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Bildung | 26.11.15

Die Schulgesetz-Novelle

Schulgesetz-Novelle. Foto: Nibis

»Wird gut, was lange währt? Bei der für 2016 angekündigten Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes ist zumindest Skepsis angebracht. Die Liste der Reformbedarfe ist lang.

Immer öfter wird das Schulgesetz den Lebensrealitäten und Ansprüchen von Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, Eltern und Schulträgern nicht mehr gerecht.

Die GRÜNE-Landtagsfraktion möchte im Austausch mit allen an Bildungspolitik Beteiligten die Reformbedarfe diskutieren und die daraus gewonnenen Ergebnisse im Prozess der Schulgesetznovelle einbringen.

Dazu ist Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion unter dem Motto "Gute Schule 2020 – Anforderungen und Erwartungen an ein neues sächsisches Schulgesetz" im Freistaat zu Gesprächen und mit Veranstaltungen unterwegs.

Pressemitteilungen:

» Schulgesetz-Novellierung ist bisher nur heiße Luft (PM vom 10.01.2017)

» Sondersitzung zum Schulgesetz - Fazit der Sachverständigen ernüchternd: Mut zu Entscheidungen fehlt, Nachbesserungen unverzichtbar (PM vom 18.06.2016)

» Schulgesetz - Petra Zais: Wenig überraschend − auch im zweiten Entwurf keine Überraschungen (PM vom 04.05.2016)

» Schulgesetznovelle – Petra Zais: Geraten die Schulnetzpläne in Sachsen zur Farce? (PM vom 26.02.2016)

» Novelle des Schulgesetzes – Petra Zais: Das "neue" Schulgesetz atmet den Geist des alten - Kontinuität wird mit Qualität verwechselt (PM vom 12.01.2016)

» Novelle des Schulgesetzes – Petra Zais: Ich erwarte eine offen geführte Diskussion über Bildungspolitik in Sachsen (PM vom 24.11.2015)

 

Veranstaltungen:

» Diskussion "Gute Schule 2020" in Freital (20.09.2016)

» Diskussion "Gute Schule 2020" in Schwarzenberg (13.09.2016)

» Vorsitzender des Landesbildungsrates zu Gast (10.08.2016)

» Treffen mit Vertretern der Freilernen (03.08.2016)

» Treffen mit dem Landesschülerrat (03.08.2016)

» Diskussion "Gute Schule 2020" in Zwickau (14.06.2016)

» Fachgespräch "Inklusion in Sachsen" in Dresden (07.06.2016)

» Diskussion "Gute Schule 2020" in Leipzig (10.05.2016)

» Diskussion "Gute Schule 2020" in Chemnitz (26.04.2016)

» Gespräche zur Situation an Schulen und zur Schulgesetz-Novelle (21.03.2016) 

» Abgeordnete trifft neu gewählten Vorstand des Landesschülerrates (28.01.2016) 

» Sächsischer Lehrerverband zu Gast bei der GRÜNEN-Landtagsfraktion (2.12.2015) 

» Fachgespräch „Gemeinschaftsschulen in Sachsen – Schulversuch oder Regelform? Erwartungen an ein neues sächsisches Schulgesetz“ (26.11.2015) 

       

Diskussion zum Thema "Gute Schule 2020" in Freital

Die abschließende Gesprächsrunde in diesem Jahr unter der Überschrift "Gute Schule 2020" führte Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, am 20. September 2016 ins StadtKulturHaus nach Freital. Mit den anwesenden Gästen wurde über die Anforderungen und Erwartungen an ein neues sächsisches Schulgesetz intensiv diskutiert. Im Podium hatten neben Petra Zais auch Eric Bußmann (Geschäftsführer des LandesSchülerRates Sachsen) sowie Ulf Krüger (Vorsitzender des GEW-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) Platz genommen.
 
Petra Zais stellte zu Beginn die Hintergründe zur Schulgesetz-Novelle vor und erläuterte anschließend die drei zentralen Bereiche bei denen wir GRÜNE Änderungsbedarf sehen. Wir wollen Gemeinschaftsschulen dort ermöglichen, wo sie von allen Beteiligten gewollt sind. Inklusion sehen wir als Auftrag aller Schulen, für die dann auch die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden müssen. Schließlich wollen wir die Eigenverantwortung der Schulen stärken, denn die Akteure vor Ort wissen am besten, was sie für eine gute Schule und gute Bildung brauchen. Zu diesen Punkten wird die GRÜNE-Landtagsfraktion auch Änderungsanträge zur Schulgesetz-Novelle einbringen. Daneben sind uns noch weitere Punkte wichtig. Dazu zählen Fragen zur Klassengröße, zu denn Mindestschülerzahlen und auch transparente Regelungen zur Schulpflicht.
 
