Zum Inhalt springen
Bildung | 27.06.18

CDU und SPD stimmen gegen gesetzlichen Mindestanspruch auf Bildungsfreistellung

Per Gesetz sollten Beschäftigte in Sachsen einen gesetzlichen Mindestanspruch auf Bildungsfreistellung bekommen. In seiner heutigen Sitzung stimmte der Landtag über den GRÜNEN Gesetzentwurf ab. Mit ihren Stimmen verhinderten CDU und SPD den Anspruch auf Weiterbildung.

Nun wird Sachsen wohl mittelfristig neben Bayern das einzige Bundesland bleiben, in dem es kein Bildungsfreistellungsgesetz gibt. "Ursache ist die Halsstarrigkeit der CDU", erklärt Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Sie beschwört den Untergang der sächsischen Wirtschaft, sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Bildungsfreistellung bei Lohnfortzahlung bekommen. Dabei ist in sämtlichen Bundesländern, die ein Recht auf Bildungsfreistellung gesetzlich verankert haben, nicht zu erkennen, dass die Wirtschaft kollabiert wäre."

"Auch die Angst der Arbeitgeber vor den berüchtigten Häkelkursen auf Mallorca ist unbegründet. Die Erfahrungen zeigen, dass die meisten Bildungsfreistellungen zum Zweck der beruflichen Weiterbildung genutzt werden. Und darüber müsste im Zuge des steigenden Fachkräftbedarfs jeder Arbeitgeber froh sein. Wir wären gut beraten gewesen, Beschäftigungsfähigkeit und Innovationsfähigkeit durch lebenslanges Lernen sicherzustellen. Als Schlüssel für Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit wird Bildung immer wichtiger", sagt Zais. "Uns war klar, dass es in Kleinbetrieben schwer ist, Mitarbeiter freizustellen. Deshalb wollten wir diese Betriebe besonders unterstützen, indem sie durch einen pauschalen Zuschuss einen finanziellen Ausgleich erhalten können."


» GRÜNER Gesetzentwurf "Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen" (Drs. 6/10397)

» Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf

Politikfelder