Demokratie

Demokratie2023-08-18T12:01:21+02:00

Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten beispielsweise auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.

Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchten wir BÜNDNISGRÜNE einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. Denn so kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.

Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.

Aktuelles

Konferenz der Fraktionsvorsitzenden: Demokratie ist ein Gemeinschaftswerk

Die Vorsitzenden der BÜNDNISGRÜNEN Fraktionen aus dem Europäischen Parlament, dem Bundestag und den Landesparlamenten kamen gestern und heute in Dresden zu ihrer halbjährlichen Fraktionsvorsitzendenkonferenz zusammen. Die Konferenz findet erstmals seit [...]

Von |16. Februar 2024|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |

Rückblick: Diskussionsrunde „Haltung zeigen! Schule als demokratischen Ort stärken“ am 22. Januar 2024 in Torgau

Nach der kurzfristigen, krankheitsbedingten Absage im Oktober, konnte die Podiumsdiskussion „Haltung zeigen! Schule als demokratischen Ort stärken“ am 22. Januar 2024 im GRÜNEN Abgeordnetenbüro in Torgau endlich wie [...]

Von |5. Februar 2024|Kategorien: Rückblick|Schlagwörter: , |

BÜNDNISGRÜNE zur Hakenkreuz-Schmiererei am deutsch-sorbischen Volkstheater in Bautzen-Budyšin

Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch ein Hakenkreuz an die Fassade des deutsch-sorbischen Volkstheaters in Bautzen gesprüht – nur wenige Tage nach dem 27. Januar, dem Tag des Gedenkens [...]

Von |2. Februar 2024|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |

Verfassungsänderung: Wir wollen Klimaschutz und bürgerschaftliches Engagement in Sachsen stärken

Die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD haben heute den Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und weiterer Gesetze" (Drs 7/15055) in den Sächsischen Landtag eingebracht. Dazu erklärt [...]

Von |14. Dezember 2023|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Demokratiepolitischer Sprecher

Flyer Transparenzgesetz

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