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Stanislaw Tillich und die "Nadelstiche" gegen die Braunkohle - Staatsregierung setzt energiepolitische Geisterfahrt stur fort

Dresden. Zur Reaktion des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich auf die Aussagen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks über die Notwendigkeit eines nationalen Kohleausstiegs innerhalb von 20 bis 25 Jahren äußert sich Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Absetzbewegung wichtiger Großinvestoren und ganzer Staaten aus der Kohle hat in den letzten Wochen zunehmend an Fahrt gewonnen. Doch trotz allem setzt die sächsische Staatsregierung ihre energiepolitische Geisterfahrt stur fort."

"Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die nationalen Klimaschutzziele nur erreichbar sind, wenn der Ausstieg aus der Kohleverstromung (Steinkohle und Braunkohle) in den nächsten 20 bis 25 Jahren weitestgehend abgeschlossen ist. Es ist im Interesse aller Beteiligten eine Selbstverständlichkeit, dass man mit Planung und Einleitung dieses Prozesses nicht in 19 Jahren beginnen kann, sondern jetzt starten muss."

"Eine brandaktuelle Studie des energiepolitischen Think Tank Agora zu Entwicklungspfaden für die deutschen Kohlekraftwerke und deren wirtschaftliche Auswirkungen zeigt ganz klar, dass die Emissionen aus der gesamten Kohleverstromung bis 2030 zwingend um über 60 Prozent und bis 2040 um über 85 Prozent reduziert werden müssen, wenn die nationalen Klimaschutzziele nicht massiv verfehlt werden sollen."

"Die sächsische Staatsregierung hatte sich heftig gegen das Instrument einer Klimaschutzabgabe für die ältesten, schmutzigsten fossilen Kraftwerksblöcke gewehrt, das einen solchen planbaren Ausstiegspfad eingeleitet hätte. Das im Gegenzug eingeführte Reservekapazitätskonzept bedeutet nicht nur 'Hartz IV' für alte Kohlekraftwerke auf Kosten der Stromkunden, sondern auch die Verfehlung der CO2-Reduktionsziele im Energiesektor bis 2020. Es werden daher zwangsläufig weitere Klimaschutzinstrumente vor 2020 folgen. Der Planungssicherheit für die Unternehmen und Investoren hat die Staatregierung jedenfalls einen Bärendienst erwiesen."

"Bei der Staatsregierung ist nicht angekommen, dass es beim Klimaschutz um einzusparende CO2-Mengen geht und nicht um symbolische Jahreszahlen. Das zeigt sich bei Tillichs Aussage, es sei gutachterlich bestätigt, dass man deutsche Klimaschutzziele auch mit dem planmäßigen Weiterbetrieb der Braunkohlekraftwerke in den Lausitzer und Mitteldeutschen Revieren erreichen könne. Das Gutachten des Berliner Professors Erdmann, dessen Dienste immer dann in Anspruch genommen werden, wenn fragwürdige Kohleprojekte zu begründen sind, besagt, dass nationale Ziele für 2050 auch bei Weiterbetrieb erreicht werden können, weil die meisten Braunkohlekraftwerksblöcke unmittelbar zuvor ihre geplante Grenzlebensdauer erreichen werden."

"Dabei wir unterstellt, es käme überhaupt nicht auf die vielen, im Zuge der Energiewende überflüssigen Millionen Tonnen CO2 an, die bis dahin noch emittiert werden, sondern lediglich darauf, rechtzeitig vor dem 31.12.2049 das Feuer in den Kesseln auszumachen."

"Herr Ministerpräsident Tillich, die Braunkohle war noch nie ein kostengünstiger Energieträger! Es gab lediglich mangels Alternativen über Jahrzehnte einen gesellschaftlichen Konsens, dass man die wahren, sehr viel höheren Kosten für Gesundheit, Umwelt und Klima als Gesellschaft zu tragen bereit war. Dieser gesellschaftliche Konsens besteht nicht mehr."

"Nichts anderes drückt die Bundesumweltministerin aus. Die Anerkennung gesellschaftlicher Realität ist offenbar eine Fähigkeit, die in der sächsischen Staatsregierung über die letzten 25 Jahre auf breiter Front abhanden gekommen ist."

» Agora-Studie

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