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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

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Aktuelle Pressemeldung

Rücktritt von Ministerpräsident Tillich - Zschocke: richtige und logische Reaktion

18.10.17 | Demokratie
Ob der designierte Nachfolger Michael Kretschmer der richtige Mann für einen Kurswechsel ist, darf bezweifelt werden.

Diskriminierung von Transsexuellen am Amtsgericht Leipzig?

06.10.17 | Gleichstellung
Ohne sachlichen Grund wird Gleiches ungleich behandelt. Justizminister Gemkow und das Amtsgericht Leipzig müssen unverzüglich einschreiten, meint die Landtagsabgeordnete Katja Meier.

Zschocke warnt MP Tillich davor, der Politik der AfD auf den Leim zu gehen

30.09.17 | Demokratie
Die Forderungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach einer schärferen Asyl- und Einwanderungspolitik und seine Angebote nach Rechts wie >>die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt<< sind brandgefährlich.

Wir müssen den Zusammenhalt der EU durch soziale und demokratische Reformen stärken

27.09.17 | Europa
Anstatt den Impuls für den Zusammenhalt der EU der 27 zu nutzen, verstärkt die CDU in Sachsen ihre anti-europäischen Reflexe. Dabei lautet die Botschaft des Brexit-Referendums zuallererst, Populismus überall entschieden entgegenzutreten, statt ihm nachzueifern.

Das Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung

27.09.17 | Bildung
Die politische Bildung muss an Sachsens Schulen mehr Gewicht bekommen. Doch es scheint fast so, als hätte die Kultusministerin immer noch nicht verstanden, in welchen Lern-Bereichen jetzt endlich Prioritäten gesetzt werden müssen.

Die Staatsregierung stellt für Ehrenamtler keine Vergünstigungen im ÖPNV in Aussicht

19.09.17 | Demokratie
Nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Volkmar Zschocke, hat das Ehrenamt eine stärkere Würdigung verdient.

Rechtswidrig gespeicherte Daten/G-20-Gipfel − Auch Sachsen liefert Daten in BKA-Dateien

01.09.17 | Datenschutz
Sachsens GRÜNE-Landtagsfraktion fordert die sofortige Überprüfung aller Datenbanken und den Stopp der Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 58./59. Landtagssitzung

29.08.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Hilfe für Frauen und Kinder aus dem Nordirak, Wasserbelastung durch Nitrat, Demokratieförderung, Bildungsfreistellung, Schutzgebietsverwaltung, Transparenz, Fußverkehr

GRÜNES Transparenzgesetz: kostenfreier und unkomplizierter Informationszugang

25.08.17 | Demokratie
Aktuell ist in Sachsen jede Bürgerin und jeder Bürger Bittsteller, wenn er Informationen oder Dokumente von Behörden oder Ämtern benötigt. Oftmals muss für Auskünfte auch noch bezahlt werden. Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat eine Idee entwickelt, wie ein Kulturwandel im Handeln der öffentlichen Verwaltung hin zu mehr Transparenz und der Möglichkeit der Kontrolle eingeleitet werden kann.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 54./55. Landtagssitzung

16.05.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Solarworld, Lehrerausbildung, Spracherwerb für Zugewanderte, Überprüfung von Datenspeicherung.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 52./53. Landtagssitzung

11.04.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Alleinerziehende, Massentierhaltung, Naturschutzstationen, Alternativen zur Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 56./57. Landtagssitzung

11.04.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Lebenssituation und Perspektiven von seit Jahren geduldeten Ausländern verbessern, Zukunft von Europa mitgestalten.

Das waren die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18

22.11.16 | Haushalt
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.

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