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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tagtägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte daher die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten u.a. auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.

Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchte die GRÜNE-Landtagsfraktion einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. So kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.

Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.

» direkte Demokratie

» Transparenz

» Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen"

 

 

Aktuelle Pressemeldung

Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie

14.05.19 | Kommunen
Die Stärkung der kommunalen Demokratie ist eine Chance für mehr Engagement der Bürgerinnen und Bürger für unsere Gesellschaft.

Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werden müssen

02.05.19 | Demokratie
Lippmann: Die Ankündigungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer, rechtsextreme Netzwerke in Sachsen zerschlagen zu wollen, bestehen nicht einmal im Ansatz den Praxistest und sind offenbar nur leere Worthülsen

Bundesverfassungsgerichtsurteil - Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschließen

16.04.19 | Demokratie
Zschocke: Die jetzt Wahlberechtigten müssen unverzüglich in die Wählerverzeichnisse für Kommunalwahl und Landtagswahl aufgenommen werden - schnelle interfraktionelle Verständigung nötig

Staatsregierung hat keine Position zu sogenannten 'Homoheilungen' – Auch im Wahljahr nicht vor Fundamentalisten kuschen

08.04.19 | Demokratie
Meier: Staatsregierung soll sich aktueller Bundesratsinitiative anschließen, die sich für ein Verbot von Konversionstherapien und verstärkte Aufklärungsarbeit einsetzt

Rechte Vorfälle beim Chemnitzer FC – Die vom Verein proklamierte Grundhaltung gegen Rassismus und Nationalismus ist bei den Verantwortlichen nicht verinnerlicht

11.03.19 | Rechtsextremismus
Zschocke: Es ist Teil des Problems, dass in Chemnitz jetzt darüber diskutiert wird, in welchem Licht die Stadt überregional nun wieder erscheint

Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtsausschluss für Behinderte – Staatsregierung muss sofort eigenen Gesetzentwurf vorlegen

21.02.19 | Behindertenpolitik
Zschocke: Reichlich 4.000 Menschen mit Behinderungen ist es in Sachsen gesetzlich versagt zu wählen – Für ihre Teilnahme an der Landtagswahl ist es noch nicht zu spät

Sächsisches Umweltinformationsgesetz wurde von CDU und SPD Ende 2018 geändert, um Greenpeace vor Gericht schlechter zu stellen

19.02.19 | Demokratie
Lippold: Das ist eine 'Lex Greenpeace', die ihre Ursache in der in Sachsen üblichen 'Lex Braunkohle' hat

Aktuelle Nachrichten

Der Doppelhaushalt 2019/2020

01.11.18 | Haushalt
Wir erklären Ihnen, mit welchen Initiativen wir den Doppelhaushalt 2019/2020 in Sachsen aufstellen wollen.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 79./80. Landtagssitzung

25.09.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Zero Waste, Seenotrettung, Elektrifizierung von Bahnstrecken, Denkmalschutz, Wohnungsnot ...

Aktuelles aus dem Parlament: Die 77./78. Landtagssitzung

04.09.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Klimaschutzgesetz, Flächenverbrauchsgesetz, Transparenzgesetz, Pressefreiheit, Zukunft von Pödelwitz ...

Newsletter Demokratie- und Rechtspolitik Mai 2018

03.05.18 | Demokratie
Die Themen: Ersatzfreiheitsstrafe, DDR-Unrecht, Bürgerbeteiligung, Prostituiertenschutz, Transparenzgesetz

Aktuelles aus dem Parlament: Die 68./69. Landtagssitzung

13.03.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Gleichstellung, Bekämpfung des Crystal-Konsums, sachgrundlose Befristung, Ersatzfreiheitsstrafen, Unterstützung von JunglandwirtInnen, Kulturraumgesetz

GRÜNE wollen modernes Versammlungsgesetz

31.01.18 | Innenpolitik
Mehr Freiheit, bessere Kooperation mit Behörden, weniger Verbote - das sind die Eckpunkte des neuen Versammlungsfreiheitsgesetzes, das die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Abstimmung stellt. Es soll das veraltete bisherige Versammlungsgesetz ablösen. (VIDEO)

Aktuelles aus dem Parlament: Die 66./67. Landtagssitzung

30.01.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, Klimaschutz, Versammlungsfreiheit, sozialer Wohnungsbau, Seiteneinstieg bei Lehrerberufen, Aufarbeitung von DDR-Unrecht

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