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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tagtägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte daher die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten u.a. auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.

Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchte die GRÜNE-Landtagsfraktion einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. So kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.

Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.

» direkte Demokratie

» Transparenz

» Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen"

 

 

Aktuelle Pressemeldung

Wahlrecht ist Menschenrecht − Wahlausschlüsse von Menschen mit Behinderungen beseitigen und die Teilnahme an Wahlen erleichtern

29.01.19 | Demokratie
Zschocke: Die Koalition spielt weiter auf Zeit. Die Hinhalte-Taktik der Regierungsfraktionen führt dazu, dass die betroffenen Personen bei den Europa-, Kommunal- und Landtagswahl in diesem Jahr wieder nicht mitwählen können.

Betreuung der personenbezogenen Social-Media-Kanäle der Mitglieder der Staatsregierung − Meier: Ich erwarte umgehende Aufklärung von Minister Dulig

15.01.19 | Demokratie
Gerade ein Minister der zugleich Landesvorsitzender ist, sollte die klare Trennung seiner Social-Media-Aktivitäten transparent darstellen können

'Sachsensofa': Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung

07.01.19 | Demokratie
Vertreter der Regierungsparteien bleiben unter sich. Zukunftsthemen werden ausgespart.

Innenminister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Das neue Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vieler Menschen Tür und Tor öffnen

03.01.19 | Innenpolitik
Der Innenminister schürt auch im neuen Jahr mit populistischer Stimmungsmache weiter Ängste. Ein Vorgeschmack darauf, worauf wir uns in den kommenden Monaten in Sachsen einstellen können.

Grüne fordern mehr Personal für historisch-politische Bildung in Gedenkstätten

28.11.18 | Demokratie
Die Weiterentwicklung der Gedenkstätten als Lernorte ist wichtig für die Förderung der Demokratie.

Sachsen-Monitor 2018 − GRÜNE: Erschreckend ist die geringe Wertschätzung von Verfassung, Grundrechten und Gerichtsentscheidungen − Vervollständigung des Fragenkatalogs nötig

13.11.18 | Demokratie
Meier: Der Ministerpräsident muss selbst Respekt für Grundrechte und gerichtliche Verfahren aufbringen

Sächsischer Demokratie-Preis für 'Agenda Alternativ' – GRÜNE: Wer sich so über Jahre ehrenamtlich engagiert, hat diesen Preis wirklich verdient

11.11.18 | Demokratie
Meier: Wichtige Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung

Aktuelle Nachrichten

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017

20.12.17 | Innenpolitik
Die Themen u.a.: Abhörskandal in der Fußballszene, Datenschutz, Intelligente Videoüberwachung, Digitalfunk, Angriffe auf Journalisten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 64./65. Landtagssitzung

13.12.17 | Parlamentsberichte
Unsere Themen: Sächsisches Bauteilearchiv sichern, Meisterbonus weiterentwickeln, Reform der Lehrerausbildung

Aktuelles aus dem Parlament: Die 62./63. Landtagssitzung

15.11.17 | Parlamentsberichte
Unsere Themen: Nachtragshaushalt vorlegen, demokratische Kultur, kein "Weiter so" beim Projekt "Polizei.Sachsen.2020"

Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen"

26.10.17 | Demokratie
Mit dem Landesprogramm für ein 'Weltoffenes Sachsen' hat es in den vergangenen Jahren immer ein Auf und Ab gegeben.

Transparenz

26.10.17 | Demokratie
Größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ist ein wichtiges und hohes Gut in demokratischen Systemen.

Direkte Demokratie

26.10.17 | Demokratie
Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid sind unverzichtbare Elemente gelebter Demokratie.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 58./59. Landtagssitzung

29.08.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Hilfe für Frauen und Kinder aus dem Nordirak, Wasserbelastung durch Nitrat, Demokratieförderung, Bildungsfreistellung, Schutzgebietsverwaltung, Transparenz, Fußverkehr

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