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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

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Aktuelle Pressemeldung

Aufbau der Gedenkstätte KZ Sachsenburg ist Chance für Frankenberg und für Sachsen

17.08.17 | Kultur & Interkultur
Der Erfolg dieser Gedenkstätte steht für eine Bestärkung des erinnerungspolitischen Konsens der demokratischen Kräfte, so Claudia Maicher, unsere kulturpolitische Sprecherin.

Weltoffenes Sachsen − GRÜNE sorgen sich wegen Niedriglöhnen um die Qualität der demokratischen Bildungsarbeit in Sachsen

11.08.17 | Demokratie
Die neue Entgeltobergrenze E9 für die Fördermittelempfänger ist ein fatales politisches Signal, was CDU und SPD professionelle demokratische Bildungsarbeit im Freistaat wert ist.

44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016 − 17 waren den Ermittlungsbehörden unbekannt

07.08.17 | Innenpolitik
Polizei und Justiz müssen den Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Berufsausübung dringend verbessern, ansonsten steht die Pressefreiheit steht auf dem Spiel.

GRÜNES Transparenzgesetz – Behörden-Informationen und Dokumente sollen unkompliziert und kostenfrei zugänglich sein

20.07.17 | Demokratie
In Sachen Behördentransparenz hängt die Staatsregierung in den 1990ern fest. Wir GRÜNE wollen, dass Sachsen in der Gegenwart ankommt.

Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution: Kritik an Planungsstand der Staatsregierung

14.07.17 | Demokratie
Um verschiedene Akteure, Vereine und Verbände in die Planung einzubeziehen und ein vielfältiges Programm zu realisieren, muss die Staatsregierung schnellstmöglich eine entsprechende Förderrichtlinie vorlegen.

Linke Szene/Fußballszene in Leipzig: Sächsische Ermittler überwachten Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Journalisten

29.05.17 | Datenschutz
Sächsische Ermittler schrecken in ihrem Verfolgungseifer nicht einmal mehr vor Berufsgeheimnisträgern zurück. Dies geht aus der Antwort des Justizminister Gemkow (CDU) auf eine Kleinen Anfrage von Valentin Lippmann, unseres Sprechers für Datenschutz, hervor.

Erstmals gehen die Hälfte der Sächsischen Verdienstorden an Frauen

26.05.17 | Gleichstellung
Wir GRÜNEN hatten die Vergabe der Orden an Frauen in mindestens gleicher Anzahl wie an Männer gefordert. Das wurde von CDU und SPD zwar im März abgelehnt. Doch dem Ministerpräsidenten ist wohl bewusst geworden, dass er sich bewegen muss.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 54./55. Landtagssitzung

16.05.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Solarworld, Lehrerausbildung, Spracherwerb für Zugewanderte, Überprüfung von Datenspeicherung.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 52./53. Landtagssitzung

11.04.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Alleinerziehende, Massentierhaltung, Naturschutzstationen, Alternativen zur Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 56./57. Landtagssitzung

11.04.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Lebenssituation und Perspektiven von seit Jahren geduldeten Ausländern verbessern, Zukunft von Europa mitgestalten.

Das waren die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18

22.11.16 | Haushalt
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.

Der Doppelhaushalt 2017/2018

22.11.16 | Haushalt
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.

40 Jahre Europawahlen - was Sachsen von der EU lernen kann

16.09.16 | Europa
Heute vor genau 40 Jahren haben die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Gemeinschaften die Grundlage zur Direktwahl des Europäischen Parlaments erlassen.

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