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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tagtägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte daher die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten u.a. auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.

Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchte die GRÜNE-Landtagsfraktion einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. So kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.

Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.

» direkte Demokratie

» Transparenz

» Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen"

 

 

Aktuelle Pressemeldung

Berliner Regierungskrise: Kretschmer muss aufhören, Öl ins Feuer zu gießen

15.06.18 | Asyl & Migration
Jetzt ist klar, dass die CSU, aber auch beträchtliche Teile der sächsischen CDU mit Michael Kretschmer in der ersten Reihe bereit sind, in unverantwortlicher Weise die ganze Republik in eine Regierungskrise zu stürzen.

Öffentliche Anhörung / Sachverständige einig: Sächsisches Versammlungsrecht muss reformiert werden

14.06.18 | Innenpolitik
Das sächsische Versammlungsrecht muss dringend reformiert werden. Das war das Ergebnis der heutigen Experten-Anhörung des GRÜNEN Gesetzentwurfs über die "Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen" im Innenausschuss des Sächsischen Landtags.

Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes

12.06.18 | Europa
Der Freistaat ist verantwortlich für die Durchsetzung des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Sorbengesetzes. Innovative Ansätze zur Weiterentwicklung der Zweisprachigkeit und zur Stärkung des Sorbischen sind Mangelware.

Verschläft Staatsregierung die Planungen zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution im Jahr 2019?

12.06.18 |
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von der Staatsregierung bis zum 30. September dieses Jahres, ein Konzept zur Begehung der 2019 anstehenden Feierlichkeiten "30 Jahre Friedliche Revolution in Sachsen" vorzulegen. Der entsprechende Antrag wurde gestern jedoch im Kulturausschuss von CDU und SPD abgelehnt.

Schutz für Whistleblower soll verbessert werden

23.05.18 | Innenpolitik
Der GRÜNE Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern steht am Donnerstag, 31. Mai, zur ersten Lesung auf der Tagesordnung der Landtagssitzung.

Menschenverachtende Chats in der AfD Sachsen: Entrüstung der AfD-Spitzen ist heuchlerisch

18.05.18 | Demokratie
Weder die Äußerungen noch die Ideologie sind in ihrer Dimension neu, sondern tagtäglich auf den Social-Media-Portalen der AfD und ihrer Partner zu finden.

Der massive Kontrollverlust bei Sachsens Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben. Der Geheimdienstchef sollte dafür Verantwortung übernehmen!

07.05.18 | Innenpolitik
Heute berichtete die Parlamentarischen Kontrollkommission in einer Pressekonferenz über die Beschäftigung mit einer Datenpanne beim Verfassungsschutz. Deutlich wurde: Das wahre Ausmaß des Skandals sollte offenbar verschleiert werden. Am Tag des Datenabgriffs wurde noch nicht einmal die Polizei eingeschaltet.

Aktuelle Nachrichten

Glückwunsch zum Antirassismus-Preis an "Bautzen bleibt bunt - Budyšin wostanje pisany"!

18.06.15 | Asyl & Migration
In dieser Woche hat die F. C. Flick Stiftung den "Steh-auf-Preis für Toleranz und Zivilcourage" vergeben. Diesmal ging der mit 10.000 Euro dotierte Toleranz-Preis an das Projekt "Bautzen bleibt bunt - Budyšin wostanje pisany". Wir GRÜNEN gratulieren!

Aktuelles aus dem Parlament: Die 14./15. Landtagssitzung

09.06.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Artensterben; Eingetragene Lebenspartnerschaft; Kennzeichnungspflicht der Polizeibediensteten; schulische Inklusion; Mietpreisbremse

GRÜNE fordern Kennzeichungspflicht für Polizeibedienstete

27.05.15 | Innenpolitik
Sachsens Polizistinnen und Polizisten sollen künftig ein Namensschild oder eine identifizierbare Kennzeichnung tragen. Das fordert die GRÜNE-Landtagsfraktion in einem Gesetzentwurf.

