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Meine Daten gehören mir!

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt jedem das Recht, selbst zu entscheiden, wer über seine Daten verfügt und wie dieser damit umgehen darf. In dieses Recht darf nur auf Grund eines verhältnismäßigen Gesetzes zugunsten überwiegender öffentlicher Belange eingegriffen werden. In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Vielzahl von Datenerhebungen, Speicherungen, Verarbeitungen und Weitergaben entwickelt. Eine Verknüpfung dieser Datenspuren würde fast schon ein vollständiges Abbild unseres täglichen Lebens ergeben. Dabei ist der Staat keineswegs der schlimmste Datensammler, kommerzielle Unternehmen, denen viele leider freiwillig und arglos ihre Daten zur Verfügung stellen, haben die Ausforschung unserer Vorlieben perfektioniert. Wir treten für eine Beschränkung dieses Datenwustes ein. Wir wollen mehr Entscheidungsrechte über die eigenen Daten durch Auskunfts-, Benachrichtigungs- und Löschungsansprüche. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist sachlich und personell zu stärken.

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Aktuelle Pressemeldung

Der massive Kontrollverlust bei Sachsens Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben. Der Geheimdienstchef sollte dafür Verantwortung übernehmen!

07.05.18 | Innenpolitik
Heute berichtete die Parlamentarischen Kontrollkommission in einer Pressekonferenz über die Beschäftigung mit einer Datenpanne beim Verfassungsschutz. Deutlich wurde: Das wahre Ausmaß des Skandals sollte offenbar verschleiert werden. Am Tag des Datenabgriffs wurde noch nicht einmal die Polizei eingeschaltet.

Die Datenpanne beim Verfassungsschutz offenbart grundlegende Sicherheitsmängel

20.04.18 | Innenpolitik
Nach einem Bericht des MDR verschaffte sich beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, also der Behörde, die für die Spionageabwehr zuständig ist, ein Mitarbeiter unerlaubt Zugang zu sensiblen Personaldaten der Behörde.

IT-Sicherheit für Landesnetze erhöhen: Vorhaben bleibt Wunschtraum ohne rechtlich verbindliche Sicherheitsstandards auch für Kommunen

06.03.18 | Innenpolitik
Offenbar braucht es einen schwerwiegenden Angriff, damit die zuständigen Stellen aus dem Tiefschlaf erwachen, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Angriffe auf staatliche Netze: GRÜNE fordern bessere Schutzstandards

02.03.18 | Datenschutz
Nach dem Angriff auf das Regierungsnetz des Bundes fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Maßnahmen zum Schutz der Verwaltungsnetze in Sachsen: "Wir brauchen schleunigst ein IT-Sicherheitsgesetz, dass Sicherheitsstandards für alle staatlichen Stellen, einschließlich der Kommunen verbindlich festlegt."

GRÜNE sehen Meinungsfreiheit von Bloggern und anderen Nicht-Journalisten gefährdet − Anhörung zu Rundfunk- und MDR-Staatsvertrag im Landtag

26.02.18 | Datenschutz
Die Anpassung der Rechtsgrundlagen an die EU-Datenschutzgrundverordnung ist im Grundsatz gelungen. Allerdings wurden die Ausnahmen für Rundfunk und Presse nicht für Anbieter von Telemedien geregelt. Damit werden u.a. nicht-professionelle Bloggerinnen, Verbände und Parteien mit Datenschutzanforderungen konfrontiert, die ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit einschränken könnten.

Anhörung zum Prostituiertenschutzgesetz zeigt: Die Ministerien sind einfach zu weit weg vom realen Leben − Runden Tisch einrichten!

09.02.18 | Gleichstellung
So sensible Gesetze dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg verabschiedet werden. In der Anhörung im Landtag bestand Einigkeit, dass die Erhebung von Gebühren dem Schutzzweck des Gesetzes widerspricht.

