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Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen"

Mit dem Landesprogramm für ein 'Weltoffenes Sachsen' hat es in den vergangenen Jahren immer ein Auf und Ab gegeben: Anfangs war zu wenig Geld da. Mit der von CDU und FDP eingeführten Extremismusklausel bzw. auch Demokratieerklärung wurden die Trägerinnen und Träger stigmatisiert, keinesfalls aber ihre Arbeit unterstützt. Und nicht zuletzt war die Arbeit für viele Vereine und Verbände zunächst eine Unentgeltliche und gewissermaßen eine Arbeit "ins Blaue hinein", da Bescheide, Ablehnungs- wie auch Zuwendungsbescheide, oftmals erst im Herbst des laufenden Förderjahres verschickt wurden und bis dahin bei den Akteurinnen und Akteuren nur der Enthusiasmus und die zaghafte Hoffnung auf Förderung die Arbeit ermöglichte.

2017 wurde von CDU und SPD die  Förderrichtlinie novelliert und im Zuge dessen die Extremismusklausel wieder abgeschafft sowie eine mehrjährige Förderung der Projekte möglich. Gleichzeitig wurde aber eine faktische Entgeltobergrenze für aus dem Förderprogramm bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festgelegt. Mit dieser Deckelung der Personalausgaben ist jedoch keine qualifizierte Bildungsarbeit zu machen.

» Antrag" Demokratieförderung ist mehr wert - Schwächung des Programms "Weltoffenes Sachsen" durch Entgeltobergrenze verhindern" Drs 6/10479
» Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag" Demokratieförderung ist mehr wert - Schwächung des Programms "Weltoffenes Sachsen" durch Entgeltobergrenze verhindern" vom 31. August 2017

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