In der Diskussion mit den Teilnehmern spielte die Digitale Bildung noch einmal eine wichtige Rolle. Hier schlummert noch viel Potential, auch mit Blick auf die individuelle Förderung der SchülerInnen. Neu in der Diskussionsrunde war das Thema Elternmitwirkung. Für interessierte Eltern gibt es die Möglichkeit, sich in einem mehrtägigen Seminar zu Elternmitwirkungsmoderatoren weiterbilden zu lassen. Anschließen sind diese in den Schulen unterwegs und gestalten vor Ort Elternabende und unterstützen die Elternarbeit.
 
Einig waren sich die Teilnehmer, dass der derzeitige Entwurf so nicht als Gesetz verabschiedet werden sollte. Die vielen Anregungen und Stellungnahmen sollten in der neuen Fassung eine stärkere Berücksichtigung finden.

 

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Diskussion "Gute Schule 2020" im GRÜNEN-Bürgerbüro Schwarzenberg

grüne landtag sachsen zais gute schule schwarzenberg schulgesetz 2016

Am Mittwoch, den 13. September 2016, lud die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Petra Zais, unter dem Motto „Gute Schule 2020 - Anforderungen an ein neues sächsisches Schulgesetz“ in ihr Bürgerbüro nach Schwarzenberg ein. Mit allen an Bildung Interessierten will die GRÜNE-Landespolitikerin den Dialog darüber führen, wie der Reformbedarf an Sachsens Schulen abgebaut und ein zukunftsweisendes Schulgesetz auf den Weg gebracht werden kann.
Der Einladung folgten neben Pädagogen und Eltern auch ein Vertreter des Kreiselternrates sowie Kreisschülersprecher Bastian Dietrich aus Oelsnitz.

In einer sehr lebhaft und teils auch emotional geführten Diskussion wurde deutlich, dass sich das derzeitige sächsische Bildungswesen in einem für alle Beteiligten äußerst prekären Zustand befindet, der seit Langem dringenden Handlungsbedarf erkennen lässt.
Petra Zais warb für ein Schulsystem, welches die bisherige Gliederung in Grund-, Oberschule und Gymnasium beibehält, jedoch auch Kommunen, Elterninitiativen und Pädagogen die Möglichkeit zu Errichtung von Gemeinschaftsschulen mit längerem gemeinsamen Lernen eröffnet. Die Eigenverantwortung der Schule muss wesentlich mehr gestärkt werden, als es der Gesetzentwurf der Staatsregierung vorsieht. Zudem plädierte Zais für eine gerechtere Entlohnung aller Pädagogen und attraktivere Konditionen in diesem anspruchsvollen Beruf.
Seitens des Kreiselternrates wurde erneut die Einführung eines Bildungstickets ins Gespräch gebracht.

Immer wieder verlagerte sich die Diskussion weg vom Schulgesetzentwurf hin zum akutem Lehrermangel, der seit Langem durch das Nichthandeln der Staatsregierung überforderte und frustrierte Lehrkräfte zurücklässt und letztlich den Schülerinnen und Schülern nicht das Maß an Bildung zukommen lässt, was vonnöten wäre.
Die GRÜNEN-Bildungspolitikerin vertraut in diesem Zusammenhang auf die starke Kraft der Gewerkschaften in Sachsen und hofft, gemeinsam mit deren Stimme die missliche Situation im sächsischen Bildungswesen zu verbessern.
Bastian Dietrich vom Kreiselternrat mahnte an, dass dringend etwas getan werden muss, damit alle Schülerinnen und Schüler eine lückenlose und dem Lehrplan entsprechende Bildung erhalten und dass es an der Zeit ist, am Bildungssystem sowie an der Situation der fehlenden Lehrerinnen und Lehrer etwas zu ändern.

Zusammenfassend kann resümiert werden, dass zum Wohle der Kinder - aber auch der Pädagogen - dringender Handlungsbedarf am gesamten sächsischen Bildungswesen angesagt ist und bei ungenügendem Umsteuern alle auf der Verliererseite stehen. Das kann sich ein Land wie Sachsen nicht leisten.

