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Wer trägt die Kosten der Energiewende?

Derzeit wird heftig über die anstehende Energiewende debattiert. Im Blickpunkt stehen die Kosten, die beim Einsatz von Erneuerbaren Energien auf die Verbraucher umgelagert werden sollen.
 
"Die Kosten der Energiewende müssen gerecht verteilt, die sozialen Härten abgefedert werden", erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion.

"Die sozialpolitische Antwort auf die Strompreiserhöhung ist die Einführung eines Stromspar-Tarifs für Gering-Verbraucher, bei dem die Grundgebühr entfällt und bei dem sich Stromsparen wirklich lohnt."
 
"CDU und FDP wollen aber das Erneuerbare-Energien-Gesetz sturmreif schießen. Wer dies tut, stellt 10.000 Arbeitsplätze in Sachsen infrage."


In Sachsen gibt es keine zukunftsfähige Alternative zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Darum sind diese auch die einzige Chance für eine verantwortliche Klimapolitik. Die Nutzung der einheimischen erneuerbaren Energien ist die einzige Alternative zum Uranbergbau im Erzgebirge und der Zerstörung von jahrhundertealten Siedlungen, Kulturlandschaften und der Natur in der Lausitz und dem Südraum von Leipzig.
 
"Auf die Tagesordnung gehören weder der Stopp der Ausbauziele der erneuerbaren Energien noch das FDP-Quotenmodell. Auch die Abschaffung der Stromsteuer hilft nicht weiter, weil sie bei den Verbrauchern nicht ankommt und neue Löcher in der Rentenkasse aufreißt. Auf die Tagesordnung gehört stattdessen, über die Gründe der Strompreiserhöhung ehrlich zu diskutieren."

Etwa die Hälfte der Erhöhung der EEG-Umlage hat nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun. Privatkunden und Handwerksbetriebe zahlen dafür, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die fast vollständige Befreiung der Zahlung der EEG-Umlage auf eine große Anzahl von Großunternehmen ausgeweitet hat, die nicht in internationaler Konkurrenz stehen. Beispiele hierfür sind in Sachsen unter anderem Vattenfall und Sachsenmilch.
 
"Die Kampagne von FDP und CDU gegen die erneuerbaren Energien ist durchsichtig. Ihre Krokodilstränen um die Kosten für die sozial Schwachen sollte sich die Koalition verdrücken. Ihre Verkehrspolitik erhöht die ÖPNV-Kosten einer vierköpfigen Familie in Leipzig durch die Tarifsteigerungen um 264 Euro und damit deutlich mehr als die Erhöhung der Stromkosten."

» Hintergrundpapier Strompreise

   

 

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