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GRÜNE-Fraktion will bei Aufteilung der EU-Förderung mitreden

Pokern um Brüssels Billionen. (Foto: Images of Money (flickr.com), Lizenz: CC BY 2.0)

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Nicht nur in Sachsen wird derzeit ein neuer Haushalt verhandelt, auch auf europäischer Ebene ringen die Staatenlenker gerade um die optimale Geldverteilung. Sicher ist, Sachsen bekommt auch in der neuen EU-Förderperiode von 2014 bis 2020 Geld. Fraglich ist wie viel.

Die Staatsregierung schätzt die Summe auf 2,41 Milliarden Euro, versucht aber, rund 200 Millionen Euro nachzuverhandeln. Die Bundesregierung wiederum will maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens in den EU-Haushalt einzahlen. 

Während Chemnitz und Dresden als "Übergangsregionen" mit rund zwei Milliarden Euro bei einem Fördersatz von 75 Prozent gut weg kommen, ist Leipzig aufgrund der Einstufung als "phasing out"-Region finanziell weniger gesegnet. Die Staatsregierung hofft derzeit noch, einen Zuschuss in Höhe von 350 Millionen Euro heraus schlagen zu können. Wenn Leipzig mit 90,02 Prozent des Bruttoinlandprodukts als „stärker entwickelte Region“ eingeordnet wird, könnte der Fördersatz bei nur noch 50 Prozent liegen.  
Falls EU-Kommission und Bundesregierung, um einen Präzedenzfall zu vermeiden, keine Ausnahme für Leipzig machen wollen, muss aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion das Land in seiner eigenen Förderpolitik spätestens ab 2015 ausgleichende Maßnahmen einplanen. 

Trotz aller dieser Unwägbarkeiten arbeitet die Staatsregierung bereits an den Operationellen Programmen 2014 bis 2020. Eckdaten hat die Verwaltung schon Anfang Oktober präsentiert. Trotz einiger Änderungen soll weiterhin viel Geld für Straßenbau und technischen Hochwasserschutz ausgegeben werden. Dabei werden die Schwerpunkte der EU-Förderung ab 2014 andere sein: Erneuerbare Energien, Schiene, Breitband und Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Die Unstimmigkeiten sind sichtbar groß, die Beteiligung des Landtags an dieser Haushaltsdiskussion zu unserem Leidwesen nur marginal. Mit einem entsprechenden Antrag fordern wir dies gleichwohl ein.

» GRÜNER Antrag "Operationelle Programme 2014-2020" (Drs. 5/10366)

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