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Demokratie 1/2015

12.05.15 | Innenpolitik
Vorratsdatenspeicherung, NSU-Untersuchungsausschuss, Doppelhaushalt 2015/2016 - über diese und weitere Themen lesen Sie in der ersten Ausgabe des neuen Newsletters Innenpolitik, Demokratie, Datenschutz.

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Demokratie 1/2015

12.05.15 | Innenpolitik
Vorratsdatenspeicherung, NSU-Untersuchungsausschuss, Doppelhaushalt 2015/2016 - über diese und weitere Themen lesen Sie in der ersten Ausgabe des neuen Newsletters Innenpolitik, Demokratie, Datenschutz.

Tillichs Rückzug von facebook - falsches Signal

09.04.15 | Demokratie
Die Kapitulation vor dem Hass ist das falsche Signal.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 9.-10. Landtagssitzung

11.03.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Tillichs Braunkohlebrief; direkte Demokratie in Sachsen; Verbot der Tötung überzähliger und unerwünschter Jungtiere

Aktueller Redebeitrag

Aktuelle Debatte "So geht sächsisch nicht" - Lippmann: Die AfD-Fraktion verkennt, welchen Anteil sie an diesem Außenbild Sachsens hat

10.11.16 | Innenpolitik
Hören Sie auf, mit Hetze den Nährboden für Hass und Gewalt zu legen, und hören Sie endlich mit Ihrer Umsturzrhetorik gegen die Republik auf.

Debatte zum Tag der Deutschen Einheit − Zschocke: Mit der selben Leidenschaft, mit der Sie hier an die friedliche Revolution erinnern, sollten Sie bitte für die Beteiligung mündiger Bürger auf Augenhöhe streiten

29.09.16 | Demokratie
Gerade in Sachsen sind viele Menschen unzufrieden mit demokratischen Prozessen und misstrauisch gegenüber Politikern. Sie fühlen Ohnmacht und Bevormundung, obwohl wir uns 1989 gerade davon befreit haben.

Landesbeauftragtengesetz − Meier: Menschen müssen sich in der Geschichtsschreibung und Geschichtsdarstellung mit ihrer eigenen erlebten Geschichte wiederfinden

28.09.16 | Demokratie
"Heute 24 Jahre nach der Verabschiedung des ersten Landesbeauftragtengesetzes braucht es einen Blick über die Grenzen der Stasi hinaus. Nur so lässt sich das Ausmaß systematischen Unrechts erkenntlich machen."

Dr. Claudia Maicher: AfD will keine ernstzunehmende Debatte über Kulturförderung

31.08.16 | Kultur & Interkultur
Wenn dieser Antrag die Absicht verfolgt, Künstlerinnen oder Künstler auszugrenzen, dann sind das Forderungen aus unserer schlimmsten Vergangenheit, die in diesem hohen Haus nichts zu suchen haben.

Franziska Schubert: Petitionswesen stärken heißt Vertrauen stärken

31.08.16 | Demokratie
Wenn ich mir die reinen Zahlen des Jahresberichts anschaue, zeichnet sich zunächst erstmal kein besonders überragendes Bild.

Katja Meier zum Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie: Ich bin ihres Mohrrübe-an-der-Angel-Spiels überdrüssig!

31.08.16 | Demokratie
Wenn nur alle 20 Jahre ein Volksentscheid stattfindet, darf man sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung kein Verständnis dafür hat, wie kompliziert, bürokratisch und aufwendig Politik ist.

Valentin Lippmann: Ausverkauf des Grundrechtes auf Datenschutz hat auch im Freistaat Sachsen schon längst begonnen

22.06.16 | Datenschutz
Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften bei ca. jeder dritten Kontrolle zeigt, wie wichtig eine starke Aufsichtsbehörde in diesem Bereich ist.

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