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Solarbranche stehen massive Kürzungen der Einspeisevergütung bevor - und was macht Wirtschaftsminister Morlok?

... um die Antwort vorwegzunehmen: Er begrüßt die zusätzliche Absenkung und gefährdet damit zahlreiche Arbeitsplätze in Sachsen.

Alles nahm seinen Anfang mit einer Pressekonferenz in Berlin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) präsentierten ihr Konzept für die Kürzung der Photovoltaik-Vergütungen. Sie sehen darin vornehmlich eine Entlastung der Stromkunden. Doch bei den deutschen Solarunternehmen geht nun die Angst um. Angst, den internationalen Anschluss zu verlieren, was das Aus für eine erfolgreiche Technologie- und Industriegschichte und vor allem für zehntausende Arbeitsplätze bedeuten würde.

"Mit solchen Hauruck-Aktionen werden wirtschaftliche Erfolgsgeschichten, wie u.a. am Solarstandort Freiberg, leichtfertig aufs Spiel gesetzt", erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der heute an der Protestaktion gegen die Pläne der Bundesregierung bei Solarworld teilnahm.

Insgesamt 5400 Arbeitsplätze sind in Sachsen von den Kürzungen bedroht. Hinzu kommen noch die Arbeitsplätze der mehr als 120 sächsischen PV-Installationsbetriebe sowie Elektromeister, Heizungsbauer, Dachdecker, Ingenieurbüros, Bürgerinitiativen und Solarparkbetreiber, die ihre Aufträge teilweise oder ganz rund um die Photovoltaik abwickeln. Doch statt für eine der zukunftsfähigen Schlüsselbranchen der heimischen Wirtschaft einzutreten, wie es im Übrigen die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt tun, feiert der sächsische Wirtschaftsminister, dass es nun nicht mehr zu einem "unverhältnismäßigen Zubau von Photovoltaikanlagen" kommen würde.

Nach Meinung des grünen Energieexperten, Johannes Lichdi, ist die Privilegierung der Industrie der eigentliche Preistreiber am Strommarkt. Schwarz-Gelb hatte den Kreis der Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind, von rund 600 auf schätzungsweise 6.000 ausgeweitet. Folge dessen ist, dass alle anderen mehr zahlen müssen. Im kommenden Jahr könnte die Umlage auf 3,7 bis 4,7 Cent pro Kilowattstunde steigen. Ohne die zusätzliche Befreiung läge sie lediglich bei 3 bis 3,5 ct/kWh. Und das, obwohl gerade die stromintensive Industrie vom steigenden Anteil von Wind- und Solarstrom profitiert. Denn der Ökostrom senkt die Börsenpreise – im Jahr 2010 waren es 0,5 ct/kWh.

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