GRÜNE: Schwarz-gelb legt drittklassigen Koalitionsvertrag vor
CDU-FDP-Staatsregierung verpasst Modernisierung - FDP bricht fasst alle Wahlversprechen
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat den heute vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU und FDP als "Dokumentation verpasster Chancen" bezeichnet.
"Die wichtigsten Herausforderungen, denen sich die heutige Wirtschafts-
und Sozialpolitik stellen muss, sind der Klimawandel und die
Bildungsungerechtigkeit. An diese beiden entscheidenden Weichenstellungen hat sich die 'sächsische Tigerente' nicht heran getraut. Damit stellt sich die neue CDU-FDP-Koalition tot gegenüber den Zukunftsthemen und verpasst die Modernisierung Sachsens."
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Fazit
Wir stellen fest, wesentliche Programmpunkte der FDP haben Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden: Autowaschanlagen und Videotheken können sonntags geöffnet werden. Es soll mehr und besser ausgeschilderte Reitwege geben. Auch die Sehenswürdigkeiten blicken einer besseren Beschilderung entgegen.
