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Die bündnisgrüne Fraktion fordert eine besser koordinierte Europapolitik von Bund und Ländern, um die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik auf europäischer Ebene zu stärken. Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen wird es in der erweiterten Europäischen Union mehr denn je auf Kompromissfähigkeit, Flexibilität und Schnelligkeit ankommen. Die bündnisgrüne Fraktion hatte hierzu einen Antrag eingebracht, in der sie darauf drängt, dass Bundesregierung, Bundesrat und Länder sich bereits im Vorfeld wichtiger EU-Vorhaben untereinander abstimmen. Grundsätzlich sollen Bund und Länder ihre Europapolitik in gegenseitigem Einvernehmen gestalten.

weitere Informationen:

• Redebeitrag des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Weichert am 19. Mai 2005

Der Prozess der europäischen Integration ist die Grundlage für Freiheit, Frieden und Wohlstand in vielen Ländern Europas. Er bietet die historische Chance, insbesondere die kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Sachsen und den Nachbarländern Tschechien und Polen aber auch zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten auf gleicher Augenhöhe zu pflegen und auszubauen. Zugleich können wichtige grenzübergreifende Projekte, die im Umweltschutz und Tourismus nur gemeinsam sinnvoll sind, angepackt werden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachtet die Förderung des Europäischen Gedankens als wichtige Aufgabe der Politik im Bund und im Freistaat Sachsen. Die Menschen in Sachsen werden ihre Chancen im vereinten Europa besser nutzen können, wenn sie bewusste Bürgerinnen und Bürger der EU sind. Wir fordern die Sächsische Staatsregierung auf, den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates die Grundlagen der Europäischen Union näher zu bringen. Die Menschen in unserem Land sollten besser vertraut sein mit den Prinzipien der Verfassung, den Funktionsweisen der europäischen Institutionen und mit dem demokratischen Leben in der EU. Besonders an Schulen sollten diese Inhalte verstärkt vermittelt werden.

Sachsen liegt in der Mitte Europas. Seine Bürgerinnen und Bürger sollten Europa mitgestalten. Dazu müssen sie von der Politik befähigt und ermutigt werden. Eine ablehnende oder skeptisch-abwartende Haltung zu den Entwicklungen in Europa können wir uns nicht leisten. Sachsen würde so auf seinen Einfluss verzichten, da nur ein weltoffenes Sachsen seine Stärken in einem vereinigten Europa ausspielen kann. Wir wollen und müssen Europa aktiv mitgestalten. Wir treten dafür ein, dass die Prinzipien und Funktionsweisen der EU sowie die Geschichte und Kultur unserer europäischen Nachbarn stärker vermittelt werden.

Weitere Informationen:

• Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau zur EU am 22. Juni 2005