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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tagtägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte daher die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten u.a. auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.

Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchte die GRÜNE-Landtagsfraktion einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. So kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.

Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.

» direkte Demokratie

» Transparenz

» Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen"

 

 

Aktuelle Pressemeldung

Menschenverachtende Chats in der AfD Sachsen: Entrüstung der AfD-Spitzen ist heuchlerisch

18.05.18 | Demokratie
Weder die Äußerungen noch die Ideologie sind in ihrer Dimension neu, sondern tagtäglich auf den Social-Media-Portalen der AfD und ihrer Partner zu finden.

Der massive Kontrollverlust bei Sachsens Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben. Der Geheimdienstchef sollte dafür Verantwortung übernehmen!

07.05.18 | Innenpolitik
Heute berichtete die Parlamentarischen Kontrollkommission in einer Pressekonferenz über die Beschäftigung mit einer Datenpanne beim Verfassungsschutz. Deutlich wurde: Das wahre Ausmaß des Skandals sollte offenbar verschleiert werden. Am Tag des Datenabgriffs wurde noch nicht einmal die Polizei eingeschaltet.

Die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes wird Thema am Donnerstag im Landtag

24.04.18 | Polizei
Die Erfahrung lehrt: Einmal eingeführte Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen werden kaum wieder rückgängig gemacht. Darum begehrt die GRÜNE-Fraktion Auskunft darüber, wie sich die neuen Eingriffsbefugnisse, die Sachsens Polizei künftig erhalten soll, in anderen Bundesländern oder bei der Bundespolizei bewährt haben. Bisher bleibt der Innenminister den Beweis für deren Erforderlichkeit schuldig.

Tschüss Amtsverschwiegenheit - Hallo Transparenz!

12.04.18 | Demokratie
Sachsen braucht den Aufbruch von der Amtsverschwiegenheit hin zur Transparenz behördlichen Handelns. Diese Einschätzung haben alle Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung im Landtag geteilt.

'Beteiligungsportal Sachsen' mit weniger als 1.000 aktiven Bürgerinnen und Bürgern

10.04.18 | Demokratie
Seit Mai 2015 unterhält Sachsens Staatsregierung das 'Beteiligungsportal Sachsen'. Sowohl die Regierung als auch Kommunen können auf der Plattform Beteiligungsverfahren durchführen. Eigentlich eine gute Sache! Doch aktuell lahmt es noch an (zu) geringen Nutzerzahlen.

Finanzierung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit aus SED-Vermögen? - Unseriös und schlecht durchdacht.

21.02.18 |
Der Vorschlag von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), eine Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit über die sog. PMO-Mittel (Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR) zu finanzieren, ist vom Tisch.

Politischer Aschermittwoch der AfD: Rassistische Ausfälle sind Konsequenz der allseits bekannten AfD-Politik

15.02.18 | Demokratie
Es wäre ein gutes Zeichen, wenn der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen diese Politik der Ausgrenzung und Hetze klar Position bezieht und auch Kontakt zu den muslimischen Gemeinden aufnimmt.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 9.-10. Landtagssitzung

11.03.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Tillichs Braunkohlebrief; direkte Demokratie in Sachsen; Verbot der Tötung überzähliger und unerwünschter Jungtiere

GRÜNE fordern qualifiziertes Konzept für Dialogforum "Miteinander in Sachsen"

13.02.15 | Innenpolitik
Dialogforen, aus denen nichts folgt und die ins Leere laufen, stehen in der Gefahr, Unzufriedenheit zu verstärken.

