Zum Inhalt springen

Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Wir (er)klären den Haushalt - Mehr zum Doppelhaushalt 2017/18

Aktuelle Nachrichten

GRÜNE HOCHSCHULTOUR 2017

15.12.16 | Hochschule
Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, besucht auf der diesjährigen Hochschultour sächsische Universitäts- und Hochschulstandorte. Es sind Gespräche und Diskussionen zur aktuell prekären Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses geplant.

Soziale Wohnraumförderung: Bundesmittel vollständig einsetzen!

24.11.16 | Städtebau
Das Ziel, Sozialwohnungen in Leipzig ausreichend zu fördern, ist absehbar gefährdet wegen bürokratischer Verwaltungshürden.

Das waren die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18

22.11.16 | Haushalt
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.

Der Doppelhaushalt 2017/2018

22.11.16 | Haushalt
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.

"Vom Verhandeln in Paris zum Handeln in Sachsen" - Das war der 10. Klimakongress

01.11.16 | Klimaschutz
Der 10. Sächsische Klimakongress der GRÜNEN-Landtagsfraktion stand in diesem Jahr unter dem Motto "Vom Verhandeln in Paris zum Handeln in Sachsen". Lesen Sie hier unseren Rückblick

Aktuelles aus dem Parlament: Die 41./42. Landtagssitzung

28.09.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Bundesförderung für Bus und Bahn, Stasi-Landesbeauftragtengesetz, länderübergreifendes Kompetenz- und Überwachungszentrum

5. Kommunalpolitische Konferenz am 17.9.2016

23.09.16 | Kommunen
Abgeordnete der GRÜNEN-Landtagsfraktionen und GRÜNE kommunalpolitische Mandatsträger*innen trafen sich zum Austausch über aktuelle kommunalpolitische Fragen.

Aktuelle Pressemeldung

Die Feststellung des Finanzministers, dass Sachsens Staatsdienst ein Fachkräftemangel drohe, klingt aus seinem Munde wie der blanke Hohn

12.12.16 | Haushalt
Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) ist der letzte, der Neueinstellungen und Fachkräftesicherung in Sachsens Staatsverwaltung forciert hat. Wenn er zudem verbreitet, dass ein gut ausgestatteter öffentlicher Dienst die sächsische Wirtschaft um Fachkräfte berauben würde, ist mit ihm eine aufgabenorientierte Personalpolitik nicht zu machen.

Jahresbericht Kommunalfinanzen: Staatsregierung ist unfähig, kommunale Finanzen nachhaltig und bedarfsgerecht aufzustellen

08.12.16 | Finanzen
Der Rechnungshof bestätigt zum wiederholten Mal die kommunalen Finanzbaustellen, die wir seit Langem immer wieder anmahnen.

SachsenLB: GRÜNE sehen organisierte Verantwortungslosigkeit

01.12.16 | Finanzen
Franziska Schubert: Die strafrechtliche Aufarbeitung ist abgeschlossen. Die landespolitische Aufgabe, einen Rahmen zu schaffen, der sicherstellt, dass Mitglieder in Beteiligungsgremien entsprechend qualifiziert sind, dass regelmäßig über Beteiligungen berichtet wird, ist noch lange nicht erfüllt.

Regionalisierte Steuerschätzung: Eine gute Voraussetzung, um große Herausforderungen anzugehen

24.11.16 | Finanzen
Wenn in Zeiten hoher Steuereinnahmen fast alle Landkreise und Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen, müssten die Alarmglocken beim Finanzminister schrillen.

GRÜNE unterstützen Psychologen-Protest an der TU Chemnitz

24.11.16 | Hochschule
Die Ministerin muss der Übergangslösung umgehend zustimmen - wir beantragen 2,1 Mio. Euro Mehreinnahmen für die TU Chemnitz.

GRÜNE wollen über eine Milliarde umverteilen – 200 Änderungsanträge gehen in die Ausschuss-Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18

14.11.16 | Haushalt
Unser Haushalt finanziert eine gerechtere, vielfältigere und ökologischere Gesellschaft; nichts Geringeres ist unser Anspruch und dafür kämpfen wir.

Feuerwehren in Sachsen: Flächendeckende Umstellung auf Digitalfunk verzögert sich erheblich

08.11.16 | Innenpolitik
Die Landesdirektion kommt mit der Bearbeitung der Fördermittelbescheide der Kommunen nicht hinterher, so Valentin Lippmann, innenpolitischen Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Politikfelder