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Transparenz

Größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ist ein wichtiges und hohes Gut in demokratischen Systemen. Eine offene Verwaltung und damit verbunden umfassende Auskunfts- bzw. Veröffentlichungspflichten staatlicher Stellen fördern nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Institutionen, sondern gleichzeitig auch deren Kontrolle. Diese Transparenz wollen wir GRÜNE mit unserem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz auch im Freistaat Sachsen erreichen. Es soll eine sächsische Transparenzplattform im Internet erstellt werden, in die nicht nur die Staatsregierung und ihre Behörden, sondern auch die Verwaltungen der Gemeinden und Landkreise, von Amts wegen alle ihre Beschlüsse, Regionalplanungen, Verträge der Daseinsvorsorge usw. einstellen müssen.

Darüber hinaus soll die Staatsregierung verpflichtet werden, den Landtag rechtzeitig über die Vorbereitung von Gesetzen, Staatsverträgen, Verwaltungsabkommen und Verordnungen zu unterrichten, damit dieser in die Lage versetzt wird, diese angemessen zu behandeln. Außerdem soll die Staatsregierung einen umfassenden Bericht zum Eingehen und Halten von Unternehmensbeteiligungen durch den Freistaat Sachsen vorlegen.

» Eckpunktepapier "Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen"
» Gesetzentwurf "Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen" Drs 6/10209
» Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Gesetzentwurf "Gesetz über die Transaprenz von Informationen im Freistaat Sachsen" am 31. August 2017

» Antrag "Transparenz über Beteiligungen und Stiftungen des Freistaates herstellen und Budgetrecht des Landtages stärken – seit 2009 ausstehenden Beteiligungsbericht endlich vorlegen" Drs 6/3982

» Eckpunktepapier "Gesetz zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtages und seiner Mitglieder"

» Gesetzentwurf "Gesetz zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtages und seiner Mitglieder" Drs 6/136

GRÜNES Transparenzgesetz: kostenfreier und unkomplizierter Informationszugang

Aktuell ist in Sachsen jede Bürgerin und jeder Bürger Bittsteller, wenn er Informationen oder Dokumente von Behörden oder Ämtern benötigt. Oftmals muss für Auskünfte auch noch bezahlt werden. Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat eine Idee entwickelt, wie ein Kulturwandel im Handeln der öffentlichen Verwaltung hin zu mehr Transparenz und der Möglichkeit der Kontrolle eingeleitet werden kann.

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