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Innenminister plante Überwachung von Facebook & Co

"Die Staatsregierung will wissen, was auf Facebook diskutiert wird, um daran ihre Politik zu orientieren", ist die verblüffende Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf eine Anfrage des GRÜNEN-Abgeordneten Johannes Lichdi. Dieser wollte wissen, wozu sich die Staatsregierung Software zur Überwachung der Kommunikation sozialer Netzwerke und der Blogosphäre beschaffen will (Kleine Anfrage, Drs. 5/9514).
 
Um den Wissensdurst der Staatsregierung zu stillen, sollte eine Software beschafft werden, die >>abstrakte Meinungsbilder ohne Personenbezug<< erfasst. Zur Verfügung standen offenbar Mittel bis zu einer Höhe von 390.000 Euro aus dem Haushaltstitel 'Presse- und Öffentlichkeitsarbeit' der Staatskanzlei. Nachdem die sächsischen Medien darüber berichteten und es heftige Kritik an dem Vorhaben hagelte, ruderte die Staatskanzlei zurück. Die Beschaffung teurer und überwachungsgeneigter Analyse-Tools wurde aufgegeben. Stattdessen soll auf Meinungsumfragen gesetzt werden.

"Ich finde es mehr als bedenklich, wenn die Staatsregierung die Kommunikation unter Zuhilfenahme IT-gestützter Verfahren überwachen, wie auch immer auswerten und qualitative Schlüsse für ihre Politik ziehen möchte. Das spricht für ein anmaßendes Staatsverständnis", erklärt Johannes Lichdi.


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