• 1:Startseite.
• 2:Aktuelles.
• 3:Fraktion.
• 4:Termine.
• 5:Presse.
• 6:Themen
  • 6.1:Agrar und Verbraucher.
  • 6.2:Bildung und Sport.
  • 6.3:Demografischer Wandel.
  • 6.4:Energie und Klima
    • 6.4.1:Erneuerbare Energien.
    • 6.4.2:Klimawandel.
    .
  • 6.5:Europa.
  • 6.6:Familie und Jugend.
  • 6.7:Generationen und Gender.
  • 6.8:Haushalt und Finanzen.
  • 6.9:Hochschule und Wissenschaft.
  • 6.10:Innen, Recht und Demokratie.
  • 6.11:Kultur und Medien.
  • 6.12:Migration und Integration.
  • 6.13:Rechtsextremismus.
  • 6.14:Soziales.
  • 6.15:Umwelt und Natur.
  • 6.16:Verkehr und Stadtentwicklung.
  • 6.17:Wirtschaft und Arbeit.
  .
• 7:Parlamentsarbeit.
• 8:Publikationen.
• 9:Galerie.

DIE THEMEN:

Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom - Staatsregierung ist gefordert

Nach einer Umfrage des Bundesverbands der Solarwirtschaft sehen 70 Prozent von 800 befragten Unternehmen der Branche das Paket der Regierung als existenzgefährdend an.

Geplante Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2013 stehen auf dem Spiel.

Die ostdeutschen Bundesländer und die Solarwirtschaft haben am 27.1. in Berlin auf einer Konferenz Umweltminister Röttgen aufgefordert, die geplanten Subventionskürzungen für die Branche zu überarbeiten.

Doch wo steht die sächsische Staatsregierung, wenn es ernst wird? Der Ministerpräsident möchte Absenkungen mit "Augenmaß" und "plädiert dafür,
dass der selbstverbrauchte Strom der Photovoltaik-Anlagenbetreiber von der Absenkung ausgenommen wird."

Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) setzt sich dagegen lediglich für eine Verschiebung der Subventionskürzungen für Solaranlagen bis zum Herbst ein.
Ein klares Bekenntnis zum Solarstandort Sachsen ist das nicht. Nach unserer Einschätzung tut die Staatsregierung zuwenig.

Wir halten maximal eine Absenkung um fünf Prozent im Sommer für vertretbar und sehen Morlok und Tillich in der Pflicht, echten Widerstand zu leisten.
Deshalb werden wir uns mit aller Kraft gegen die geplante Absenkung wehren. Für Hinweise über die Auswirkungen der Pläne des Umweltministers auf Ihr Unternehmen wären wir sehr dankbar.

 "Modellregion Elektromobilität Sachsen" - ohne Erneuerbare Energien?

Sachsen ist eine von acht Modellregionen, die Geld für den Ausbau der Elektromobilität aus dem Konjunkturpaket II bekommen sollen. Koordinator ist die SAENA. Aber was ist bisher passiert?

Bisher gibt es nur die Information, dass für Leipzig und Dresden je 13 Hybridbusse bestellt werden sollen. Am 24. Februar findet in Dresden eine Fachtagung der SAENA zur Modellregion statt. Auch dort steht kein Gesamtkonzept auf der Tagesordnung und die Erneuerbaren Energien sind kein Thema.

Elektromobilität hat das Image der Umweltfreundlichkeit. Sie ist aber nicht automatisch umweltfreundlich. Die entscheidende Frage ist: Woher kommt der Strom? Wenn der Strom für Elektromobilität in konventioneller Weise aus Braunkohle erzeugt wird, schaden wir dem Klima weiter wie bisher.