Zum Inhalt springen

Newsletter Demokratie- und Rechtspolitik Mai 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich sehr, Sie über eine Menge ganz unterschiedlicher Debatten informieren zu können.
In diesem Jahr sind im Bereich Demokratie und Recht bereits über eine ganze Reihe Themen - sowohl in den Plenarsitzungen, als auch im öffentlichen Diskurs und auf Veranstaltungen - diskutiert worden.
Mit unserer Arbeit wollen wir die individuellen Rechte von Bürgerinnen und Bürgern stärken.
Wir geben immer wieder neue Denkanstöße, wie es in Sachsen besser laufen kann. Denn da geht noch viel mehr!   

Herzlichst Katja Meier
Rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

 

Inhaltsübersicht:

1. Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen
2. Kritik an Lockerung des Verbots von Videoüberwachung in sächsischen Justizvollzugsanstalten
3. Auszahlung aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts sowie für Aufklärung und Wiedergutmachung
4. DDR-Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren
5. "Bürgerbeteiligungsportal Sachsen" - weniger als 1.000 aktive Bürgerinnen und Bürger
6. Prostituiertenschutzgesetz - Umsetzung in Sachsen hapert gewaltig
7. "Katja unterwegs": Berichte zur Diskussion des GRÜNEN Transparenzgesetzentwurfs und zur Ausschussreise des Verfassungs- und Rechtsausschusses nach Zypern

» Newsletter Rechtspolitik Mai 2018 (PDF)

Jetzt Newsletter abonnieren!

Politikfelder