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Der Koalitionsvertrag aus GRÜNER Sicht - Energie und Klimaschutz

Koalitionsvertrag - GRÜNE Bewertung

Ernsthafter Klimaschutz in Sachsen geht nur mit einem Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle. Davon ist im Koalitionsvertrag kein Wort zu lesen. Stattdessen gibt es ein Bekenntnis zum Abbau der „Braunkohle im Rahmen der im Braunkohleplan genehmigten und projektierten Abbaugebieten“. Damit unterschreibt die SPD das von Schwarz-Gelb vorbereitete, politische Todesurteil für mehrere Dörfer in der Lausitz. Die Frage, ob dieser Abbau in vielen Jahren auch dann noch notwendig ist, wenn man sich in Sachsen, wie verkündet, vorsichtig auf den Pfad der Energiewende begibt, wird nicht gestellt. Man bekennt sich aus prinzipiellen Gründen zu Tagebauerweiterungsplänen, ohne deren Sinn unter veränderten Rahmenbedingungen zu prüfen. Das ist umso unverständlicher, als die Bergbautreibenden bisher in keinem Fall einen Genehmigungsantrag gestellt und die Eigentümer von Vattenfall soeben einen Kurswechsel verkündet haben. Offensichtlich ist auch für die SPD das politische Signal, um jeden Preis weiter große Löcher in Sachsen in die Landschaft reißen zu wollen und zu müssen, viel wichtiger als ein Realitätsbezug ihrer Aussagen im Koalitionsvertrag.

Die Aussage, man brauche die Braunkohle so lange, wie die erneuerbaren Energien Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit nicht in gleichem Maße gewährleisten können, basiert auf falschen Annahmen und enthält einen Zirkelschluss. Die Braunkohle ist nur deshalb wirtschaftlich, weil die enormen volkswirtschaftlichen Zusatzkosten aus den Stromgestehungskosten heraus gerechnet werden. Sie entstehen aber trotzdem und wir alle haben sie zu zahlen. Braunkohle steht zunehmend der Versorgungssicherheit im Wege, da sie auch dann – nicht bedarfsgerecht – Strom einspeist, wenn die primären, sauberen Stromquellen genug liefern. Immer häufigere Redispatch-Maßnahmen im Netz, Überlastungssituationen und massive Verwerfungen auf dem Strommarkt, verbunden mit Stilllegung dringend nötiger Regelkapazitäten, sind die Folge. Der Zirkelschluss entsteht, weil die fortgesetzte Einspeisung enormer, indirekt subventionierter Strommengen aus Braunkohle gerade die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien blockiert. Sie wären längst die wirtschaftlich mit Abstand beste Option, wenn sie einem fairen Wettbewerb ausgesetzt würden.

Unter Strukturwandel stellt sich die Koalition folgendes vor:„Künftig soll Braunkohle auch stofflich stärker genutzt werden. Darin sieht die Koalition einen wichtigen Beitrag zum Strukturwandel in den betroffenen Regionen, welchen wir aktiv fördern und sozialverträglich gestalten wollen.“ Das heißt: Abbaggern von Dörfern geht ohne absehbares Ende weiter,bis die Kohle alle ist.

Im Koalitionsvertrag wird vereinbart, dass man in noch stärkerem Maß die Allgemeinheit für die Beseitigung von Folgeschäden des Braunkohlebergbaus zur Kasse bitten möchte. Dabei beschränkt man sich nicht ausdrücklich auf Altlasten. Neben dem Verzicht auf wirksame Festlegungen zum Klima- und Gesundheitsschutz, neben dem auch weiter geübten absichtlichen Verzicht auf staatliche Einnahmen aus dem Kohlebergbau wird hier ein weiterer Subventionskanal aufgeweitet, um das Auslaufmodell Braunkohlestrom möglichst lange am Tropf zu halten.

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