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GRÜNE kritisieren Neuregelung der Bestandsdatenauskunft für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz

Vorsicht, Datenkrake! (Grafik: Gunter Bähr, marung+bähr)

(Grafik ©: Gunter Bähr, marung+bähr)

Im Dezember 2013 soll nach dem Willen von CDU- und FDP-Fraktion eine Änderung des Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes beschlossen werden. Danach sollen Polizei und Verfassungsschutz ein nahezu ungehinderter Zugriff auf Bestandsdaten von Bürgerinnen und Bürgern erlaubt werden. Dies ermöglicht weit mehr als die Kenntnis von Name und Anschrift. Vielmehr sind Bestandsdaten alle Daten, die für den Vertrag mit einem Telefonanbieter erhoben werden, also auch Bankverbindungsdaten und etwaige Rechnungsdaten Dritter. Durch die Neuregelung werden zudem Zugangsdaten, wie Passwörter, PIN und PUK erfasst, ebenso Inhaber von IP-Adressen.

Bis Juni 2013 reichten die Regelungen des Bundes-Telekommunikationsgesetz als Rechtsgrundlage für Landesbehörden aus. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts benötigen Polizei und Verfassungsschutz jetzt Regelungen im Landesgesetz, wenn sie auf Bestandsdaten zugreifen wollen. Gerade bei der Zuordnung von IP-Adressen hatte das BVG angesichts technischer Entwicklungen darauf hingewiesen, dass die Identifizierung von IP-Adressen nur in engen Grenzen zulässig ist. Diese Grenzen will die sächsische Koalition nicht setzen. Für sie ist die Bestandsdatenauskunft ein unverzichtbares Ermittlungsinstrumentarium, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Tatsächlich sind die geplanten Eingriffsschwellen sehr niedrig. Für die geplanten Grundrechteingriffe können schon Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken ausreichen. Die beispielsweise in Nordrhein-Westfalen erfolgte Gesetzesänderung zeigte, dass die in der Begründung angegebenen Gefahrensituationen für Leib und Leben auch durch eine Beschränkung auf konkrete Gefahren hätten gewährleistet werden können. Abgesehen davon fehlt im sächsischen Entwurf der Nachweis für die Erforderlichkeit der Grundrechtseingriffe.  

Völlig unbeachtet bleibt von der Koalition, dass Handys viele persönliche Daten enthalten, die zum geschützten Kernbereich eines Menschen gehören. Darauf ist jeder Zugriff verboten, wie der von der GRÜNEN-Fraktion benannte Sachverständige, Meinhardt Starostik, in der Anhörung Mitte November erläutert hatte. Die GRÜNE-Fraktion sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf und wird entsprechende Änderungsanträge stellen.

In den Monaten Juli-Oktober 2013 erfolgten durch das Landeskriminalamt Sachsen und die sächsischen Polizeidirektionen 367 Bestandsdatenabfragen zur Verfolgung von Straftaten. Das sind drei pro Tag. Innenminister Markus Ulbig (CDU) verweigert die Auskunft, um welche Straftaten es sich handelte. In welchen Fällen seit 1.1.2013 Gefahrenlagen durch Bestandsdatenabfragen verhindert wurden und wie viele Fälle davon Gefahren für Leib und Leben gewesen wären, werden statistisch nicht erfasst.

» Kleine Anfrage "Bestandsdatenabfragen in Sachsen" (Drs. 5/12941)

» Rede des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi am 17.12.2013 zur Änderung des Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes im Sächsischen Landtag

» Pressemitteilung "CDU und FDP planen erhebliche Grundrechtseingriffe" (November 2013)

Hintergrund - Was sind eigentlich Bestandsdaten?

Bestandsdaten sind die Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden (§3 Nr. 3 Telekommunikationsgesetz). Darunter fallen also Name, Anschrift des Inhabers des Telefonanschlusses, Geburtsdatum, Bankverbindung, Tarife, ggf. Rechnungsadresse Dritter u.a..

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