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Direkte Demokratie

Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid sind unverzichtbare Elemente gelebter Demokratie.
Seit dem Inkrafttreten der Sächsischen Verfassung ist jedoch nur ein Volksentscheid durchgeführt worden, der dann allerdings auch erfolgreich war. Alle anderen Versuche, eine Gesetzesinitiative aus der Mitte des sächsischen Volkes bis zum Volksentscheid zu bringen, scheiterten am offensichtlich zu hohen Unterschriftenquorum für ein Volksbegehren. Wir haben deshalb in unserem Gesetzentwurf gefordert, das Quorum für ein erfolgreiches Volksbegehren deutlich herabzusetzen – von 450.000 Unterstützungsunterschritten auf 175.000. Gleichsam müssen Beteiligungsformate in den Kommunen erweitert werden.

» Antrag "Bürgerbeteiligung in Sachsen erleichtern" Drucksache 6/1758

» Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag "Bürgerbeteiligung in Sachsen erleichtern" vom 8. Oktober 2015

» Gesetzentwurf "Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen" Drucksache 6/1088

» Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen" vom 31. August 2016

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