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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

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Aktuelle Pressemeldung

Leitung der Landeszentrale für politische Bildung − Entscheidung soll im Kabinett noch vor der Sommerpause fallen

03.02.17 | Demokratie
Die Entscheidung über die neue Direktorin bzw. den neuen Direktor der Landeszentrale für politische Bildung soll im Kabinett noch vor der Sommerpause fallen. Das teile Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) am Donnerstagabend im Landtag auf eine Mündliche Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, mit.

Kommunen können weiter Sitzungsunterlagen im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlichen

19.01.17 | Kommunen
Nur informierte Bürgerinnen und Bürger nehmen aktiv am Gemeindeleben teil und bringen sich ein. Daran sollten alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker interessiert sein.

AfD-Höcke will Beseitigung der politischen Ordnung - da hilft kein Relativieren

18.01.17 | Demokratie
Die Rede des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke am 17.01.2017 in Dresden bewertet Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren: Signal dieses Urteils ist eine politische und gesellschaftliche Herausforderung

17.01.17 | Rechtsextremismus
Valentin Lippmann: "Tillich und die gesamte Staatsregierung tragen Verantwortung für Scheitern des Verbots und den damit für die NPD ausgestellten Persilschein."

Sachsen 2017 − Wir brauchen eine ehrliche, transparente und bürgernahe Politik, die die Ängste nicht verstärkt, sondern Probleme löst und Weichen richtig stellt

03.01.17 | Demokratie
Die Themen 2017: Schrittweiser Rückzug aus der Braunkohleverstromung, neues Schulgesetz, mehr direkte Demokratie, offene und vielfältige Gesellschaft, handlungsfähige Sicherheitsbehörden.

Bildungsempfehlung − GRÜNE: Schulpolitik wird in Sachsen weiter mit der heißen Nadel gestrickt

20.12.16 | Bildung
Wir brauchen in Sachsen eine Schullaufbahnberatung, die die Interessen und Fähigkeiten des Kindes in den Mittelpunkt rückt und den Elternwillen respektiert!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke auf dem GRÜNEN-Landesparteitag in Glauchau

26.11.16 | Demokratie
Ich will nie wieder in einem abgeschotteten Land, in einem autoritären Staat leben! Es wird mehr denn je deutlich, dass wir GRÜNE die vielen ungelösten Zukunftsfragen angehen müssen, gemeinsam mit den Menschen im Land, die sich der globalen Entwicklung, der Modernisierung von Gesellschaft und Wirtschaft eben nicht verweigern. Wir GRÜNE müssen das machen, weil es sonst niemand macht.

Aktuelle Nachrichten

Das waren die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18

22.11.16 | Haushalt
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.

Der Doppelhaushalt 2017/2018

22.11.16 | Haushalt
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.

40 Jahre Europawahlen - was Sachsen von der EU lernen kann

16.09.16 | Europa
Heute vor genau 40 Jahren haben die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Gemeinschaften die Grundlage zur Direktwahl des Europäischen Parlaments erlassen.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 39./40. Landtagssitzung

30.08.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Direkten Demokratie, Interkulturelle Kulturarbeit, Tempo-30-Zonen, Fleischkennzeichnung

Fachgespräch zur politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten

18.08.16 | Asyl & Migration
In Vorbereitung auf den Entwurf für ein Teilhabe- und Integrationsgesetz lud GRÜNEN-Abgeordnete Petra Zais VertreterInnen von MigrantInnenorganisationen zu einem Fachgespräch ein

Landtag beginnt mit Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 für den Freistaat Sachsen

11.08.16 | Haushalt
Der Sächsische Landtag beginnt mit den Beratungen zum Doppelhaushalts 2017/2018. Die CDU/SPD-Staatsregierung hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der in der 38. Landtagssitzung am 11.08.2016 erstmals diskutiert wird.

Aktueller Redebeitrag

Aktuelle Debatte "So geht sächsisch nicht" - Lippmann: Die AfD-Fraktion verkennt, welchen Anteil sie an diesem Außenbild Sachsens hat

10.11.16 | Innenpolitik
Hören Sie auf, mit Hetze den Nährboden für Hass und Gewalt zu legen, und hören Sie endlich mit Ihrer Umsturzrhetorik gegen die Republik auf.

Debatte zum Tag der Deutschen Einheit − Zschocke: Mit der selben Leidenschaft, mit der Sie hier an die friedliche Revolution erinnern, sollten Sie bitte für die Beteiligung mündiger Bürger auf Augenhöhe streiten

29.09.16 | Demokratie
Gerade in Sachsen sind viele Menschen unzufrieden mit demokratischen Prozessen und misstrauisch gegenüber Politikern. Sie fühlen Ohnmacht und Bevormundung, obwohl wir uns 1989 gerade davon befreit haben.

Landesbeauftragtengesetz − Meier: Menschen müssen sich in der Geschichtsschreibung und Geschichtsdarstellung mit ihrer eigenen erlebten Geschichte wiederfinden

28.09.16 | Demokratie
"Heute 24 Jahre nach der Verabschiedung des ersten Landesbeauftragtengesetzes braucht es einen Blick über die Grenzen der Stasi hinaus. Nur so lässt sich das Ausmaß systematischen Unrechts erkenntlich machen."

Dr. Claudia Maicher: AfD will keine ernstzunehmende Debatte über Kulturförderung

31.08.16 | Kultur
Wenn dieser Antrag die Absicht verfolgt, Künstlerinnen oder Künstler auszugrenzen, dann sind das Forderungen aus unserer schlimmsten Vergangenheit, die in diesem hohen Haus nichts zu suchen haben.

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