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Braucht Sachsen ein Klimaschutzgesetz?

In Sachsen stagniert der Klimaschutz - die Emissionen sinken nicht mehr, Braunkohle dominiert die Stromerzeugung und das Auto den Stadtverkehr. Bedenkenträger machen es sich bequem: Die Städte könnten ja nicht mehr tun, wenn die Strukturen und Gesetze dagegen seien. Jede Maßnahme müsse schließlich ja auch wirtschaftlich sein. Die Menschen wollen ihr Verhalten nicht ändern. Mutlos, unambitioniert und ängstlich sind deshalb wohl auch die Klimaschutzkonzepte in Land und Kommunen.

Könnte ein sächsisches Klimaschutzgesetz à la Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg die Blockaden auflösen? Sollte Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden? Vielleicht ist nur so ein echter Systemwechsel in Energieversorgung, Verkehr und Bauen möglich. Wenn saubere Luft, weniger Lärm, mehr Grün und mehr Leben im öffentlichen Raum in der Güterabwägung bei Planungen bisher gegen andere Interessen meist den Kürzeren ziehen, kann dann ein Umweltstaatsziel wirklich etwas bewegen? Was muss in einem sächsischen Klimschutzgesetz enthalten sein? Darüber möchten wir mit Ihnen gern diskutieren.

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