliert das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit selbst zu verdienen, die in einem offenen, inklusiven und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt und angenommen werden kann. 

Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert die Einführung des Budgets für Arbeit als persönliches Budget, mit dessen Hilfe sich Menschen, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) arbeiten, eine Stelle auf dem ersten Arbeistmarkt suchen können. Sind sie fündig geworden, erhalten sie neben einem Lohn eine Unterstützung, um ihren Arbeitsplatz entsprechend ihrer Bedürfnisse zu gestalten. Wenn gewünscht, können sie jederzeit in die WfbM zurückkehren. Dabei ist das Budget für Arbeit nicht nur ein Mittel, das behinderten Menschen die Teilhabe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht, sondern es steht auch für den Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik. Anstatt aus Mitteln der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII die Beschäftigung in Werkstätten zu finanzieren, nutzen die Träger der Sozialhilfe den Eingliederungstitel, um damit Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern. Darin sehen wir GRÜNEN einen Schritt neben anderen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von behinderten und chronisch kranken Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

» Antrag „Budget für Arbeit - das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung zur beruflichen Teilhabe einführen“ (Drs. 5/8839)

 

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Menschenrechtskonforme psychiatrische Versorgung

Auch die psychiatrische Versorgung im Freistaat Sachsen muss sich an der UN-Behindertenrechtskonvention messen lassen und verlangt einen Paradigmenwechsel. Wir GRÜNE setzen uns für eine flächendeckende ambulante psychiatrische Versorgung ein, die frühzeitig im Falle schwerer Krisen oder Notfälle entsprechende Maßnahmen einleitet. Wir wollen Zwangsmaßnahmen wirklich nur als ultima ratio zulassen und stattdessen alternative Methoden und ambulante Angebote stärken. Leider beschreitet die Staatsregierung mit dem im Juli 2014 verabschiedeten Gesetz über Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten einen ganz anderen Weg. Das Gesetz formuliert keine ausreichend rechtssicheren und menschenrechtskonformen Lösungen und lässt zentrale Fragen in einem Bereich, der mit massiven Grundrechtseingriffen verbunden ist, unbeantwortet.

» Antrag „Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) an die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention anpassen“ (Drs. 5 /4981)

» Antrag „Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug und in der Allgemeinen Psychiatrie - Perspektive nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2013“ (Drs. 5 /12961)

» Gemeinsames Positionspapier der GRÜNEN- und SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (Juli 2014))

» Kleine Anfrage „Unterbringung und Zwangsbehandlungen nach dem Sächsischen Gesetz über die Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG)“ (Drs. 5 /7744)

» Kleine Anfrage „Unterbringung und Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht“ (Drs. 5 /7743)

» Kleine Anfrage „Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) und dessen Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sowie mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts2 (Drs. 5 /7742)

» Kleine Anfrage „Besuchskommissionen gemäß § 3 des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten“ (Drs. 5 /14790)

 

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Schutz für behinderte Menschen vor Gewalt und sexuellem Missbrauch

Behinderte Mädchen und Frauen, Jungen und Männer sind aufgrund ihrer Behinderung im Gegensatz zum Bevölkerungsdurchschnitt ohne Behinderung häufiger Diskriminierungen bis hin zu physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Das ergaben zwei Studien der Fakultät für Gesundheitswissenschaften und des Interdisziplinären Zentrums für Frauen- und Geschlechterforschung (IFF) der Universität Bielefeld.

Deswegen tritt die GRÜNE-Landtagsfraktion für die Entwicklung eines Präventions- und Interventionsprogramm zur Bekämpfung der erhöhten physischen und psychischen Gewalt und des verstärkten Risikos von sexuellem Missbrauch gegen Frauen und Mädchen mit Behinderung ein.

» Antrag „UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Gewalt und sexuellen
Missbrauch gegen Frauen und Mädchen mit Behinderung bekämpfen“ (Drs. 5/13425)


» Kleine Anfrage „Barrierefreiheit der Interventions- und Koordinierungsstellen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt (IKS)“ (Drs. 5/9192)

» Kleine Anfrage „Barrierefreiheit Sächsischer Frauenschutzhäuser und Frauenschutzwohnungen“ (Drs. 5 /9193)

 

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