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Bildung | 28.03.12

GRÜNE-, SPD- und LINKE-Fraktion reichen Klage gegen Kürzungen bei freien Schulen ein

Heute haben 43 Abgeordnete des sächsischen Landtages der GRÜNEN-, SPD- und LINKEN-Fraktion eine Normenkontrollklage zu den Kürzungen gegenüber freien Schulen beim sächsischen Verfassungsgericht eingereicht. Vertreten wird die Klage von Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Verwaltungsrechtler an der Universität Mainz und selbst Richter am Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz. Das Normenkontrollverfahren soll die Verfassungswidrigkeit der mit dem Doppelhaushalt 2010/11 verabschiedeten Kürzungen im Bereich der freien Schulen belegen.
 
Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, hält freie Schulen für unverzichtbar. Sie garantieren eine Vielfalt an Bildungsangeboten und sichern damit Eltern Wahlfreiheit in Bezug auf die Bildung und Erziehung ihrer Kinder. Freie Schulen geben wertvolle pädagogische Impulse zur Weiterentwicklung des staatlichen Schulsystem und sind meist Vorreiter, wenn es darum geht, auf neue gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren. So sind es in Sachsen vor allem die freien Schulen, die sich der Aufgabe der inklusiven Bildung stellen.
Dass in Sachsen mehr Kinder eine freie Schule besuchen als im bundesdeutschen Durchschnitt hat nichts mit vermeintlichen Wettbewerbsvorteilen zu tun. Diese Entwicklung ist zum einen Ausdruck besonderen Engagements in Bezug auf die Bildung und Erziehung von Kindern, welches in Sachsen durchaus Tradition hat. Zum anderen widerspiegelt sich darin auch die Unzufriedenheit von Eltern und Lehrern mit dem staatlichen Schulsystem.
In den vergangenen Jahren hat sich in Sachsen ein unfairer Wettbewerb zwischen staatlichen und freien Schulen entwickelt. Während die freien Schulen in finanzieller Hinsicht benachteiligt sind, fehlt es den staatlichen Schulen an Selbständigkeit. Freie Schulen in ihren Rechten zu beschneiden, um die Abwanderung von Schülerinnen und Schülern an diese Schulen zu stoppen, ist der falsche Weg. Vielmehr sollte den staatlichen Schulen mehr Freiräume gegeben werden, um inhaltlich und konzeptionell mit freien Schulen konkurrieren zu können.


Normenkontrollklage

Eckpunktepapier zur Klage

Politikfelder