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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tagtägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte daher die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten u.a. auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.

Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchte die GRÜNE-Landtagsfraktion einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. So kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.

Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.

» direkte Demokratie

» Transparenz

» Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen"

 

 

Aktuelle Pressemeldung

Hart aufgeschlagen, aber nichts gelernt – GRÜNE warnen Sachsens CDU vor einer Kopie der Politik der AfD

22.11.17 | Demokratie
Kretschmer Absage an die AfD bleibt unglaubwürdig, solange er seinen Rechtskurs weiter fortsetzt.

Petitionsübergabe für Natur- und Umweltschule Dresden − GRÜNE: Der neue Kultusminister muss für die unbefristete Genehmigung sorgen

16.11.17 | Bildung
Wie Konzeptinhalte der Natur- und Umweltschule wie das Forschen und Entdecken im 'Lernraum Wald', die jahrgangsübergreifenden Gruppen und das selbstbestimmte Lernen erfolgreich im Schulalltag umgesetzt werden, überzeugt.

Treffen von Orbán und Tillich - Vermengung von Staat und Partei haben bei den Treffen schon Tradition

09.11.17 | Demokratie
Die Teilnahme von CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer und des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz macht deutlich, dass es sich seitens der sächsischen Teilnehmer an dem Essen um eine CDU-Veranstaltung handelte.

Erinnerungspolitische Tagung beklagt geringe Unterstützung bürgerschaftlicher Initiativen durch die Sächsische Gedenkstättenstiftung

03.11.17 | Kultur & Interkultur
Die neue Landesarbeitsgemeinschaft der NS-Aufarbeitungsinitiativen ist ein wichtiger Schritt der Engagierten, die Zukunft des Erinnerns selbst in die Hand zu nehmen, meint Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion.

Rücktritt von Ministerpräsident Tillich - Zschocke: richtige und logische Reaktion

18.10.17 | Demokratie
Ob der designierte Nachfolger Michael Kretschmer der richtige Mann für einen Kurswechsel ist, darf bezweifelt werden.

Diskriminierung von Transsexuellen am Amtsgericht Leipzig?

06.10.17 | Gleichstellung
Ohne sachlichen Grund wird Gleiches ungleich behandelt. Justizminister Gemkow und das Amtsgericht Leipzig müssen unverzüglich einschreiten, meint die Landtagsabgeordnete Katja Meier.

Zschocke warnt MP Tillich davor, der Politik der AfD auf den Leim zu gehen

30.09.17 | Demokratie
Die Forderungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach einer schärferen Asyl- und Einwanderungspolitik und seine Angebote nach Rechts wie >>die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt<< sind brandgefährlich.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 62./63. Landtagssitzung

15.11.17 | Parlamentsberichte
Unsere Themen: Nachtragshaushalt vorlegen, demokratische Kultur, kein "Weiter so" beim Projekt "Polizei.Sachsen.2020"

Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen"

26.10.17 | Demokratie
Mit dem Landesprogramm für ein 'Weltoffenes Sachsen' hat es in den vergangenen Jahren immer ein Auf und Ab gegeben.

Transparenz

26.10.17 | Demokratie
Größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ist ein wichtiges und hohes Gut in demokratischen Systemen.

Direkte Demokratie

26.10.17 | Demokratie
Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid sind unverzichtbare Elemente gelebter Demokratie.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 58./59. Landtagssitzung

29.08.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Hilfe für Frauen und Kinder aus dem Nordirak, Wasserbelastung durch Nitrat, Demokratieförderung, Bildungsfreistellung, Schutzgebietsverwaltung, Transparenz, Fußverkehr

GRÜNES Transparenzgesetz: kostenfreier und unkomplizierter Informationszugang

25.08.17 | Demokratie
Aktuell ist in Sachsen jede Bürgerin und jeder Bürger Bittsteller, wenn er Informationen oder Dokumente von Behörden oder Ämtern benötigt. Oftmals muss für Auskünfte auch noch bezahlt werden. Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat eine Idee entwickelt, wie ein Kulturwandel im Handeln der öffentlichen Verwaltung hin zu mehr Transparenz und der Möglichkeit der Kontrolle eingeleitet werden kann.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 54./55. Landtagssitzung

16.05.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Solarworld, Lehrerausbildung, Spracherwerb für Zugewanderte, Überprüfung von Datenspeicherung.

Politikfelder