 

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Vorsitzender des Landesbildungsrates zu Gast

Am Mittwoch, dem 10. August 2016 traf sich Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Vorsitzenden des Landesbildungsrates in Sachsen, Herrn Prof. Dr. Ungerer im Landtag.
 
Gemeinsam wurde über den Entwurf des neuen sächsischen Schulgesetzes und die Stellungnahme des Landesbildungsrates zum Entwurf diskutiert. Im neuen Schulgesetz werden viele Entscheidungen und Festlegung auf Verordnungen und Durchführungsbestimmungen abgeschoben. Dies ist schwer nachzuvollziehen, bietet das neue Gesetz doch die Möglichkeit, durch eine mutige Ausführung, die untergesetzlichen Regelungen zu minimieren und vieles gesetzlich zu regeln.
 
Kritisch wurden die Ausführungen zur Inklusion (§4c Sonderpädagogischer Förderbedarf) bewertet. Es gibt keine wissenschaftliche Studie mit der Aussage, dass das gemeinsame Unterrichten von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf zu einer Beeinträchtigung der Förderung von SchülerInnen ohne sonderpädagogischen Förderbedarf führt. Die in der Schulgesetz-Novelle dazu enthaltene Formulierung ist diskriminierend und absolut fehl am Platz.
 
Weitere Themen im Gespräch waren die Digitalisierung von Schule, die Lehr- und Lernmittel sowie Schulen im ländlichen Raum. Es wurde vereinbart, zu diesen und anderen Themen weiter im Gespräch zu bleiben.

 

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Treffen mit Vertretern der Freilerner

GRÜNEN-Abgeordnete Zais beim Treffen mit zwei Vertretern der Freilerner. Foto: GFSN

Einer Gesprächsanfrage folgend traf sich Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am 03. August 2016 mit zwei Vertretern der Freilerner im Sächsischen Landtag.

Sie wollten dabei für ihr Anliegen sensibilisieren, Kindern die Möglichkeit des Lernens in der Familie, unabhängig von einem Schulbesuch, zu ermöglichen. Die Kriminalisierung des Freilernens in Sachsen und die Durchsetzung der Schulpflicht mit Zwangsmaßnahmen sei überholt und nicht mehr zeitgemäß.
Viele Länder ermöglichten Kindern das Lernen unabhängig von Schule und Klassenraum. Warum dies in Sachsen nicht möglich sein soll und Familien, die sich aus guten Gründen für ein anderes Lernen entschieden haben, mit Bußgeldbescheiden und Vollzugsbescheiden belangt werden, sei nicht nachzuvollziehen.

Die Eltern investieren viel Kraft und Zeit in die Unterstützung ihrer Kinder und verzichten dabei vielfach auf ein eigenes Einkommen. Sie dafür auch noch mit Zwangsgeldern zu belasten, sei besonders schikanös.
„Ich möchte die Schulpflicht nicht abschaffen, werde mich aber für eine Entkriminalisierung von Eltern einsetzen, die sich aus guten Gründen für ein anderes Lernen entschieden haben.“ so Petra Zais.

 

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Treffen mit dem Landesschülerrat

Nancy Biermann, Sebastian Lehmann und Petra Zais beim Treffen mit Friedrich Roderfeld, Erik Bußmann und Francesca Stiehler. Foto: GFSN

Am 03. August 2016 traf sich Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit VertreterInnen des Landesschülerrates (LSR). Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Schulgesetz-Novelle. Gemeinsam wurde über die Zeitschiene für die weitere Bearbeitung des Gesetzes und über die Themen Eigenverantwortung von Schule, Inklusion, Digitales Lernen, Aufgaben der Schulkonferenz sowie Elternmitwirkung gesprochen.

Die VertreterInnen des LSR waren enttäuscht, dass ihre Anregungen und Änderungswünsche keinen Eingang in das Schulgesetz gefunden haben. Weder bekommt die Schulkonferenz eine größere Bedeutung noch gibt es eine Gleichstellung bei der Finanzierung von Oberschulen und Gymnasien. Auch ist eine flächendeckende Versorgung mit Schulsozialarbeit nicht vorgesehen.

Viele dieser Punkte werden bei der Stellungnahme der GRÜNEN-Landtagsfraktion zur Schulgesetz-Novelle eine Rolle spielen. Petra Zais und der Landesschülerrat vereinbarten, ihre regelmäßigen Gespräche fortzusetzen und die Schulgesetz-Novelle weiterhin kritisch zu begleiten.

