Zum Inhalt springen

Meine Daten gehören mir!

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt jedem das Recht, selbst zu entscheiden, wer über seine Daten verfügt und wie dieser damit umgehen darf. In dieses Recht darf nur auf Grund eines verhältnismäßigen Gesetzes zugunsten überwiegender öffentlicher Belange eingegriffen werden. In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Vielzahl von Datenerhebungen, Speicherungen, Verarbeitungen und Weitergaben entwickelt. Eine Verknüpfung dieser Datenspuren würde fast schon ein vollständiges Abbild unseres täglichen Lebens ergeben. Dabei ist der Staat keineswegs der schlimmste Datensammler, kommerzielle Unternehmen, denen viele leider freiwillig und arglos ihre Daten zur Verfügung stellen, haben die Ausforschung unserer Vorlieben perfektioniert. Wir treten für eine Beschränkung dieses Datenwustes ein. Wir wollen mehr Entscheidungsrechte über die eigenen Daten durch Auskunfts-, Benachrichtigungs- und Löschungsansprüche. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist sachlich und personell zu stärken.

» Mehr zu Meldedaten

» Mehr zu personenbezogenen Daten bei Polizei und Verfassungsschutz

» Mehr zur Handydaten-Affäre und Innenpolitik

Aktuelle Pressemeldung

Veröffentlichung des Haftbefehls ist ungeheuerlich

29.08.18 | Justiz
Der Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten des Tötungsdelikts in Chemnitz ist im Internet aufgetaucht. Der Justizminister ist gefordert für eine schnelle und unabhängige Ermittlung zu sorgen.

Überwachung der Leipziger Fußballszene: Ein solcher Ermittlungsexzess darf sich in Sachsen nicht wiederholen

22.08.18 | Datenschutz
Auf den verfassungsrechtlich verbrieften Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung scheinen das LKA und die Staatsanwaltschaft während des gesamten ersten und zweiten Ermittlungsverfahrens keinen Pfifferling gegeben zu haben.

Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August

15.08.18 | Datenschutz
Lippmann: Ich halte die Überwachung eines gesamten Phänomenbereichs bzw. eines Fußballumfelds ohne jegliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Struktur für rechtsstaatswidrig.

Die geplante Videoüberwachung in Chemnitz ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einmalig

14.08.18 | Datenschutz
Einen Tag vor der Podiumsdiskussion der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Chemnitz hat die Stadtverwaltung ihre Pläne konkretisiert. Doch die Fakten bleiben: Die geplante Videoüberwachung muss umgehend gestoppt werden − notfalls durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten.

Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476

25.07.18 | Datenschutz
Damit wird tagtäglich in die Bürgerrechte von tausenden Sachsen eingegriffen. Die Daten werden ohne deren Wissen erfasst. Eine Information der Betroffenen findet nicht statt.

GRÜNE unterstützen Forderung des Datenschützers nach mehr Personal

31.05.18 | Datenschutz
Datenschutz funktioniert nur mit Kontrolle. Wenn Kontrollbehörden zu wenig Personal haben, sind sie zahnlose Tiger.

Videoüberwachung von Chemnitzer Stadtzentrum: Einmaliges Vorhaben, das schwer in Grundrechte eingreift

18.05.18 | Datenschutz
38 Kameras sollen künftig das Chemnitzer Stadtzentrum mit seinen Straßen, Plätzen und Parks überwachen, wenn es nach dem Willen von Stadtverwaltung und Polizei geht (Freie Presse Chemnitz, 14.5.). Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz, hält die Überwachung für unzulässig.

Aktuelle Nachrichten

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Demokratie 1/2015

12.05.15 | Innenpolitik
Vorratsdatenspeicherung, NSU-Untersuchungsausschuss, Doppelhaushalt 2015/2016 - über diese und weitere Themen lesen Sie in der ersten Ausgabe des neuen Newsletters Innenpolitik, Demokratie, Datenschutz.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 11.-13. Landtagssitzung

27.04.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2015/2016, Untersuchungsausschuss NSU, Medienbildung, Jobtickets

Aktuelles aus dem Parlament: Die 9.-10. Landtagssitzung

11.03.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Tillichs Braunkohlebrief; direkte Demokratie in Sachsen; Verbot der Tötung überzähliger und unerwünschter Jungtiere

Der Koalitionsvertrag aus GRÜNER Sicht - Innenpolitik

06.11.14 | Innenpolitik
Der Koalitionsvertrag zeigt: In der Innenpolitik ist eher ausgehandelt als gestaltet worden. Sollte die Koalition aber tatsächlich ein Informationsfreiheitsgesetz schaffen, das rechtliche Ansprüche normiert, ist dies ein wichtiger Schritt für Sachsen.

