Zum Inhalt springen

Klimakongress - GRÜNE-Fraktion will 2008 Klimabeirat berufen

Nach ihrem Klimakongresses am 1.12. kündigt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag an, die Klimapolitik noch intensiver in die Landespolitik einzubringen. 270 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten am Sonnabend in Dresden in acht Fachforen über die notwendigen Antworten für Sachsen auf den Klimawandel beraten.

Fraktionschefin Antje Hermenau forderte zu Beginn des Kongresses die Bürgerinnen und Bürger auf, sich in die Diskussion um den Klimawandel einzumischen und den Druck auf die Politik zu erhöhen. Sie sollen die Politiker nicht mit dem Thema allein lassen und sich einmischen. Denn die Klimapolitik der sächsischen Staatsregierung ist viel zu unehrgeizig.

Der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Reinhard Bütikofer, bezeichnete den Klimawandel als die größte Herausforderung der Politik im 21. Jahrhundert.

Hermenau kündigte an, dass die Fraktion im Jahr 2008 einen Klimabeirat berufen würde. Der Kongress hatte gezeigt, dass die wissenschaftliche und fachliche Diskussion in der Gesellschaft die Politik längst überholt hat. Die Fraktion will diese Kompetenz nutzen, um die Staatsregierung und die Kommunen zum Vorbild beim Klimaschutz werden zu lassen.

In den Fachforen kristallisierten sich zahlreiche Forderungen heraus. So kann der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen viel zügiger als geplant vorangetrieben werden. Selbst bei einer linearen Steigerung von einem Prozent pro Jahr wird in Sachsen der Stromanteil der Erneuerbaren im Jahr 2020 bei 26 Prozent liegen (Ziel: 20 Prozent). Bei den zu erwartenden Entwicklungsschüben ist ohne weiters mehr möglich. Bei gleichzeitiger Steigerung der Energieeffizienz ist das Ziel von 100 Prozent Stromversorgung im Jahr 2050 eine realistische Option. Bei der Windkraft sollten die Beschränkungen bei der Höhe der Masten und die überzogenen Abstandsregelungen fallen.

In der gewerblichen Wirtschaft und Industrie sollte die Steigerung der Energieeffizienz ein Förderschwerpunkt werden. Gerade in mittelständischen Unternehmen besteht ein deutliches Defizit. Offenbar fehlt es dort auch an Informationen. Hier steht die Staatsregierung vor der Herausforderung, eine bessere Beratung dieser Unternehmen sicherzustellen. Die Energetische Sanierung des Gebäudebestandes muss weiter vorangetrieben werden.

Im Bereich der Geothermie fehlt es besonders an Aufklärung und
Information: Schon heute rechnet sich der Einsatz von Wärmepumpen in Gebäuden. Sachsen verfügt über große geothermische Potentiale und an der Bergakademie Freiberg über das wissenschaftliche Know-how.

Der Anbau und Einsatz von Biomasse muss energetisch und ökologisch optimiert werden, daran sollte der Freistaat als größter Waldbesitzer in Sachsen ein originäres Interesse haben.

Im Bereich der Landwirtschaft sollte sich die Förderpolitik von EU und Freistaat auch an den Vorgaben der Klimapolitik orientieren. Massentierhaltung darf nicht mehr gefördert werden. Dem ökologischen Landbau gebührt auch aus klimapolitischen Gründen eindeutig die Priorität in der Förderpolitik.

Die Potentiale von Wissenschaft und Forschung im Freistaat Sachen müssen für eine sächsische Klimaschutzpolitik genutzt werden. Die guten Ansätze der Energieforschung, insbesondere im Bereich der Solarzellenforschung und Materialeffizienz werden von der mangelnden Forschungskoordination und zu geringen finanziellen Förderung durch den Freistaat gebremst. Insbesondere bei Biomasse und Geothermie entsprechen die Forschungsressourcen bei weitem nicht dem energetischen Nutzungspotential.

Im Verkehrforum spannte sich die Diskussion von der Forderung eines Tempolimits auf Autobahnen, über den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs hin zur Notwendigkeit der Kostenwahrheit bis zur Effizienzrevolution der Motorentechnik.

Der Klimawandel stellt uns auch vor soziale Herausforderungen. Denn wer wenig hat, droht morgen wegen der Energiekosten auch teurer zu leben. Unter Hitzeperioden leiden insbesondere ältere Menschen und Kinder, die nicht ausweichen können. Energieeffizienz und Klimafreundlichkeit zum als Teil der Sozialpolitik verstanden werden.

Bildung steht in der Verantwortung, aufklärend zu wirken. Dass heißt, sich nüchtern mit den Problemfeldern auseinanderzusetzen und die Thematik anschaulich zu vermitteln. Das beginnt in der frühkindlichen Bildung, muss aber alle Generationen umfassen. Viele Berufsbilder sind geeignet, Klimawandel und Erneuerbare Energien in die Ausbildung einfließe zu lassen. Das gilt insbesondere im Handwerk, den Dienstleistungen und in der Landwirtschaft und ist auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels von entscheidender Bedeutung.

Vorträge des Kongresses...

Politikfelder