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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tagtägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte daher die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten u.a. auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.

Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchte die GRÜNE-Landtagsfraktion einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. So kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.

Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.

» direkte Demokratie

» Transparenz

» Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen"

 

 

Aktuelle Pressemeldung

Orbán, Luther, CDU − Es macht sichtlich Mühe, eine plausible Begründung für die Teilnahme von CDU-Politikern am Mittagessen mit Ungarns MP zurechtzubiegen

08.12.17 | Fraktionen & Landtag
Nach Einschätzung des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke war dieses Mittagessen mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán am 7.11. in Dresden eine Vermischung von Staats- und Parteigeschäften.

Gesetzentwurf ist Angriff auf kommunale Selbstverwaltung und beschränkt Bürgerbeteiligung

01.12.17 | Demokratie
Wir GRÜNEN wollen den Gemeinden die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, welche demokratische Struktur sie vor Ort für sinnvoll halten, ohne dabei vom Landesgesetzgeber reglementiert zu werden.

'Sachsen-Monitor': Ergebnisse weiter besorgniserregend − Empfehlungen von Beirat und Fachkommissionen umsetzen

28.11.17 | Bildung
Nach wie vor hat Sachsen hohe Werte bei Rechtsextremismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und undemokratischen Einstellungen. Von der Staatsregierung, die den Rahmen für die politische Bildungsarbeit setzt, erwartet die GRÜNE-Fraktion klare Entscheidungen, um die 'Rote Laterne' im Bundesländervergleich der politischen Bildung abzugeben.

Hart aufgeschlagen, aber nichts gelernt – GRÜNE warnen Sachsens CDU vor einer Kopie der Politik der AfD

22.11.17 | Demokratie
Kretschmer Absage an die AfD bleibt unglaubwürdig, solange er seinen Rechtskurs weiter fortsetzt.

Petitionsübergabe für Natur- und Umweltschule Dresden − GRÜNE: Der neue Kultusminister muss für die unbefristete Genehmigung sorgen

16.11.17 | Bildung
Wie Konzeptinhalte der Natur- und Umweltschule wie das Forschen und Entdecken im 'Lernraum Wald', die jahrgangsübergreifenden Gruppen und das selbstbestimmte Lernen erfolgreich im Schulalltag umgesetzt werden, überzeugt.

Treffen von Orbán und Tillich - Vermengung von Staat und Partei haben bei den Treffen schon Tradition

09.11.17 | Demokratie
Die Teilnahme von CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer und des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz macht deutlich, dass es sich seitens der sächsischen Teilnehmer an dem Essen um eine CDU-Veranstaltung handelte.

Erinnerungspolitische Tagung beklagt geringe Unterstützung bürgerschaftlicher Initiativen durch die Sächsische Gedenkstättenstiftung

03.11.17 | Kultur & Interkultur
Die neue Landesarbeitsgemeinschaft der NS-Aufarbeitungsinitiativen ist ein wichtiger Schritt der Engagierten, die Zukunft des Erinnerns selbst in die Hand zu nehmen, meint Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion.

Aktuelle Nachrichten

Pegida, Pegidalight, Legida - eine Einschätzung aus GRÜNER Sicht

05.02.15 | Innenpolitik
Es verging Montag um Montag. Die asylkritische Bewegung Pegida gewann von Woche zu Woche an Zulauf. Sachsens Staatsregierung agierte hilflos. Ministerpräsident Tillich schwieg.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 06.-07. Landtagssitzung

28.01.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Mietsteigerungen in Ballungsräumen; Rassismus und Diskriminierung; Frauen in Aufsichtsräten, Geschäftsführungen und Vorständen

In Solidarität mit den Opfern von Charlie Hebdo

07.01.15 | Demokratie
12 Menschen des Satiremagazins Charlie Hebdo und der französischen Polizei wurden heute in Paris von Attentätern durch Schüsse getötet. Wir drücken unsere Solidarität mit den Opfern und deren Familien aus.

Willkommen im 'sächsischen Abendland'?!

