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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

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Aktuelle Pressemeldung

Die Staatsregierung stellt für Ehrenamtler keine Vergünstigungen im ÖPNV in Aussicht

19.09.17 | Demokratie
Nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Volkmar Zschocke, hat das Ehrenamt eine stärkere Würdigung verdient.

Rechtswidrig gespeicherte Daten/G-20-Gipfel − Auch Sachsen liefert Daten in BKA-Dateien

01.09.17 | Datenschutz
Sachsens GRÜNE-Landtagsfraktion fordert die sofortige Überprüfung aller Datenbanken und den Stopp der Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt.

Weltoffenes Sachsen: Wir fordern Änderung der Richtlinie und Stärkung des Programms

28.08.17 | Demokratie
Die neue Richtlinie stellt mit Niedriglöhnen Qualität der demokratischen Bildungsarbeit infrage, erklärt unsere demokratiepolitische Sprecherin Katja Meier. Die GRÜNE Landtagsfraktion bringt deshalb am 31. August einen Antrag dazu auf der Tagesordnung der Landtagssitzung.

CDU-Generalsekretär als Präsident des Volkshochschulverbands? − Das passt nicht zusammen!

21.08.17 | Bildung
Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer soll Präsident des Sächsischen Volkshochschulverbands werden. "Das passt nicht zusammen!", sagt Petra Zais.

Aufbau der Gedenkstätte KZ Sachsenburg ist Chance für Frankenberg und für Sachsen

17.08.17 | Kultur & Interkultur
Der Erfolg dieser Gedenkstätte steht für eine Bestärkung des erinnerungspolitischen Konsens der demokratischen Kräfte, so Claudia Maicher, unsere kulturpolitische Sprecherin.

Weltoffenes Sachsen − GRÜNE sorgen sich wegen Niedriglöhnen um die Qualität der demokratischen Bildungsarbeit in Sachsen

11.08.17 | Demokratie
Die neue Entgeltobergrenze E9 für die Fördermittelempfänger ist ein fatales politisches Signal, was CDU und SPD professionelle demokratische Bildungsarbeit im Freistaat wert ist.

44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016 − 17 waren den Ermittlungsbehörden unbekannt

07.08.17 | Innenpolitik
Polizei und Justiz müssen den Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Berufsausübung dringend verbessern, ansonsten steht die Pressefreiheit steht auf dem Spiel.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 58./59. Landtagssitzung

29.08.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Hilfe für Frauen und Kinder aus dem Nordirak, Wasserbelastung durch Nitrat, Demokratieförderung, Bildungsfreistellung, Schutzgebietsverwaltung, Transparenz, Fußverkehr

GRÜNES Transparenzgesetz: kostenfreier und unkomplizierter Informationszugang

25.08.17 | Demokratie
Aktuell ist in Sachsen jede Bürgerin und jeder Bürger Bittsteller, wenn er Informationen oder Dokumente von Behörden oder Ämtern benötigt. Oftmals muss für Auskünfte auch noch bezahlt werden. Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat eine Idee entwickelt, wie ein Kulturwandel im Handeln der öffentlichen Verwaltung hin zu mehr Transparenz und der Möglichkeit der Kontrolle eingeleitet werden kann.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 54./55. Landtagssitzung

16.05.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Solarworld, Lehrerausbildung, Spracherwerb für Zugewanderte, Überprüfung von Datenspeicherung.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 52./53. Landtagssitzung

11.04.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Alleinerziehende, Massentierhaltung, Naturschutzstationen, Alternativen zur Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 56./57. Landtagssitzung

11.04.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Lebenssituation und Perspektiven von seit Jahren geduldeten Ausländern verbessern, Zukunft von Europa mitgestalten.

Das waren die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18

22.11.16 | Haushalt
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.

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