GRÜNE kritisieren Neuregelung der Bestandsdatenauskunft für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz

03.12.13 | Datenschutz
Im Dezember 2013 soll nach dem Willenvon CDU- und FDP-Fraktion eine Änderung des Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes beschlossen werden. Danach soll Polizei und Verfassungsschutz ein nahezu ungehinderter Zugriff auf Bestandsdaten von Bürgerinnen und Bürgern erlaubt werden.

Innenminister plante Überwachung von Facebook & Co

09.08.12 | Datenschutz
Um zu wissen, was auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken diskutiert wird, wollte die Staatsregierung zu Überwachungssoftware greifen

GRÜNE-Landtagsfraktion auf zweitägiger Klausur in Torgau

02.02.12 | Arbeit
Auf ihrer zweitägigen Klausur in Torgau im Hotel Goldener Anker beriet die neunköpfige Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die anstehenden Diskussionen zu einer anstehenden Verfassungsänderung, einem eigenen Entwurf für ein sächsisches Vergabegesetz und ihre Jahresplanung 2012.

Aktueller Redebeitrag

Sicherheitsdebatte im Landtag − GRÜNE: CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen

31.08.16 | Innenpolitik
Die heutige Sicherheitsdebatte im Sächsischen Landtag wurde zur Lehrstunde. Wenn der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel in Bezug auf die Opfer der Anschläge im Sommer sagte, dass es >>leider<< nicht die politisch Verantwortlichen getroffen habe, macht das mehr als deutlich, wohin es führt, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt.

Valentin Lippmann: Ausverkauf des Grundrechtes auf Datenschutz hat auch im Freistaat Sachsen schon längst begonnen

22.06.16 | Datenschutz
Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften bei ca. jeder dritten Kontrolle zeigt, wie wichtig eine starke Aufsichtsbehörde in diesem Bereich ist.

Franziska Schubert: Haushaltsbegleitgesetz trifft weitreichende Reglungen

29.04.15 | Haushalt
Mit dem Antrag der CDU/SPD-Koalition wurde nicht nur das Abgeordnetengesetz umfangreich geändert, sondern auch das Datenschutzgesetz, das Rettungsdienstgesetz, das Wassergesetz, Rundfunkgesetz und das Naturschutzgesetz, die Gemeinde- und Landkreisordnung.

Valentin Lippmann: Meldegesetz - CDU und SPD vermeiden den effektiven Schutz der Sachsen vor Werbeunternehmen

11.03.15 | Datenschutz
Entscheidend bei diesem Gesetzentwurf - der nichts Neues bietet - ist nicht, was die Staatsregierung regelt, sondern vielmehr, was sie nicht regeln will.

Eva Jähnigen: Ein Teil der Probleme in Staatsanwaltschaft und Polizei sind hausgemacht

29.01.15 | Polizei
Und was die Kapazitäten sächsischer Strafverfolgungsbehörden angeht, da ist noch eine Menge an Aufgabenkritik erforderlich.

Valentin Lippmann: Die Datenerhebung anlässlich der letzten Volkszählung wäre Kinkerlitzchen gegen diese geplante Verkehrsdatensammlung

18.12.14 | Verkehr
Die Maut ist sinnlos, teuer, europarechtswidrig und ein Totalangriff auf die Bürgerrechte. Sachsen stünde es gut zu Gesicht, dagegen auf Bundesebene einzutreten.

Volkmar Zschocke: 50 Prüfaufträge auf 100 Seiten Koalitionsvertrag nennen wir jetzt Dynamik?

13.11.14 | Innenpolitik
Vielleicht ist Prüfen das neue sächsische Wort für Dynamik. Und da sind 50 Prüfaufträge auf 100 Seiten Koalitionsvertrag schon ein richtig dynamischer Schritt ...

Politikfelder