11.12.14 | Innenpolitik
Wem es wirklich um die Lösung von Problemen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, der Schaffung eines Einwanderungsrechts und der Einführung von Volksentscheiden geht, mit dem kommen wir GRÜNE gern ins Gespräch. Die Pegida-Bewegung ist für uns kein Gesprächspartner. Denn es ist schwer mit Menschen zu reden, die Fakten oft rundweg zurückweisen und sich als Opfer eines Lügen-Systems oder einer Lügen-Presse stilisieren.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 02.-03. Landtagssitzung

09.07.14 | Parlamentsberichte
Die Themen: BAföG-Mittel, Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtags und seiner Mitglieder

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 98.-99. Plenarsitzung

18.06.14 | Parlamentsberichte
Barrierefreier Zugang zu Wahlen, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Artenschutz, Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine, Stärkung der Suchthilfe - Dies sind unter anderem Themen der 98. und 99. Sitzung des Sächsischen Landtags

500 Besucher diskutieren in neun sächsischen Städten über Rechtsrock

24.02.14 | Rechtsextremismus
Aufpeitschende Musik, hasserfüllte Texte voller Rassismus, grölende Nazis – und dazwischen ein verkleideter Journalist, der das Geschehen heimlich filmt. Im Januar und Februar 2014 brachte Filmemacher Peter Ohlendorf den Film "Blut muss fliessen" auf Einladung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen auf die Leinwand

Aktueller Redebeitrag

Volkmar Zschocke: Die Arbeit des Landesbeauftragten nicht länger auf die Staatssicherheit verengen - Gesetz überarbeiten

03.02.16 | Demokratie
Es geht um die Aufarbeitung der DDR-Diktatur, insbesondere die Tiefenwirkungen des Apparates in Gesellschaft, Staat, Blockparteien und Justiz. Es geht um die Wirkmechanismen auf das gesamte Alltagsleben der Bevölkerung. Und das geht zwangsläufig über die Betrachtung des MfS und seiner Opfer weit hinaus.

Valentin Lippmann: Die Angriffe gegen Journalisten, Rundfunk und Medien zielen auch auf die Grundsäulen unserer Verfassung

03.02.16 | Verfassung & Recht
Die Freiheit der Presse und des Rundfunks sind ein hohes Gut. Herr Staatsminister, handeln Sie. Machen Sie das Thema zur Chefsache. Es steht mehr auf dem Spiel, als uns lieb sein kann.

Petra Zais: Rassistischer Sprachgebrauch hat in sächsischen Gesetzen nichts zu suchen

03.02.16 | Rechtsextremismus
Aus gutem Grund existiert für die Begrifflichkeit "rassische Herkunft" keine Definition in behördlichen Verfahren.

Volkmar Zschocke: Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK - Hier sind viele Widerstände zu überwinden, alle Ministerien sind betroffen, viele Akteure im Land sind zu beteiligen

17.12.15 | Behindertenpolitik
Der Erarbeitungsprozess des Landesaktionsplans verläuft holprig - hätten Sie es über sich gebracht und unserem Antrag samt Monitoringstelle für den Beteiligungsprozess im April zugestimmt, hätten wir diese Probleme jetzt nicht.

Valentin Lippmann: Der AfD-Antrag zur Verurteilung politischer Gewalt ist nichts weiter als der Versuch, Selbstverständlichkeiten zu beschließen

16.12.15 | Demokratie
Eine Partei, deren Vorsitzende die Bezeichnung einer großen deutschen Zeitung als „Linksfaschistische Propaganda“ propagiert und dieser eine (Mit)Schuld für Angriffe auf Politiker unterstellt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, sich hier mit solch einem Antrag dazu aufzuschwingen, diesem Hause selbstverständliche Bekenntnisse abringen zu wollen.

Dr. Claudia Maicher: Die Debatte über die Europapolitik des Freistaats und die Europäische Integration hat Sachsen bitter nötig

16.12.15 | Europa
Zu häufig gerät Europa im Freistaat ins politische Kreuzfeuer populistischer Europa-Feinde. Die Staatsregierung sollte dagegen den Anspruch haben, das Zusammenwirken von Sachsen und der EU als positive Entwicklung zu gestalten.

Katja Meier: Echte Bürgerbeteiligung fördert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und ist mehr wert als Pseudo-Dialoge

08.10.15 | Demokratie
Das Online-Portal buergerbeteiligung.sachsen.de führt leider ein Schattendasein, weil die Bürger/-innen es nicht kennen - Bewerben und nutzen Sie diese Chance zum Dialog, werte Staatsregierung.

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