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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tagtägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte daher die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten u.a. auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.

Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchte die GRÜNE-Landtagsfraktion einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. So kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.

Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.

» direkte Demokratie

» Transparenz

» Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen"

 

 

Aktuelle Pressemeldung

Verschläft Sachsens Staatsregierung die Planungen zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution und der deutschen Einheit?

01.10.18 |
Ohne ein Konzept für die Förderung und Beratung droht eine angemessene Würdigung der historischen Ereignisse im Jahr 2019 auszufallen.

Es ist die Aufgabe der Polizei, Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten abzuwehren

20.09.18 | Medien
Laut einer Studie sind im Jahr 2018 bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr als die Hälfte in Sachsen.

Gedenkstätte Bautzen – Grüne gratulieren zur Eröffnung der NS-Dauerausstellung

17.09.18 | Kultur & Interkultur
Historisch-politische Bildung ist wichtig. Gedenkstättenarbeit setzt den aktuellen Angriffen auf Freiheit, Vielfalt und Demokratie etwas entgegen.

Die Ansätze zur Bekämpfung von Antisemitismus müssen vielfältig sein

14.09.18 | Innenpolitik
Ministerin Köpping hat eine Kampagne gegen Antisemitismus angekündigt. Es ist zu hoffen, dass es nicht nur bei der Ankündigung bleibt.

Der aktuelle CDU-Vorschlag, Messer in Städten zu verbieten, ist reine Symbolpolitik

07.09.18 | Innenpolitik
Will die CDU in den Innenstädten großflächige Gebiete schaffen, in denen Menschen ohne jedweden Verdacht einfach kontrolliert werden können? Die lange angekündigte Waffenverbotszone besteht bis zum heutigen Tage nicht.

Besser spät als nie: Landtag fordert von Sächsischer Gedenkstättenstiftung eine Entwicklungskonzeption ein

07.09.18 | Kultur & Interkultur
Jahrelanger GRÜNER Druck führte endlich zu einem Teilerfolg. Ein Fahrplan und die offene Diskussionen über eine Konzeption für die Gedenkstättenarbeit und die Erinnerungskultur fehlen in Sachsen seit Jahren.

GRÜNE haben erhebliche Zweifel, dass Innenminister Wöller in der aktuellen Situation der richtige Mann ist

03.09.18 | Polizei
"Wir können von Glück reden, dass die Lage am letzten Montag (27.8.) in Chemnitz nicht noch stärker eskaliert ist", so das Fazit des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses.

Aktuelle Nachrichten

40 Jahre Europawahlen - was Sachsen von der EU lernen kann

16.09.16 | Europa
Heute vor genau 40 Jahren haben die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Gemeinschaften die Grundlage zur Direktwahl des Europäischen Parlaments erlassen.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 39./40. Landtagssitzung

30.08.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Direkten Demokratie, Interkulturelle Kulturarbeit, Tempo-30-Zonen, Fleischkennzeichnung

Fachgespräch zur politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten

18.08.16 | Asyl & Migration
In Vorbereitung auf den Entwurf für ein Teilhabe- und Integrationsgesetz lud GRÜNEN-Abgeordnete Petra Zais VertreterInnen von MigrantInnenorganisationen zu einem Fachgespräch ein

Landtag beginnt mit Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 für den Freistaat Sachsen

11.08.16 | Haushalt
Der Sächsische Landtag beginnt mit den Beratungen zum Doppelhaushalts 2017/2018. Die CDU/SPD-Staatsregierung hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der in der 38. Landtagssitzung am 11.08.2016 erstmals diskutiert wird.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 34./35. Landtagssitzung

25.05.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Braunkohle und Strukturwandel, Integration, sächsische Polizei- und Sicherheitsgesetze

Girlsday 2016 – Mehr als nur ein Besuch junger Frauen im Landtag

29.04.16 | Gleichstellung
Aus allen Himmelsrichtungen Sachsens reisten Mädchen an, um im Rahmen der deutschlandweiten Initiative „Girlsday“ Einblicke in das Schaffen von Akteurinnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu erlangen

Aktuelles aus dem Parlament: Die 29. Landtagssitzung (Sondersitzung)

29.02.16 | Parlamentsberichte
Welcher Kurs- und Strategiewechsel wird durch die Staatsregierung eingeleitet? Nach den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen reichen GRÜNE und Linke einen Antrag in der Landtagssondersitzung ein.

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