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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tagtägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte daher die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten u.a. auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.

Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchte die GRÜNE-Landtagsfraktion einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. So kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.

Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.

» direkte Demokratie

» Transparenz

» Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen"

 

 

Aktuelle Pressemeldung

Schutz für Whistleblower soll verbessert werden

23.05.18 | Innenpolitik
Der GRÜNE Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern steht am Donnerstag, 31. Mai, zur ersten Lesung auf der Tagesordnung der Landtagssitzung.

Menschenverachtende Chats in der AfD Sachsen: Entrüstung der AfD-Spitzen ist heuchlerisch

18.05.18 | Demokratie
Weder die Äußerungen noch die Ideologie sind in ihrer Dimension neu, sondern tagtäglich auf den Social-Media-Portalen der AfD und ihrer Partner zu finden.

Der massive Kontrollverlust bei Sachsens Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben. Der Geheimdienstchef sollte dafür Verantwortung übernehmen!

07.05.18 | Innenpolitik
Heute berichtete die Parlamentarischen Kontrollkommission in einer Pressekonferenz über die Beschäftigung mit einer Datenpanne beim Verfassungsschutz. Deutlich wurde: Das wahre Ausmaß des Skandals sollte offenbar verschleiert werden. Am Tag des Datenabgriffs wurde noch nicht einmal die Polizei eingeschaltet.

Die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes wird Thema am Donnerstag im Landtag

24.04.18 | Polizei
Die Erfahrung lehrt: Einmal eingeführte Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen werden kaum wieder rückgängig gemacht. Darum begehrt die GRÜNE-Fraktion Auskunft darüber, wie sich die neuen Eingriffsbefugnisse, die Sachsens Polizei künftig erhalten soll, in anderen Bundesländern oder bei der Bundespolizei bewährt haben. Bisher bleibt der Innenminister den Beweis für deren Erforderlichkeit schuldig.

Tschüss Amtsverschwiegenheit - Hallo Transparenz!

12.04.18 | Demokratie
Sachsen braucht den Aufbruch von der Amtsverschwiegenheit hin zur Transparenz behördlichen Handelns. Diese Einschätzung haben alle Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung im Landtag geteilt.

'Beteiligungsportal Sachsen' mit weniger als 1.000 aktiven Bürgerinnen und Bürgern

10.04.18 | Demokratie
Seit Mai 2015 unterhält Sachsens Staatsregierung das 'Beteiligungsportal Sachsen'. Sowohl die Regierung als auch Kommunen können auf der Plattform Beteiligungsverfahren durchführen. Eigentlich eine gute Sache! Doch aktuell lahmt es noch an (zu) geringen Nutzerzahlen.

Finanzierung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit aus SED-Vermögen? - Unseriös und schlecht durchdacht.

21.02.18 |
Der Vorschlag von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), eine Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit über die sog. PMO-Mittel (Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR) zu finanzieren, ist vom Tisch.

Aktuelle Nachrichten

Newsletter Demokratie- und Rechtspolitik Mai 2018

03.05.18 | Demokratie
Die Themen: Ersatzfreiheitsstrafe, DDR-Unrecht, Bürgerbeteiligung, Prostituiertenschutz, Transparenzgesetz

Aktuelles aus dem Parlament: Die 68./69. Landtagssitzung

13.03.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Gleichstellung, Bekämpfung des Crystal-Konsums, sachgrundlose Befristung, Ersatzfreiheitsstrafen, Unterstützung von JunglandwirtInnen, Kulturraumgesetz

GRÜNE wollen modernes Versammlungsgesetz

31.01.18 | Innenpolitik
Mehr Freiheit, bessere Kooperation mit Behörden, weniger Verbote - das sind die Eckpunkte des neuen Versammlungsfreiheitsgesetzes, das die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Abstimmung stellt. Es soll das veraltete bisherige Versammlungsgesetz ablösen. (VIDEO)

Aktuelles aus dem Parlament: Die 66./67. Landtagssitzung

30.01.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, Klimaschutz, Versammlungsfreiheit, sozialer Wohnungsbau, Seiteneinstieg bei Lehrerberufen, Aufarbeitung von DDR-Unrecht

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017

20.12.17 | Innenpolitik
Die Themen u.a.: Abhörskandal in der Fußballszene, Datenschutz, Intelligente Videoüberwachung, Digitalfunk, Angriffe auf Journalisten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 64./65. Landtagssitzung

13.12.17 | Parlamentsberichte
Unsere Themen: Sächsisches Bauteilearchiv sichern, Meisterbonus weiterentwickeln, Reform der Lehrerausbildung

Aktuelles aus dem Parlament: Die 62./63. Landtagssitzung

15.11.17 | Parlamentsberichte
Unsere Themen: Nachtragshaushalt vorlegen, demokratische Kultur, kein "Weiter so" beim Projekt "Polizei.Sachsen.2020"

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