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Bildung | 24.11.11

Sachsen braucht Freie Schulen - GRÜNE, LINKE und SPD wollen März 2012 Verfassungsklage einreichen

 

Die Fraktionen GRÜNE, LINKE und SPD beauftragten heute gemeinsam Prof. Dr. Friedhelm Hufen mit der Erarbeitung einer Klageschrift für ein Normenkontrollverfahren gegen die im Dezember 2010 beschlossenen Einschnitte bei den Freien Schulen.
Es geht den Fraktionen vor allem um die damals festgelegte Abschaffung des Schulgeldersatzes für Kinder aus einkommensschwachen Familien, die Verlängerung der Wartefrist bis zur Genehmigung freier Schulen sowie die Vorgaben zur Klassenbildung und –zügigkeit. Damit sind die freien schulen langfristig in ihrer Existenz gefährdet. Das wollen vor allem die Bildungspolitikerinnen der Fraktionen Annekathrin Giegengack (GRÜNE), Cornelia Falken (LINKE) und Eva-Maria Stange (SPD) nicht zulassen.
Die Einreichung der Klage beim Sächsischen Verfassungsgericht ist für März 2012 geplant.

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