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Bildung | 11.03.15

GRÜNE solidarisieren sich mit Forderungen der streikenden Tarifbeschäftigten

Claudia Maicher, stellv. Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion, war bei der heutigen Protestkundgebung in Dresden vor Ort, zu der verschiedene Gewerkschaften aufgerufen hatten, nachdem auch der zweite Verhandlungstermin in der Tarifrunde für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder ohne Ergebnis geblieben war.

Die GRÜNE-Landtagsfraktion solidarisiert sich insbesondere mit den Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen. Denn noch immer bestimmt die Staatsregierung einseitig über deren Eingruppierung. Die Gewerkschaften sprechen deshalb zu Recht von einem 'Standortnachteil' Sachsens im bundesweiten Wettbewerb um die besten Lehrerinnen und Lehrer. Sie fordern eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro, sowie die tarifliche Eingruppierung von Lehrkräften an Schulen und Hochschulen.

Bereits in den Jahren 2011 und 2013 – mit dem sächsischen Finanzminister Georg Unland (CDU) als Verhandlungsführer – gab es in den Tarifgesprächen keine Einigung zu einer Lehrer-Entgeltordnung (L-EGO). Die jetzigen Gespräche waren von langer Hand vorbereitet, ein Durchbruch beim Thema Eingruppierung schien zum Greifen nah. Es ist fatal, dass die mühsam gefundenen Kompromisse letztlich doch scheiterten.

Sollten die aktuellen Tarifgespräche letztlich ohne Berücksichtigung einer Entgeltordnung für Lehrkräfte abgeschlossen werden, liegt das Thema wieder auf Landesebene. In diesem Fall werden wir GRÜNE unsere parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um endlich eine tarifliche Regelung für die größte Angestelltengruppe des Freistaates zu finden. Dabei setzen wir uns für eine faire und gleiche Bezahlung aller Lehrerinnen und Lehrer und eine Aufwertung insbesondere des Grund- und Mittelschullehramts ein.

Die dritte Verhandlungsrunde wird am 16. März stattfinden.

Claudia Maicher (re i.B.) im Gespräch mit der stellv. GEW-Landesvorsitzenden Uschi Kruse.
Claudia Maicher (re i.B.) im Gespräch mit der stellv. GEW-Landesvorsitzenden Uschi Kruse.
Rund 6.000 Menschen protestierten in Dresden für eine Gehaltserhöhung für Tarifbeschäftigte.
Rund 6.000 Menschen protestierten in Dresden für eine Gehaltserhöhung für Tarifbeschäftigte.
Einer der ersten Redner war Markus Schlimbach, stellv. Vorsitzender des DGB Sachsen. Claudia Maicher vor der Bühne.
Einer der ersten Redner war Markus Schlimbach, stellv. Vorsitzender des DGB Sachsen. Claudia Maicher vor der Bühne.
'Hände weg von unserer Rente' - Das Schild kritisiert, dass Gehaltssteigerungen in Aussicht gestellt werden, wenn die Gewerkschaften sich auf Kürzungen bei Betriebsrenten einlassen.
'Hände weg von unserer Rente' - Das Schild kritisiert, dass Gehaltssteigerungen in Aussicht gestellt werden, wenn die Gewerkschaften sich auf Kürzungen bei Betriebsrenten einlassen.

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