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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tagtägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte daher die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten u.a. auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.

Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchte die GRÜNE-Landtagsfraktion einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. So kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.

Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.

» direkte Demokratie

» Transparenz

» Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen"

 

 

Aktuelle Pressemeldung

Gedenkstätte Bautzen – Grüne gratulieren zur Eröffnung der NS-Dauerausstellung

17.09.18 | Kultur & Interkultur
Historisch-politische Bildung ist wichtig. Gedenkstättenarbeit setzt den aktuellen Angriffen auf Freiheit, Vielfalt und Demokratie etwas entgegen.

Die Ansätze zur Bekämpfung von Antisemitismus müssen vielfältig sein

14.09.18 | Innenpolitik
Ministerin Köpping hat eine Kampagne gegen Antisemitismus angekündigt. Es ist zu hoffen, dass es nicht nur bei der Ankündigung bleibt.

Der aktuelle CDU-Vorschlag, Messer in Städten zu verbieten, ist reine Symbolpolitik

07.09.18 | Innenpolitik
Will die CDU in den Innenstädten großflächige Gebiete schaffen, in denen Menschen ohne jedweden Verdacht einfach kontrolliert werden können? Die lange angekündigte Waffenverbotszone besteht bis zum heutigen Tage nicht.

Besser spät als nie: Landtag fordert von Sächsischer Gedenkstättenstiftung eine Entwicklungskonzeption ein

07.09.18 | Kultur & Interkultur
Jahrelanger GRÜNER Druck führte endlich zu einem Teilerfolg. Ein Fahrplan und die offene Diskussionen über eine Konzeption für die Gedenkstättenarbeit und die Erinnerungskultur fehlen in Sachsen seit Jahren.

GRÜNE haben erhebliche Zweifel, dass Innenminister Wöller in der aktuellen Situation der richtige Mann ist

03.09.18 | Polizei
"Wir können von Glück reden, dass die Lage am letzten Montag (27.8.) in Chemnitz nicht noch stärker eskaliert ist", so das Fazit des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses.

Ministerpräsident Kretschmers Ruf nach der Zivilgesellschaft erfordert eine 180-Grad-Wende im Denken der CDU

28.08.18 | Demokratie
Die Einschätzung des Ministerpräsidenten und des Innenministers, dass der Polizeieinsatz in Chemnitz ein Erfolg gewesen sei, ist Realitätsverweigerung.

Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz: Grundrechte sind nicht verhandelbar

17.08.18 | Innenpolitik
Lippmann: Ein Basar zur Frage, wie weit die Polizei in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sächsischer Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf, ist einfach nur unwürdig.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 52./53. Landtagssitzung

11.04.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Alleinerziehende, Massentierhaltung, Naturschutzstationen, Alternativen zur Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 56./57. Landtagssitzung

11.04.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Lebenssituation und Perspektiven von seit Jahren geduldeten Ausländern verbessern, Zukunft von Europa mitgestalten.

Das waren die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18

22.11.16 | Haushalt
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.

Der Doppelhaushalt 2017 und 2018

22.11.16 | Haushalt
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.

40 Jahre Europawahlen - was Sachsen von der EU lernen kann

16.09.16 | Europa
Heute vor genau 40 Jahren haben die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Gemeinschaften die Grundlage zur Direktwahl des Europäischen Parlaments erlassen.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 39./40. Landtagssitzung

30.08.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Direkten Demokratie, Interkulturelle Kulturarbeit, Tempo-30-Zonen, Fleischkennzeichnung

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