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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tagtägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte daher die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten u.a. auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.

Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchte die GRÜNE-Landtagsfraktion einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. So kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.

Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.

» direkte Demokratie

» Transparenz

» Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen"

 

 

Aktuelle Pressemeldung

Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August

15.08.18 | Datenschutz
Lippmann: Ich halte die Überwachung eines gesamten Phänomenbereichs bzw. eines Fußballumfelds ohne jegliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Struktur für rechtsstaatswidrig.

Die geplante Videoüberwachung in Chemnitz ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einmalig

14.08.18 | Datenschutz
Einen Tag vor der Podiumsdiskussion der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Chemnitz hat die Stadtverwaltung ihre Pläne konkretisiert. Doch die Fakten bleiben: Die geplante Videoüberwachung muss umgehend gestoppt werden − notfalls durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten.

Menschenrechtsverletzungen – wie die Forderung nach Schusswaffengebrauch an der Grenze – sind bei der AfD Programm

28.07.18 | Demokratie
Bezeichnend ist, in welch unverhohlener Dreistigkeit die AfD ihre Forderungen mittlerweile vorträgt. Eine klare Abgrenzung aller Parteien von der AfD auf allen Ebenen ist nötig statt einer weiteren Anbiederung nach rechts.

GRÜNE fordern vom Ministerpräsidenten und der MIBRAG sich der Diskussion mit den Pödelwitzern und im Klimacamp zu stellen

26.07.18 | Klimaschutz
DIE GRÜNE-Landtagsfraktion wendet sich gegen die Kriminalisierung des Klimacamps durch die MIBRAG. Auch das Unternehmen und die Staatsregierung haben es durch ihr Verhalten in der Hand, dass das Klimacamp zu einem Ort der intensiven Diskussion und des friedlichen Protestes wird.

Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476

25.07.18 | Datenschutz
Damit wird tagtäglich in die Bürgerrechte von tausenden Sachsen eingegriffen. Die Daten werden ohne deren Wissen erfasst. Eine Information der Betroffenen findet nicht statt.

Die Auswahl sogenannter 'gefährlicher Orte' in Sachsen durch die Polizei ist vollkommen willkürlich

18.07.18 | Demokratie
Nunmehr werden auch in den Städten Aue, Stollberg, Annaberg, Rochlitz und Görlitz Gebiete als sogenannte 'gefährliche Orte' klassifiziert. In Chemnitz und Freiberg werden dagegen erheblich weniger Orte als früher angegeben. So werden massiv verdeckte Kontrollbereiche in Sachsen geschaffen.

Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft

19.06.18 | Verfassung & Recht
Dieses Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement ist haarsträubend. Die Praxis muss sofort eingestellt werden. Engagement für unsere freiheitliche Demokratie braucht Rückhalt und Wertschätzung und keinen Generalverdacht.

Aktuelle Nachrichten

Fachgespräch zur politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten

18.08.16 | Asyl & Migration
In Vorbereitung auf den Entwurf für ein Teilhabe- und Integrationsgesetz lud GRÜNEN-Abgeordnete Petra Zais VertreterInnen von MigrantInnenorganisationen zu einem Fachgespräch ein

Landtag beginnt mit Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 für den Freistaat Sachsen

11.08.16 | Haushalt
Der Sächsische Landtag beginnt mit den Beratungen zum Doppelhaushalts 2017/2018. Die CDU/SPD-Staatsregierung hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der in der 38. Landtagssitzung am 11.08.2016 erstmals diskutiert wird.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 34./35. Landtagssitzung

25.05.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Braunkohle und Strukturwandel, Integration, sächsische Polizei- und Sicherheitsgesetze

Girlsday 2016 – Mehr als nur ein Besuch junger Frauen im Landtag

29.04.16 | Gleichstellung
Aus allen Himmelsrichtungen Sachsens reisten Mädchen an, um im Rahmen der deutschlandweiten Initiative „Girlsday“ Einblicke in das Schaffen von Akteurinnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu erlangen

Aktuelles aus dem Parlament: Die 29. Landtagssitzung (Sondersitzung)

29.02.16 | Parlamentsberichte
Welcher Kurs- und Strategiewechsel wird durch die Staatsregierung eingeleitet? Nach den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen reichen GRÜNE und Linke einen Antrag in der Landtagssondersitzung ein.

Staatsregierung muss endlich aufwachen: GRÜNE und Linke reichen Antrag in Landtagssondersitzung ein

29.02.16 | Innenpolitik
Welcher Kurs- und Strategiewechsel wird durch die Staatsregierung eingeleitet? ‒ Wir brauchen nach den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen einen funktionsfähigen Rechtsstaat und eine neue demokratische Kultur der Zusammenarbeit

Nach den Ereignissen in Bautzen und Clausnitz überlegt und entschlossen reagieren

24.02.16 | Innenpolitik
Die sächsische Regierung muss ihr Verhältnis zu zivilgesellschaftlichem Engagement neu entwickeln.

Aktueller Redebeitrag

Aktuelle Debatte "So geht sächsisch nicht" - Lippmann: Die AfD-Fraktion verkennt, welchen Anteil sie an diesem Außenbild Sachsens hat

10.11.16 | Innenpolitik
Hören Sie auf, mit Hetze den Nährboden für Hass und Gewalt zu legen, und hören Sie endlich mit Ihrer Umsturzrhetorik gegen die Republik auf.

Debatte zum Tag der Deutschen Einheit − Zschocke: Mit der selben Leidenschaft, mit der Sie hier an die friedliche Revolution erinnern, sollten Sie bitte für die Beteiligung mündiger Bürger auf Augenhöhe streiten

29.09.16 | Demokratie
Gerade in Sachsen sind viele Menschen unzufrieden mit demokratischen Prozessen und misstrauisch gegenüber Politikern. Sie fühlen Ohnmacht und Bevormundung, obwohl wir uns 1989 gerade davon befreit haben.

Politikfelder