 

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Diskussion zum Thema "Gute Schule 2020" in Zwickau

Die inzwischen dritte Gesprächsrunde unter der Überschrift "Gute Schule 2020" führte Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, am 14. Juni 2016 ins GRÜNE Bürgerbüro Zwickau. Etwa 15 Gäste diskutierten dabei Anforderungen und Erwartungen an ein neues sächsisches Schulgesetz. Im Podium hatte neben Petra Zais Leon Köhler, Vorstandsmitglied des LandesSchülerRates Sachsen, Platz genommen. Moderiert wurde der Abend von Lars Dörner, GRÜNER Stadt- und Kreisrat in Zwickau.

Nach einem einführenden Vortrag von Petra Zais zu Zeitplan und Inhalten des Schulgesetz-Entwurfs, nahm Leon Köhler für den LandesSchülerRat Stellung. Er kritisierte, dass es im 2. Entwurf, der nun dem Landtag vorliege, keine substantiellen Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf gegeben habe, trotz groß angelegtem Beteiligungsprozess.

Die anschließende Diskussion wurde insbesondere von drei Themen bestimmt. Zunächst ging es um die Rolle der einzelnen Schule in einem Gemeinwesen. Sie müsse, so der Tenor, eher als soziokulturelles Zentrum mit vielen Aufgaben und nicht allein als "Lernfabrik" verstanden werden. Zweitens beschäftigte viele die aktuelle Situation an den sächsischen Schulen, die stark unter dem akuten Lehrermangel leide. Auch wenn das Thema nicht im Schulgesetz zu regeln sei, gehörten Nachwuchsgewinnung und Arbeitsbedingungen von Lehrkräften ganz oben auf die bildungspolitische Agenda. Drittens wurde es grundsätzlich: Wie könne es gelingen, Schule wirklich neu zu denken? Wie müsste sie aussehen, die Schule der Zukunft? Einig zeigte man sich darin, dass das Lernen nicht auf die Vermittlung kognitiver Kompetenzen begrenzt werden dürfe. Insgesamt müsse sich Bildung und Bildungspolitik stärker an den Kindern und Jugendlichen orientieren und deren natürliche Freude am Lernen erhalten.

 

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Fachgespräch zum Thema Inklusion mit Petra Zais im Sächsischen Landtag

Fachgespräch "Inklusion in Sachsen" mit Petra Zais und rund 20 ExpertInnen

Am Dienstag, den 07.06.2016 folgten rund 20 Fachleute der Einladung der GRÜNEN-Landtagsfraktion zum Fachgespräch „Inklusion in Sachsen – Anforderungen und Erwartungen an ein neues sächsisches Schulgesetz“. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, stellte den Zeitplan zur Schulgesetz-Novelle vor und führte in das Thema ein. „Der Nachholbedarf in puncto schulischer Inklusion in Sachsen war einer der zentralen Gründe für die Novellierung des Schulgesetzes – und ist nun eines der dominierenden Themen im laufenden Gesetzgebungsverfahren. Wir kritisieren, dass es nach wie vor keinen Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung gibt. Außerdem steht der gemeinsame Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung nach wie vor unter einem Ressourcenvorbehalt und das letzte Wort trifft die Schulleitung. Dass der Verweis auf eine vermutete unzureichende Förderung von Schülerinnen und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht genügt, um Inklusion zu verhindern, erachten wir als diskriminierend. Hier muss dringend ein Weg gefunden werden, um dem Anspruch auf gemeinsamen Unterricht und auf individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.“

„Inklusion braucht eine strategische Aufstellung.“ (Prof. Dr. Anke Langner)

