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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tagtägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte daher die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten u.a. auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.

Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchte die GRÜNE-Landtagsfraktion einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. So kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.

Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.

» direkte Demokratie

» Transparenz

» Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen"

 

 

Aktuelle Pressemeldung

Die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes wird Thema am Donnerstag im Landtag

24.04.18 | Polizei
Die Erfahrung lehrt: Einmal eingeführte Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen werden kaum wieder rückgängig gemacht. Darum begehrt die GRÜNE-Fraktion Auskunft darüber, wie sich die neuen Eingriffsbefugnisse, die Sachsens Polizei künftig erhalten soll, in anderen Bundesländern oder bei der Bundespolizei bewährt haben. Bisher bleibt der Innenminister den Beweis für deren Erforderlichkeit schuldig.

Tschüss Amtsverschwiegenheit - Hallo Transparenz!

12.04.18 | Demokratie
Sachsen braucht den Aufbruch von der Amtsverschwiegenheit hin zur Transparenz behördlichen Handelns. Diese Einschätzung haben alle Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung im Landtag geteilt.

'Beteiligungsportal Sachsen' mit weniger als 1.000 aktiven Bürgerinnen und Bürgern

10.04.18 | Demokratie
Seit Mai 2015 unterhält Sachsens Staatsregierung das 'Beteiligungsportal Sachsen'. Sowohl die Regierung als auch Kommunen können auf der Plattform Beteiligungsverfahren durchführen. Eigentlich eine gute Sache! Doch aktuell lahmt es noch an (zu) geringen Nutzerzahlen.

Finanzierung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit aus SED-Vermögen? - Unseriös und schlecht durchdacht.

21.02.18 |
Der Vorschlag von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), eine Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit über die sog. PMO-Mittel (Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR) zu finanzieren, ist vom Tisch.

Politischer Aschermittwoch der AfD: Rassistische Ausfälle sind Konsequenz der allseits bekannten AfD-Politik

15.02.18 | Demokratie
Es wäre ein gutes Zeichen, wenn der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen diese Politik der Ausgrenzung und Hetze klar Position bezieht und auch Kontakt zu den muslimischen Gemeinden aufnimmt.

AfD-Demonstration am 13. Februar in Dresden: Journalistinnen und Journalisten müssen besser vor Angriffen geschützt werden

14.02.18 | Innenpolitik
Der Schulterschluss der AfD mit den extremen Rechten war am gestrigen Tag erneut zu sehen. Aus ihrer Kundgebung heraus wurden Journalisten und Gegendemonstranten gezielt angegriffen. Unter den Angreifern waren bekannte Dresdner Neonazis. Offensichtlich duldet oder unterstützt die AfD solche Gewalttätigkeiten gegen Andersdenkende.

GRÜNE legen Positionspapier zur Zukunft der Aufarbeitung des MfS-Unrechts im Freistaat Sachsen vor

20.12.17 |
Uns geht es nicht nur um die Pflege der Akten oder die Verteidigung von Regionalproporzen bei der Standortfrage. Vielmehr geht es darum, jungen Menschen erlebbar und verständlich zu machen, dass unsere heutige Demokratie nichts Selbstverständliches ist und immer wieder um sie gekämpft werden muss.

Aktuelle Nachrichten

Antje Hermenau zum Gedenken am 13. Februar in Dresden

13.02.14 | Demokratie
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, nimmt heute an der Menschenkette in Höhe der Dresdner Synagoge teil: "Wir brauchen nicht nur Erinnerungsorte, sondern auch Erinnerungsaktivitäten".

Über 120 Besucher sehen Rechtsrock-Dokumentation „BLUT MUSS FLIEßEN“ in Eilenburg und Oschatz

22.01.14 | Rechtsextremismus
Auf großes Publikumsinteresse stießen zwei Film- und Diskussionsveranstaltungen zum Thema "Rechtsrock in Sachsen" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Eilenburg und Oschatz

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

18.01.14 | Behindertenpolitik
Das aktive und passive Wahlrecht ist das Kernelement politischer Mitwirkung schlechthin und steht grundsätzlich jeder Bürgerin und jedem Bürger zu. Ein Gesetzesentwurf der GRÜNEN-Landtagsfraktion zielt darauf ab, den Zugang zu Landtags- und Kommunalwahlen in Sachsen zu verbessern und strukturelle Hindernisse zu beseitigen, die Menschen davon abhalten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Prozessbeobachtung: Überfall von Neonazis auf ein Paar im Oktober 2012 in Hoyerswerda

