Zum Inhalt springen

Sachsen ist ein Teil von Europa

Sachsen ist ein Land mit zwei europäischen Nachbarn, das von der europäischen Geschichte geprägt und von der aktuellen Europapolitik beeinflusst wird. Sachsen ist eines der Bundesländer, das zahlreich Fördermittel aus Brüssel bekommt und selbst bestimmen kann, wofür sie eingesetzt werden. Europapolitik gehört deshalb auf die Tagesordnung des Parlaments und ist keine exklusive "Spielwiese" der Regierungskoalition.

Ganz gleich ob es um Energie- oder Umweltpolitik, um Natura2000-Schutzgebiete, Feinstaub-, Umgebungslärm- oder Wasserrahmen-Richtlinie geht - Europapolitik findet vor Ort statt. Sie gelingt nicht in "Abwehrschlachten" und "Abduckmanövern, sondern nur wenn alle mitziehen - vom Minister über den Abgeordneten bis zum einzelnen Bürger.

Für uns gilt: Zum Glück sind die Grenzen offen. Zum Glück gibt es die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zum Glück können unsere Kinder überall in Europa studieren. Zum Glück haben wir nicht nur eine gemeinsame Währung, sondern auch gemeinsam Werte, die gegen nationale und kleingeistige Egoismen verteidigt werden müssen. Wenn wir eines Tages in einem geeinten, gemeinsam starken, demokratischen Europa leben wollen, müssen wir selbst an diesem Haus mit bauen.

Aktuelle Nachrichten

2. Europäisches Gespräch "Europa und der Brexit – Welche Schlüsse zieht Sachsen?"

06.12.16 | Europa
Im 2. Europäischen Gespräch diskutierten wir mit dem Sächsischen Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Dr. Fritz Jaeckel und zahlreichen Gästen die Auswirkungen des Brexit auf den Freistaat und die Europäische Union.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 43./44. Landtagssitzung

08.11.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Wildbienen wirksam schützen, TTIP - So nicht! Für einen transparenten Neuanfang der Verhandlungen

40 Jahre Europawahlen - was Sachsen von der EU lernen kann

16.09.16 | Europa
Heute vor genau 40 Jahren haben die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Gemeinschaften die Grundlage zur Direktwahl des Europäischen Parlaments erlassen.

Drin oder Nichtdrin? – Diskussionsabend zum britischen EU-Referendum in Leipzig

17.06.16 | Europa
Eine Woche vor dem Referendum, in dem die BritInnen entscheiden, ob ihr Land Mitglied der EU bleibt, war der mögliche »Brexit« Thema einer gemeinsamen Podiumsdiskussion mit Claudia Maicher und Reinhard Bütikofer in Leipzig.

Konferenz der tschechischen GRÜNEN in Litvinov zur Aufarbeitung der Havarie im Chemieindustriekomplex im Sommer

07.12.15 | Wirtschaft
Es ist bedauerlich, dass kein Vertreter sächsischer Behörden oder der Staatsregierung den Weg nach Litvinov gefunden hat. Am Sonntag saßen alle am Tisch, die dazu miteinander reden müssen.

"Konflikte im Klimawandel“ - Das war der 9. Klimakongress

29.11.15 | Klimaschutz
Mehr als 200 Teilnehmer des 9. Klimakongresses der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen senden ein starkes Signal nach Paris. In diesem Jahr stand der Kongress unter dem Motto "Konflikte im Klimawandel".

Aktuelles aus dem Parlament: Die 19./20. Landtagssitzung

15.09.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Rassismus und Rechtsextremismus in Sachsen, ambulante Geburtshilfe und Hebammenversorgung, Elbe-Staustufen

Aktuelle Pressemeldung

Beteiligungsmöglichkeiten sächsischer Bürger*innen an europäischen Entscheidungen weiter stärken

08.05.17 | Europa
Europaminister Jaeckel sollte pro-europäische Impulse aufgreifen, statt Europaskeptikern nach dem Munde zu reden, erklärt Dr. Claudia Maicher, unsere europapolitische Sprecherin.

Europawoche/Lobbykontrolle/Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel: GRÜNE fordern klare, transparente Kriterien bei der Nutzung durch Lobbyverbände

03.05.17 | Europa
Anlässlich der Europawoche vom 05.-14. Mai fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag klare, transparente Kriterien bei der Nutzung des Sachsen-Verbindungsbüros Brüssel durch Lobbyverbände.

60 Jahre Römische Verträge: Pro-europäische Impulse kommen aktuell weniger von den Regierungen, sondern eher aus der Zivilgesellschaft

24.03.17 | Europa
Um den Weg der europäischen Integration weiterzugehen, müssen die Pro-Europäer in Sachsen spalterischen und autoritären Kräften klar entgegentreten.

Sächsische Staatsregierung soll sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen einsetzen

07.11.16 | Wirtschaft
Niemand sollte beim TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA darauf hoffen, im Kielwasser von CETA auf demselben Kurs noch den Hafen zu erreichen.

Ministerpräsident muss sich für verfassungsmäßige Freiheiten im zunehmend autoritär regierten Ungarn einsetzen

24.10.16 | Demokratie
Wir erwarten klare, offene Worte Tillichs gegenüber Orban, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zur geplanten Rede des sächsischen Ministerpräsidenten vor der ungarischen Nationalversammlung.

GRÜNE zum britischen Votum für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union

24.06.16 | Europa
"Wer glaubt, den globalen Herausforderungen mit nationaler Kleingeisterei begegnen zu können, verkennt die Möglichkeiten einer starken Union."

Anschläge in Brüssel – GRÜNE: Die offenen Gesellschaften dürfen sich nicht kleinkriegen lassen

22.03.16 | Demokratie
Die Spirale von Gewalt und Hass darf sich nicht weiterdrehen.

Aktueller Redebeitrag

Europa als innovativer Standort − Lippold: Innovation entsteht nicht im statischen Umfeld

28.09.16 | Wirtschaft
Für ein modernes Sachsen - und nicht nur ein Sachsen mit einer modernen Industrie - hilft es, innovative Entwicklungen nicht nur allein am Bereich Wirtschaft zu betrachten. Auch im sozialen Bereich und bei Organisationsprozessen gibt es Möglichkeiten für Innovationen, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

EU-Transparenzregister − Dr. Claudia Maicher: Transparenz und Lobbykontrolle nicht abhaken! Rede der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher zum Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD 'EU-Transparenzregister – Keine Anmeldepflicht für Vertreter von Bundes

01.09.16 | Europa
Ob in Brüssel oder Dresden: Auf allen politischen Ebenen sollte es unser Ziel sein, die Gesetzgebung und das Regierungshandeln für Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen.

Claudia Maicher: Subsidiaritätsbedenken oder eine Subsidiaritätsrüge gegenüber der EU müssen präzise begründet sein

23.06.16 | Europa
Die Koalitionsfraktionen legen in der Begründung ihres Antrags nicht dar, inwiefern hier eine Kompetenzüberschreitung vorliegt und die angeführten Bedenken das Subsidiaritätsprinzip verletzen.

Politikfelder