Bodycams − GRÜNE fordern sofortigen Stopp ihres Einsatzes in Sachsen

23.01.18 | Innenpolitik
Der Einsatz von Bodycams an den sogenannten gefährlichen Orten in Dresden und Leipzig ist in dieser Form rechtswidrig, da es an einer speziellen Grundlage im Sächsischen Polizeigesetz fehlt. Die Erprobung greift damit massiv und ohne Rechtsgrundlage in die Grundrechte derjenigen ein, die von den Aufnahmen und Aufzeichnungen betroffen sind.

Aktuelle Nachrichten

Handyüberwachung am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt: 138.000 Datensätze Sind auch Sie erfasst ? – Verlangen Sie Auskunft und Löschung! Musterformulare hier!

21.06.11 | Innenpolitik
Laut Presseberichten hat die Polizei am 19. Februar 2011 im Stadtgebiet von Dresden 138.000 Handyverbindungs- und Standortdaten erfasst. Fragen Sie nach, ob auch Sie Ziel der verdeckten Überwachung des Mobilfunkverkehr geworden sind.

Stasi 2.0? Sicherheitspolitik als Herausforderung für Demokratie und Rechtsstaat

17.09.09 | Datenschutz
Welche Parallelen und welche Unterschiede gibt es zwischen dem DDR-Überwachungsstaat und den gegenwärtigen Entwicklungen der Sicherheitspolitik? Darüber diskutierten am Mittwochabend der Bürgerrechtler und GRÜNE Martin Böttger, der Strafrechtler Prof. Diethelm Klesczweski und der Terrorismusforscher Torsten Preuß.

Aktueller Redebeitrag

Eva Jähnigen: Die Frage des Schutzes unseres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist wichtiger denn je

18.06.14 | Datenschutz
Der Staat kann Dich überwachen, wenn er will! Und in Sachsen will er, und zwar fortgesetzt.

Eva Jähnigen: Der Staatsregierung fehlen Mut Wille zu moderner Verwaltung

18.06.14 | Innenpolitik
Mit diesem Gesetzentwurf hätte die Landesregierung die Gelegenheit gehabt, einen Paradigmenwechsel hin zu einer offeneren Verwaltung einzuleiten. Sie hat diese Chance vertan - die Vielzahl der Ankündigungen ist einfach nur peinlich.

Eva Jähnigen: Meldedatenhandel in Sachsen unterbinden, nicht auf Bundesgesetzgebung warten

18.06.14 | Datenschutz
Sachsens CDU/FDP-Regierung zeigt mit der bisherigen Praxis der Meldebehörden, dass sie im digitalen Zeitalter noch nicht angekommen ist. Sie verhökert unsere Daten.

Eva Jähnigen: Schwarz-Gelb wiegt Bürgerinnen und Bürger in (Informations-)Sicherheit

09.04.14 | Datenschutz
Entweder die Regierung erkennt jetzt, zwei Datenskandale später, dass sie das Thema nicht aussitzen kann, oder sie will die Sachsen weiterhin in einer Sicherheit wiegen, die es nicht gibt.

Gisela Kallenbach: Sachsens schwammige Haltung zum Freihandelsabkommen birgt Probleme

13.03.14 | Europa
Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA müssen ausgesetzt und neu gestartet werden - wichtige europäische Standards sind in Gefahr!

Johannes Lichdi: CDU und FDP wollen die Bestandsdatenabfrage zur Standardmaßnahme machen

17.12.13 | Datenschutz
Wir müssen damit rechnen, dass wir ohnehin in Sachsen bis 1.500 bzw. 2.000 polizeiliche Bestandsdatenabfragen im Jahr haben

Eva Jähnigen: Das Archivwesen muss der öffentlichen Transparenz staatlichen Handelns dienen und gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte konsequent wahren

27.11.13 | Datenschutz
Mehr Transparenz ist beim Thema Aktenvernichtung erforderlich. Die Neuregelung zur Herausgabe personenbezogenen Archivguts öffnet Hintertüren

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