Einen ersten Input zum Thema übernahm Frau Prof. Dr. Anke Langner, Professorin für Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt Inklusive Bildung an der TU Dresden. Ihre zentrale Kritik lautete, dass keinerlei Strategie hinter dem Schulgesetz-Entwurf erkennbar sei. Im Grunde sei Inklusion nur bei Auflösung des gegliederten Schulsystems, nicht allein durch Auflösung der Sonderpädagogik denkbar. Als „No-Gos“ aus Sicht der UN-Behindertenrechtskonvention nannte Prof. Langner Inklusion nach Haushaltslage, Inklusion nach Schulleiterermessen und Beibehaltung der Förderschulpflicht. Prof. Langer plädierte dafür, das Elternwahlrecht nicht zu verabsolutieren, aber zu stärken, etwa durch eine optionale Formulierung im Gesetz oder ein zwischengeschaltetes Gremium. Aus wissenschaftlicher Perspektive brauche Inklusion mehr Forschung und eine Professionalisierung. Inklusion müsse als Element der Schulprogrammarbeit und Qualitätsentwicklung begriffen werden. Dazu fehlten im Schulgesetz-Entwurf klare Aussagen. Der Schulleitung käme dabei eine zentrale Rolle zu, etwa bei der Personalentwicklung. Für die Praxis stellte Prof. Langner klar, dass auch bei der Diagnostik die Strategie klar sein müsse: Wozu soll die bisherige – defizitorientierte – Feststellungsdiagnostik dienen? Durch wen soll sie erfolgen? Und wie könnte – aus strategischer Sicht – die Ressourcensteuerung aussehen? Prof. Langner plädierte für eine Entkopplung der Schulen mit Förderschulschwerpunkten von Zentren mit sonderpädagogischem und inklusivem Know-How und für eine Stärkung der Mitwirkungs- bzw. Kontrollrechte der ElternvertreterInnen, Behindertenverbände und Schulträger. Dieses Zentrum sollte eine Beratungs- und Vernetzungsstelle sein, multiprofessionelle Teams begleiten, Personal- und Sachressourcen bereit stellen und verteilen und regionale Pools verwalten.

„Es gibt viel Know-How im Land. Ich wünschte, das wäre bei der Schulgesetz-Novelle eingeflossen.“ (Julia Wunsch)

In einem zweiten Input nahm Julia Wunsch, 1. Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Inklusion in Sachsen (LAGIS) – Gemeinsam leben – Gemeinsam lernen e.V., zum Thema Stellung, insbesondere in Bezug auf den Schulgesetz-Entwurf. Dieser bleibe im Bereich schulische Inklusion zu unkonkret. Obwohl es seit sieben Jahren einen Anspruch auf inklusive Bildung gebe, fehle dazu ein Konzept. Der gemeinsame Unterricht müsse als Regelfall begriffen werden.Der Rechtsanspruch müsse klar abgebildet werden – für alle Schularten. Dass es dabei entsprechender Ressourcen bedürfe, liege auf der Hand. Wichtig sei aus Elternperspektive außerdem, dass die Diagnostik weiterentwickelt und unabhängiger aufgestellt wird, etwa in Form eines „mobilen Dienstes“ nach Thüringer Vorbild. Unabhängigkeit und Transparenz wünsche man sich auch bei der Elternberatung.

„Wir überlegen immer, wie sich der Schüler verändern muss, um in die Regelschule zu passen – nicht wie sich die Regelschule verändern kann und muss.“ (Teilnehmerin des Fachgesprächs)

In der anschließenden Diskussion wurde zunächst Pro und Contra der von Prof. Langner eingebrachten Förderzentren diskutiert. Positiv beurteilt wurde die damit ermöglichte Professionalisierung in Beratung und Begleitung für alle Förderschwerpunkte und die Schaffung einer Art „kollegialen Gedächtnisses“. Kritisch wurde angemerkt, dass externe Zentren Wartezeiten verlängern und die Praxisferne der dort tätigen Lehrkräfte vergrößern könnte. In jedem Fall müsse sichergestellt werden, dass die beratenden Lehrerinnen und Lehrer auf diese Arbeit auch vorbereitet seien. Überhaupt wurden in der Diskussion eine ganze Reihe von Anforderungen an die Lehreraus- und -weiterbildung formuliert. Getreu dem Grundsatz, dass Inklusion keine ferne Zielbeschreibung, sondern eine konkrete Aufgabe sei, müsse das Thema in allen Bereichen der Lehrerbildung Eingang finden. Weiteres Thema waren die Übergänge, sowohl vom frühpädagogischen zum schulischen Bereich als auch der Übergang von schulischer zu beruflicher Bildung. Häufig würde der Datenschutz hier eine größere Rolle spielen als die individuelle Förderung der betroffenen Schülerinnen und Schüler. Auch das Thema Ressourcen nahm naturgemäß breiten Raum ein.

