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Meine Daten gehören mir!

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt jedem das Recht, selbst zu entscheiden, wer über seine Daten verfügt und wie dieser damit umgehen darf. In dieses Recht darf nur auf Grund eines verhältnismäßigen Gesetzes zugunsten überwiegender öffentlicher Belange eingegriffen werden. In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Vielzahl von Datenerhebungen, Speicherungen, Verarbeitungen und Weitergaben entwickelt. Eine Verknüpfung dieser Datenspuren würde fast schon ein vollständiges Abbild unseres täglichen Lebens ergeben. Dabei ist der Staat keineswegs der schlimmste Datensammler, kommerzielle Unternehmen, denen viele leider freiwillig und arglos ihre Daten zur Verfügung stellen, haben die Ausforschung unserer Vorlieben perfektioniert. Wir treten für eine Beschränkung dieses Datenwustes ein. Wir wollen mehr Entscheidungsrechte über die eigenen Daten durch Auskunfts-, Benachrichtigungs- und Löschungsansprüche. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist sachlich und personell zu stärken.

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» Mehr zu personenbezogenen Daten bei Polizei und Verfassungsschutz

» Mehr zur Handydaten-Affäre und Innenpolitik

Aktuelle Pressemeldung

Anhörung zum Prostituiertenschutzgesetz zeigt: Die Ministerien sind einfach zu weit weg vom realen Leben − Runden Tisch einrichten!

09.02.18 | Gleichstellung
So sensible Gesetze dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg verabschiedet werden. In der Anhörung im Landtag bestand Einigkeit, dass die Erhebung von Gebühren dem Schutzzweck des Gesetzes widerspricht.

Bodycams − GRÜNE fordern sofortigen Stopp ihres Einsatzes in Sachsen

23.01.18 | Innenpolitik
Der Einsatz von Bodycams an den sogenannten gefährlichen Orten in Dresden und Leipzig ist in dieser Form rechtswidrig, da es an einer speziellen Grundlage im Sächsischen Polizeigesetz fehlt. Die Erprobung greift damit massiv und ohne Rechtsgrundlage in die Grundrechte derjenigen ein, die von den Aufnahmen und Aufzeichnungen betroffen sind.

Sachsen verpasst erneut die Chance für ein modernes Datenschutzrecht

19.01.18 | Datenschutz
Im Zuge der Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Datenschutzgrundverordnung der EU wird weder das Datenschutzrecht in Sachsen modernisiert, noch der Schutz der Daten verbessert.

Justizminister muss im Abhörskandal um die BSG Chemie Leipzig weitere Ermittlungen und die Überwachung eines Steuerberaters einräumen

17.11.17 | Datenschutz
Während wir GRÜNE versuchen, den Umfang des Abhörskandals aufzuklären, laufen die Ermittlungen offenbar munter weiter. Das ist Verschleierungstaktik in Reinstform.

GRÜNE fordern Stellenerhöhung bei Sächsischem Datenschutzbeauftragten angesichts wachsender Aufgaben

27.10.17 | Datenschutz
Der große Aufgabenanfall des Datenschutzbeauftragten und die anstehenden Änderungen durch das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung nehme ich erneut zum Anlass, eine deutliche Erhöhung der Stellen beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu fordern. Die Kontrolldichte ist bereits jetzt vollkommen unzureichend.

Telekommunikationsüberwachungszentrum: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit bleibt bestehen

26.10.17 | Innenpolitik
Die Sachverständigen haben die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung dieses Überwachungszentrums in Leipzig bestätigt.

Rechtswidrig gespeicherte Daten/G-20-Gipfel − Auch Sachsen liefert Daten in BKA-Dateien

01.09.17 | Datenschutz
Sachsens GRÜNE-Landtagsfraktion fordert die sofortige Überprüfung aller Datenbanken und den Stopp der Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt.

Aktuelle Nachrichten

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017

20.12.17 | Innenpolitik
Die Themen u.a.: Abhörskandal in der Fußballszene, Datenschutz, Intelligente Videoüberwachung, Digitalfunk, Angriffe auf Journalisten

Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt - Diskussion zum Abhörskandal in der Leipziger Fußballszene

25.08.17 | Datenschutz
Das Pöge-Haus in Leipzig war am vergangenen Donnerstag, den 24. August 2017, bis auf den letzten Platz gefüllt. Eingeladen hatte die GRÜNE Landtagsfraktion zur Podiumsdiskussion zum Thema “Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt – der Abhörskandal in der Leipziger Fußballszene“.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 54./55. Landtagssitzung

16.05.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Solarworld, Lehrerausbildung, Spracherwerb für Zugewanderte, Überprüfung von Datenspeicherung.

Datenschutz

14.12.16 | Der Doppelhaushalt 2017/18 - Die Themen

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 3/2016

23.11.16 | Innenpolitik
Die Themen: Sondersitzung zu Al-Bakr, Datensammelwut der Polizei, Terrorgruppe Freital, Reichsbürger, Haushalt, ...

Aktuelles aus dem Parlament: Die 41./42. Landtagssitzung

28.09.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Bundesförderung für Bus und Bahn, Stasi-Landesbeauftragtengesetz, länderübergreifendes Kompetenz- und Überwachungszentrum

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 2/2016

20.07.16 | Innenpolitik
Datensammlungen der Polizei, Ausweitung der Überwachung und Personalpolitik in der Landesverwaltung sind unter anderem die Themen dieser Ausgabe.

Aktueller Redebeitrag

Länderübergreifende Telekommunikationsüberwachungsstelle − Lippmann: Freifahrtschein zur Datenüberwachung werden GRÜNE nicht geben

29.09.16 | Datenschutz
Wir wissen, das es das Gemeinsame Rechen- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung gibt, was es kostet – nur allein wir wissen nicht, was es genau eigentlich ist.

Sicherheitsdebatte im Landtag − GRÜNE: CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen

31.08.16 | Innenpolitik
Die heutige Sicherheitsdebatte im Sächsischen Landtag wurde zur Lehrstunde. Wenn der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel in Bezug auf die Opfer der Anschläge im Sommer sagte, dass es >>leider<< nicht die politisch Verantwortlichen getroffen habe, macht das mehr als deutlich, wohin es führt, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt.

Valentin Lippmann: Ausverkauf des Grundrechtes auf Datenschutz hat auch im Freistaat Sachsen schon längst begonnen

22.06.16 | Datenschutz
Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften bei ca. jeder dritten Kontrolle zeigt, wie wichtig eine starke Aufsichtsbehörde in diesem Bereich ist.

Franziska Schubert: Haushaltsbegleitgesetz trifft weitreichende Reglungen

29.04.15 | Haushalt
Mit dem Antrag der CDU/SPD-Koalition wurde nicht nur das Abgeordnetengesetz umfangreich geändert, sondern auch das Datenschutzgesetz, das Rettungsdienstgesetz, das Wassergesetz, Rundfunkgesetz und das Naturschutzgesetz, die Gemeinde- und Landkreisordnung.

Valentin Lippmann: Meldegesetz - CDU und SPD vermeiden den effektiven Schutz der Sachsen vor Werbeunternehmen

11.03.15 | Datenschutz
Entscheidend bei diesem Gesetzentwurf - der nichts Neues bietet - ist nicht, was die Staatsregierung regelt, sondern vielmehr, was sie nicht regeln will.

Politikfelder