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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tagtägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte daher die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten u.a. auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.

Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchte die GRÜNE-Landtagsfraktion einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. So kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.

Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.

» direkte Demokratie

» Transparenz

» Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen"

 

 

Aktuelle Pressemeldung

Rücktritt von Ministerpräsident Tillich - Zschocke: richtige und logische Reaktion

18.10.17 | Demokratie
Ob der designierte Nachfolger Michael Kretschmer der richtige Mann für einen Kurswechsel ist, darf bezweifelt werden.

Diskriminierung von Transsexuellen am Amtsgericht Leipzig?

06.10.17 | Gleichstellung
Ohne sachlichen Grund wird Gleiches ungleich behandelt. Justizminister Gemkow und das Amtsgericht Leipzig müssen unverzüglich einschreiten, meint die Landtagsabgeordnete Katja Meier.

Zschocke warnt MP Tillich davor, der Politik der AfD auf den Leim zu gehen

30.09.17 | Demokratie
Die Forderungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach einer schärferen Asyl- und Einwanderungspolitik und seine Angebote nach Rechts wie >>die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt<< sind brandgefährlich.

Wir müssen den Zusammenhalt der EU durch soziale und demokratische Reformen stärken

27.09.17 | Europa
Anstatt den Impuls für den Zusammenhalt der EU der 27 zu nutzen, verstärkt die CDU in Sachsen ihre anti-europäischen Reflexe. Dabei lautet die Botschaft des Brexit-Referendums zuallererst, Populismus überall entschieden entgegenzutreten, statt ihm nachzueifern.

Das Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung

27.09.17 | Bildung
Die politische Bildung muss an Sachsens Schulen mehr Gewicht bekommen. Doch es scheint fast so, als hätte die Kultusministerin immer noch nicht verstanden, in welchen Lern-Bereichen jetzt endlich Prioritäten gesetzt werden müssen.

Die Staatsregierung stellt für Ehrenamtler keine Vergünstigungen im ÖPNV in Aussicht

19.09.17 | Demokratie
Nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Volkmar Zschocke, hat das Ehrenamt eine stärkere Würdigung verdient.

Rechtswidrig gespeicherte Daten/G-20-Gipfel − Auch Sachsen liefert Daten in BKA-Dateien

01.09.17 | Datenschutz
Sachsens GRÜNE-Landtagsfraktion fordert die sofortige Überprüfung aller Datenbanken und den Stopp der Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt.

Aktuelle Nachrichten

Antje Hermenau zum Gedenken am 13. Februar in Dresden

13.02.14 | Demokratie
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, nimmt heute an der Menschenkette in Höhe der Dresdner Synagoge teil: "Wir brauchen nicht nur Erinnerungsorte, sondern auch Erinnerungsaktivitäten".

Über 120 Besucher sehen Rechtsrock-Dokumentation „BLUT MUSS FLIEßEN“ in Eilenburg und Oschatz

22.01.14 | Rechtsextremismus
Auf großes Publikumsinteresse stießen zwei Film- und Diskussionsveranstaltungen zum Thema "Rechtsrock in Sachsen" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Eilenburg und Oschatz

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

18.01.14 | Behindertenpolitik
Das aktive und passive Wahlrecht ist das Kernelement politischer Mitwirkung schlechthin und steht grundsätzlich jeder Bürgerin und jedem Bürger zu. Ein Gesetzesentwurf der GRÜNEN-Landtagsfraktion zielt darauf ab, den Zugang zu Landtags- und Kommunalwahlen in Sachsen zu verbessern und strukturelle Hindernisse zu beseitigen, die Menschen davon abhalten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Prozessbeobachtung: Überfall von Neonazis auf ein Paar im Oktober 2012 in Hoyerswerda

17.01.14 | Rechtsextremismus
Seit 14. Januar müssen sich vor dem Amtsgericht in Hoyerswerda acht Neonazis verantworten. Die Männer zwischen 18 und 36 Jahren sollen im Oktober 2012 ein gegen Rechtsextremismus engagiertes Paar massiv bedroht haben

Braucht die Polizei eine unabhängige Kontrolle?

20.03.13 | Demokratie
Gleich an zwei Tagen wurde im Sächsischen Landtag die Frage diskutiert, ob die sächsische Polizei mehr Kontrolle braucht. Anlass war der Gesetzentwurf der GRÜNEN-Landtagsfraktion, der die Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission vorsieht

GRÜNE unterstützen friedlichen Protest am 13. Februar in Dresden

14.02.13 | Demokratie
Am 13. Februar haben Tausende Dresdnerinnen und Dresdner mit ihrem friedlichen Protest den Aufmarsch von Neonazis verhindert. Auch die GRÜNEN Landtagsabgeordneten beteiligten sich an den zahlreichen Aktionen

GRÜNE wollen gerechtere Sitzverteilung im Landtag

25.01.13 | Innenpolitik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will das Sitzzuteilungsverfahren bei Landtagswahlen modernisieren und Überhangmandate weitgehend verhindern. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist am 31. Januar 2013 eingebracht worden.

Aktueller Redebeitrag

Claudia Maicher: Der AfD geht es um etwas ganz anderes - sie will sich als Opfer gerieren

08.10.15 | Medien
In einem Land, wie es sich die AfD wünscht, tanzen Medien nach der Pfeife derjenigen, die am lautesten schreien, und Demokratie spielt keine große Rolle.

Volkmar Zschocke: Wenn wir ernsthaft über parlamentarische Demokratie diskutieren, müssen wir fragen, was tun wir, um die Relevanz des Landtages zu erhöhen und der Entfremdung zu begegnen?

08.10.15 | Demokratie
Ein starker sächsischer Landtag inszeniert sich nicht abgehoben und selbstherrlich, sondern streitet ernsthaft um die besten Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir Landtagsabgeordneten werden aber immer öfter in Frage gestellt. Die Gründe sind verschieden.

Volkmar Zschocke: Was tun wir, um die Relevanz des Landtages zu erhöhen und der Entfremdung zu begegnen?

08.10.15 | Demokratie
Ein starker Sächsischer Landtag inszeniert sich nicht abgehoben und selbstherrlich, sondern streitet ernsthaft um die besten Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Petra Zais: Was wir erleben, sind bis tief in die Mitte der Gesellschaft hineinreichende rassistische und antidemokratische Haltungen

17.09.15 | Rechtsextremismus
Heidenau, Dresden und Freital stehen am Ende einer Entwicklung, die sich seit Jahren und auch in aller Öffentlichkeit in Sachsen vollzieht. Und sie sind noch lange nicht das Ende.

Volkmar Zschocke: Ausgrenzung, Angst vor Fremden, Angst vor Veränderung und Abschottung führen nicht zu einem modernen Sachsen

16.09.15 | Asyl & Migration
Vielfalt und interkulturelle Kompetenz und Toleranz verbessern das Klima in unserer Gesellschaft.

Volkmar Zschocke: Herr Tillich, ihre klaren Worte waren überfällig

09.07.15 | Innenpolitik
Den Rassisten muss deutlich Paroli geboten werden. Ignoranz wirkt wie Brandbeschleuniger.

Petra Zais: Sicherheitskonzept trägt dazu bei, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen sicher fühlen

08.07.15 | Polizei
Als wir den Antrag "Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen vor rassistischen Überfällen schützen" unter dem Eindruck des wütenden Mobs in Freital geschrieben haben, ahnten wir nicht, dass schon am Wochenende darauf in Meißen eine geplante Flüchtlingsunterkunft brennen würde. Und doch haben wir solche Entwicklungen be- und gefürchtet.

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