Nach etwa zwei Stunden intensiven Austausches lud Petra Zais die Runde zu einem Rundgang durch die Ausstellung „Vom Glück, einen guten Lehrer zu haben“ ein. Bei einem kleinen Imbiss wurden die Gespräche im informellen Rahmen fortgesetzt.


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Diskussion zum Thema "Gute Schule 2020" in Leipzig

Diskussions zum Thema "Gute Schule 2020" in Leipzig. Foto: GFSN

Rund 25 Gäste folgten der Einladung der GRÜNEN-Landtagsfraktion zur Diskussion um die "Gute Schule 2020" in Leipzig am 10. Mai 2016. Petra Zais informierte eingangs über Inhalte des Entwurfs für ein neues Schulgesetz, den Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens und GRÜNE Forderungen. Im Anschluss folgten die Statements von Leonard Kühlewind, Pressesprecher und Leipziger Vorstandsmitglied des LandesSchülerRates Sachsen, und Katharina Krefft, Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Stadtratsfraktion Leipzig.

Erneut spielte die Forderung nach mehr Innovation im Schulsystem eine große Rolle. Die anwesenden Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sprachen sich für eine bessere Ressourcenausstattung und für mehr Schulversuche aus. Schulsozialarbeit, so wurde gefordert, müsse unbedingt zum Standard einer jeden Schule werden, insbesondere dort, wo viele Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund oder Kinder und Jugendliche mit Handicap beschult werden. Auf Ablehnung stieß die Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen die Schulpflicht. Zielführender wäre es, wenn das neue Schulgesetz einen Beitrag zur Entkriminalisierung betroffener Familien leisten würde.

Noch lange nach der ohnehin mehr als zweistündigen Diskussion wurde an der frischen Luft lebhaft weiter debattiert.


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Diskussion zum Thema "Gute Schule 2020" in Chemnitz

Diskussions zum Thema "Gute Schule 2020" in Chemnitz. Foto: GFSN

Am 26. April 2016 war Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, mit der Veranstaltung "Gute Schule 2020" in Chemnitz zu Gast und diskutierte mit 15 Gästen über Anforderungen und Erwartungen an ein neues sächsisches Schulgesetz. Neben Petra Zais hatten Leon Köhler, Vorstandsmitglied des Landesschülerrates, und Meike Roden, schulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz, im Podium Platz genommen. Unter den Teilnehmenden der Diskussion waren Vertreterinnen und Vertreter der Schülerschaft, der Lehrkräfte, der Eltern und des Schulträgers.
 
Inhaltlich ging es vor allem um die Ressourcenausstattung der Schulen. Dabei wurde nicht nur der eklatante Mangel an Lehrkräften beklagt, sondern auch die unzureichenden Aufwendungen etwa für die Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Handicap. Vor diesem Hintergrund, so die Befürchtung vieler, sei eine Ausweitung der Eigenverantwortung der Schulen eher ein Abwälzen von Verantwortung.

Konsens bestand beim Thema Schulversuche: Sie seien wichtig für die Schulentwicklung, hieß es, hier solle es mehr Freiräume und mehr Vielfalt geben für neue Konzepte oder Unterrichtsmethoden. Das Initiativrecht für Schulversuche allein beim Kultusministerium anzusiedeln, stieß auf Kritik. Das Schulsystem insgesamt wurde von mehreren Teilnehmenden als hochselektiv und rückschrittlich beschrieben. Sie vermissten einen ernsthaften Reformwillen der Kultusverwaltung. Vieles, was an den Schulen heiß diskutiert wird, hätte im bisherigen Beteiligungsprozess zum Schulgesetz schlichtweg kein Gehör gefunden.


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Gespräche in Nordsachsen zur Situation an Schulen und zur Schulgesetz-Novelle

Petra Zais im Gespräch mit Tatjana Bonert, Ines Möller, Uta Schmidt (v.l.n.r.). Foto: GFSN

Am 21. März 2016 war Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zu Gesprächen in Wiedemar und in Schkeuditz (Landkreis Nordsachsen) zu Gast.

In Wiedemar OT Kyhna traf sie die Bürgermeisterin Ines Möller und Hauptamtsleiterin Tatjana Bonert. Thema des Gesprächs war insbesondere die Situation der Grundschulen im Ort und die anstehende Schulgesetz-Novelle.