17.01.14 | Rechtsextremismus
Seit 14. Januar müssen sich vor dem Amtsgericht in Hoyerswerda acht Neonazis verantworten. Die Männer zwischen 18 und 36 Jahren sollen im Oktober 2012 ein gegen Rechtsextremismus engagiertes Paar massiv bedroht haben

Braucht die Polizei eine unabhängige Kontrolle?

20.03.13 | Demokratie
Gleich an zwei Tagen wurde im Sächsischen Landtag die Frage diskutiert, ob die sächsische Polizei mehr Kontrolle braucht. Anlass war der Gesetzentwurf der GRÜNEN-Landtagsfraktion, der die Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission vorsieht

GRÜNE unterstützen friedlichen Protest am 13. Februar in Dresden

14.02.13 | Demokratie
Am 13. Februar haben Tausende Dresdnerinnen und Dresdner mit ihrem friedlichen Protest den Aufmarsch von Neonazis verhindert. Auch die GRÜNEN Landtagsabgeordneten beteiligten sich an den zahlreichen Aktionen

GRÜNE wollen gerechtere Sitzverteilung im Landtag

25.01.13 | Innenpolitik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will das Sitzzuteilungsverfahren bei Landtagswahlen modernisieren und Überhangmandate weitgehend verhindern. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist am 31. Januar 2013 eingebracht worden.

Aktueller Redebeitrag

Claudia Maicher: Gesetzentwurf ist kein großer Wurf

26.05.16 | Hochschule und Wissenschaft
Die beste Lösung wäre eine klare Trennung der Zuständigkeiten: Hochschulräte mit ihrem externen Sachverstand sollten die Hochschulen in ihrer Entwicklung beraten, die gewählten Gremien sollten allein entcheiden.

Katja Meier: Um das Ausmaß systematischen Unrechts erkenntlich zu machen, braucht es den Blick über die Grenzen der Stasi hinaus

17.03.16 | Verfassung & Recht
Gerade heute ist es wichtig zu vermitteln, wie die SED-Diktatur und ihre Mechanismen funktioniert haben und welche Auswirkungen das auf den Alltag der Menschen hatte.

Franziska Schubert: Wir brauchen keine von gesellschaftlichen Ereignissen losgelöste Imagekampagne

17.03.16 | Finanzen
Dieser völlig überteuerte Slogan "So geht sächsisch." ist mittlerweile deutschlandweit verbunden mit Ereignissen, die mich als Bürgerin dieses Bundeslandes beschämen.

Petra Zais: Viel zu lange gab es in Sachsen einen schwarz gefärbten Monolog

17.03.16 | Bildung
Wenn Sie Ihren Slogan "Projektarbeit statt Frontalunterricht" wahr machen wollen, ist es mit Zuhören allein nicht getan. Erfahrungen aus den Bürgerforen müssen sich im überarbeiteten Entwurf und Ihrem Handeln niederschlagen.

Valentin Lippmann: Eine starke Zivilgesellschaft hat die regierende CDU 25 Jahre lang nicht gewollt, weil sie stört, kritisiert, streitet

29.02.16 | Asyl & Migration
Zivilgesellschaft gibt es nicht zum Nulltarif oder als Feigenblatt.

Volkmar Zschocke: Sachsen braucht einen klaren Kurswechsel für Demokratie, Menschenrechte, Respekt und für Weltoffenheit in unserem Land

29.02.16 | Asyl & Migration
Lassen Sie uns gemeinsam vor allem an einem handlungsfähigem, funktionierenden Staat arbeiten. Wir Grünen sind dazu bereit.

Volkmar Zschocke: Ehrenamt braucht mehr als Aufwandsentschädigungen und Anerkennung

04.02.16 | Soziales
Gemessen an dem, was Ehrenamtliche hier leisten und dem Staat ersparen, ist es fast ein wenig peinlich, wenn sich die Koalition heute so für die Unterstützung des Ehrenamts feiert.

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