Pegida, Pegidalight, Legida - eine Einschätzung aus GRÜNER Sicht

05.02.15 | Innenpolitik
Es verging Montag um Montag. Die asylkritische Bewegung Pegida gewann von Woche zu Woche an Zulauf. Sachsens Staatsregierung agierte hilflos. Ministerpräsident Tillich schwieg.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 06.-07. Landtagssitzung

28.01.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Mietsteigerungen in Ballungsräumen; Rassismus und Diskriminierung; Frauen in Aufsichtsräten, Geschäftsführungen und Vorständen

In Solidarität mit den Opfern von Charlie Hebdo

07.01.15 | Demokratie
12 Menschen des Satiremagazins Charlie Hebdo und der französischen Polizei wurden heute in Paris von Attentätern durch Schüsse getötet. Wir drücken unsere Solidarität mit den Opfern und deren Familien aus.

Willkommen im 'sächsischen Abendland'?!

11.12.14 | Innenpolitik
Wem es wirklich um die Lösung von Problemen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, der Schaffung eines Einwanderungsrechts und der Einführung von Volksentscheiden geht, mit dem kommen wir GRÜNE gern ins Gespräch. Die Pegida-Bewegung ist für uns kein Gesprächspartner. Denn es ist schwer mit Menschen zu reden, die Fakten oft rundweg zurückweisen und sich als Opfer eines Lügen-Systems oder einer Lügen-Presse stilisieren.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 02.-03. Landtagssitzung

09.07.14 | Parlamentsberichte
Die Themen: BAföG-Mittel, Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtags und seiner Mitglieder

Aktueller Redebeitrag

Katja Meier zum Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie: Ich bin ihres Mohrrübe-an-der-Angel-Spiels überdrüssig!

31.08.16 | Demokratie
Wenn nur alle 20 Jahre ein Volksentscheid stattfindet, darf man sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung kein Verständnis dafür hat, wie kompliziert, bürokratisch und aufwendig Politik ist.

Valentin Lippmann: Ausverkauf des Grundrechtes auf Datenschutz hat auch im Freistaat Sachsen schon längst begonnen

22.06.16 | Datenschutz
Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften bei ca. jeder dritten Kontrolle zeigt, wie wichtig eine starke Aufsichtsbehörde in diesem Bereich ist.

Volkmar Zschocke: Auf Landesebene hat sich kaum etwas im Sinne der Seniorenmitwirkung verbessert

22.06.16 | Soziales
Defizite bestehen bei Demokratie, Transparenz und Zusammenarbeit. Viele Bedenken sind jedoch noch nicht ausgeräumt.

Claudia Maicher: Die AfD-Fraktion weiß ganz genau, dass der Sächsische Landtag für die Fragen der Visumspolitik nicht zuständig ist

27.05.16 | Europa
Die demokratischen Fraktionen ringen im Alltag in oft mühevollen Verhandlungen mit Interessenvertretern und Experten darum, zu guten Lösungen für die Menschen in Sachsen zu kommen. Diesen Mühen setzen gerade Sie, Frau Petry, sich nicht aus. Stattdessen kommen Sie mit solchen Debatten hier im hohen Haus.

Claudia Maicher: Gesetzentwurf ist kein großer Wurf

26.05.16 | Hochschule und Wissenschaft
Die beste Lösung wäre eine klare Trennung der Zuständigkeiten: Hochschulräte mit ihrem externen Sachverstand sollten die Hochschulen in ihrer Entwicklung beraten, die gewählten Gremien sollten allein entcheiden.

Katja Meier: Um das Ausmaß systematischen Unrechts erkenntlich zu machen, braucht es den Blick über die Grenzen der Stasi hinaus

17.03.16 | Verfassung & Recht
Gerade heute ist es wichtig zu vermitteln, wie die SED-Diktatur und ihre Mechanismen funktioniert haben und welche Auswirkungen das auf den Alltag der Menschen hatte.

Franziska Schubert: Wir brauchen keine von gesellschaftlichen Ereignissen losgelöste Imagekampagne

17.03.16 | Finanzen
Dieser völlig überteuerte Slogan "So geht sächsisch." ist mittlerweile deutschlandweit verbunden mit Ereignissen, die mich als Bürgerin dieses Bundeslandes beschämen.

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