In Schkeuditz wurde Petra Zais von Oberbürgermeister Jörg Enke und dem Ersten Beigeordneten Lothar Dornbusch empfangen. Hier ging es vor allem um die Chancen der Standortsicherung von Schulen durch interkommunale Zusammenarbeit. Dies wurde sowohl am konkreten Beispiel des Schkeuditzer Gymnasiums als auch mit Blick auf das neue Schulgesetz diskutiert.

Begleitet wurde Petra Zais zu den Terminen von Uta Schmidt, Mitarbeiterin im GRÜNEN Bürgerbüro Nordsachsen, Oliver Gossel, GRÜNER Kreisrat im Landkreis Nordsachsen sowie Stadtrat in Schkeuditz, und Nancy Biermann, Parlamentarische Beraterin für Schule in der GRÜNEN-Landtagsfraktion.


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Abgeordnete trifft neu gewählten Vorstand des Landesschülerrates

Petra Zais und der Vorstand des Landesschülerrates. Foto: GFSN

Am Donnerstag, dem 28. Januar 2016, hat sich Petra Zais mit Mitgliedern des im November 2015 neu gewählten Vorstands des Landesschülerrates getroffen.

Mit Friedrich Roderfeld, Leonard Kühlewind, Erik Bußmann und Isa-Lia Zeh-Sá diskutierte die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion vor allem den seit Mitte Januar vorliegenden Entwurf der Staatsregierung für ein neues sächsisches Schulgesetz.
Die Abschaffung der Förderschulpflicht etwa wurde von beiden Seiten begrüßt, dagegen teilten die Schülerinnen und Schüler die Kritik am nach wie vor bestehenden Ressourcenvorbehalt.

Weiterhin war die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund Thema, ebenso Schulsozialarbeit, Schulpsychologen sowie Mitspracherechte der Schulkonferenz.
Der Gesetzentwurf wird den Landesschülerrat in den kommenden Wochen weiter beschäftigen, dann endet die erste öffentliche Anhörungsfrist.

Petra Zais und die Schülerinnen und Schüler vereinbarten, weiterhin regelmäßig in Kontakt zu bleiben und den Austausch zum Schulgesetz und weiteren bildungspolitischen Themen in bewährter Form fortzusetzen.


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Sächsischer Lehrerverband zu Gast bei der GRÜNEN-Landtagsfraktion

GRÜNE Landtag Sachsen Petra Zais mit Lehrerverband
Nancy Biermann, Petra Zais, Jens Weichelt, Petra Müller (v.l.n.r.)

Am Mittwoch, dem 2. Dezember 2015, waren VertreterInnen des Sächsischen Lehrerverbands (SLV) zu Gast in der GRÜNEN-Landtagsfraktion. Die bildungspolitische Sprecherin Petra Zais empfing Herrn Weichelt, Landesvorsitzender des SLV, und Frau Müller, stellvertretende Vorsitzende und Fachverbandsvorsitzende Mittelschulen, zum Gespräch.
Themen waren das neue Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft, die Tarifeinigung vom März dieses Jahres und der Stand der schulischen Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

Schwerpunkt des Treffens bildete jedoch die anstehende Schulgesetznovelle. Engagiert und lebhaft wurde darüber diskutiert, wie die hohen Qualitätsansprüche des sächsischen Schulgesetzes gehalten werden können und welche Voraussetzungen, insbesondere bei der Ressourcenplanung, dafür erfüllt sein müssen.

Einig war man sich abschließend, dass der Austausch nach Vorlage des Referentenentwurfs für ein neues Schulgesetz fortgesetzt werden soll.


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Fachgespräch „Gemeinschaftsschulen in Sachsen – Schulversuch oder Regelform? Erwartungen an ein neues sächsisches Schulgesetz“

Rege Diskussionen beim Fachgespräch zu Gemeinschaftsschulen in Sachsen. Foto: GFSN

„Schulentwicklung muss vor Ort mit Leben erfüllt werden, sonst bleibt es bloß eine leere Hülle.“ (Prof. Dr. Wolfgang Melzer, TU Dresden)

Am Donnerstag, den 26. November 2015, folgten rund 20 Fachleute der Einladung der GRÜNEN-Landtagsfraktion zum Fachgespräch „Gemeinschaftsschulen in Sachsen – Schulversuch oder Regelform? Erwartungen an ein neues sächsisches Schulgesetz“.

Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, stellte den Zeitplan zur Schulgesetznovelle vor und führte in das Thema ein. „Das längere gemeinsame Lernen und die Möglichkeit, verschiedene Abschlüsse an nur einer Schulform abzulegen, sind in Sachsen politisch nicht gewollt. Wir GRÜNE wollen dies im neuen Schulgesetz ändern. Gemeinschaftsschulen sollen dort möglich werden, wo es vor Ort gewollt ist – und zwar nicht als Schulversuch, sondern als Regelform.“

Im Anschluss sprach Prof. Dr. Wolfgang Melzer von der Technischen Universität Dresden über Bedingungen für die Etablierung einer Gemeinschaftsschule. „Die Schulreformdebatte ist ideologisch enorm aufgeladen. Das ist für die Umsetzung der Gemeinschaftsschule nicht eben förderlich. Hier wäre ein Schulfrieden anzustreben“, schlussfolgerte Prof. Melzer aus den Erfahrungen in Thüringen. „Letztlich geht es um den Umgang mit der zunehmenden Heterogenität der Schülerschaft. Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit der frühen Selektion der Kinder auf verschiedene Schularten entsprechend ihrer Leistung allein auf weiter Flur.“ Prof. Melzer plädierte dafür, unterschiedliche Organisationsformen von Schule zuzulassen. Diese müssten mit der regionalen Bildungsplanung abgestimmt und von allen beteiligten Akteuren vor Ort mitgetragen werden: Lehrerinnen und Lehrer, Schulleitung, Schulkonferenz sowie Schulträger. Gerade im Aufbaustadium bräuchten Gemeinschaftsschulen professionelle Unterstützung und passgenaue Lösungen. Erforderlich sei dabei auch eine Stärkung der Selbstständigkeit der Einzelschule und die Mitbestimmung aller an Schule Beteiligten.

In einem zweiten Input berichtete Bettina Heckmann-Reinhardt von ihrer Arbeit als Elternrätin an der Leipziger Nachbarschaftsschule (NaSch) sowie als stellvertretende Vorsitzende des Stadtelternrates Leipzig. Außerdem stellte sie die Initiative „Gemeinsam länger lernen in Sachsen“ vor, die einen Volksentscheid zur Änderung des sächsischen Schulgesetzes anstrebt. „Der Ort, der Schule genannt wird, kann von Vertrauen und Unterstützung gekennzeichnet sein – nämlich dann, wenn es einen natürlichen Umgang mit individuellen Unterschieden gibt, nicht aber ein System des Bewertens und Aussortierens. Die Lernatmosphäre ist ein entscheidender Faktor für den Schulerfolg“, zeigte sich die Elternrätin überzeugt. Als problematisch beschrieb sie aktuelle Entwicklungen an der NaSch, die die Umsetzung der ursprünglichen Konzeption zunehmend erschwerten.

In der anschließenden Diskussion wurde darauf verwiesen, dass Gemeinschaftsschulen eine Ausgleichsfunktion zwischen Ober- und Förderschulen auf der einen und Gymnasien auf der anderen Seite haben. Ziel sei eine soziale Durchmischung – „Gemeinschaftsschulen müssen für alle Kinder attraktiv sein“, hieß es. Kontrovers wurde über die Frage der Selbstständigkeit von Schulen diskutiert: Ist sie Voraussetzung für Schulentwicklung? Gibt es Grenzen, etwa bei Personalentscheidungen? Bedeutet mehr Selbstständigkeit mehr Macht für die Schulkonferenz – oder doch für die Schulleitung? Auch die Aspekte Ressourcenausstattung und -steuerung wurden thematisiert: Was heißt professionelle, passgenaue Unterstützung? Wann darf man bei den Schulen Unterschiede machen? Welchen Einfluss hat der Standort der Schule im städtischen oder ländlichen Raum?

Petra Zais fasste abschließend zentrale Punkte der Diskussion zusammen. Das Fachgespräch stelle den Auftakt für weitere Vor-Ort-Termine, Gespräche und Veranstaltungen unter der Überschrift „Gute Schule 2020 – Anforderungen und Erwartungen an ein neues sächsisches Schulgesetz “dar, mit denen sie auch im neuen Jahr mit unterschiedlichen Formaten und zu verschiedenen Themen im Land unterwegs sei. Die daraus gewonnenen Ergebnisse werde die GRÜNE-Fraktion im Prozess der Schulgesetznovelle einbringen. „Ich freue mich auf die Diskussion über Bildung und Bildungspolitik im Freistaat Sachsen mit allen daran Beteiligten und Interessierten.“

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