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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Wir (er)klären den Haushalt - Mehr zum Doppelhaushalt 2017/18

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 62./63. Landtagssitzung

15.11.17 | Parlamentsberichte
Unsere Themen: Nachtragshaushalt vorlegen, demokratische Kultur, kein "Weiter so" beim Projekt "Polizei.Sachsen.2020"

Für einen ehrlichen Neuanfang: GRÜNE fordern Nachtragshaushalt

27.10.17 | Haushalt
Neue Köpfe sind noch keine neue Politik. Sachsen braucht einen ehrlichen Neuanfang. Dieser ist ohne klaren finanzpolitischen Kurswechsel nicht möglich. Fraktionschef Volkmar Zschocke und unsere Finanzexpertin Franziska Schubert erklären, welche Baustellen es genau gibt (VIDEO).

Investitionsstau an Hochschulen beenden

30.08.17 | Hochschule
An den sächsischen Hochschulen klafft eine immer größer werdende Investitionslücke. Es fehle an Mitteln, um die Sanierung voranzubringen. Stattdessen investiert Sachsens Staatsregierung in teure Prestigeprojekte. Mit einem Antrag macht die GRÜNE-Landtagsfraktion den Sanierungsstau zum Thema im Landtag.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 58./59. Landtagssitzung

29.08.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Hilfe für Frauen und Kinder aus dem Nordirak, Wasserbelastung durch Nitrat, Demokratieförderung, Bildungsfreistellung, Schutzgebietsverwaltung, Transparenz, Fußverkehr

Fahrradfreundliches Riesa?! GRÜNE diskutierten über Radverkehr

25.05.17 | Verkehr
Zum Thema Radverkehr in Riesa lud unsere verkehrspolitische Sprecherin Katja Meier zum öffentlichen Podiumsgespräch.

GRÜNE HOCHSCHULTOUR 2017

15.12.16 | Hochschule
Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, besucht auf der diesjährigen Hochschultour sächsische Universitäts- und Hochschulstandorte. Es sind Gespräche und Diskussionen zur aktuell prekären Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses geplant.

Soziale Wohnraumförderung: Bundesmittel vollständig einsetzen!

24.11.16 | Städtebau
Das Ziel, Sozialwohnungen in Leipzig ausreichend zu fördern, ist absehbar gefährdet wegen bürokratischer Verwaltungshürden.

Aktuelle Pressemeldung

GRÜNE antworten auf das Positionspapier parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises zur Situation kreisangehöriger Kommunen

17.11.17 | Kommunen
Die gesamte Thematik Kommunalfinanzen muss einen viel größeren und vor allem öffentlichen Raum im parlamentarischen Verfahren erhalten und damit Teil der politischen Diskussion werden. Das ist ein schwieriges Unterfangen, so die Abgeordnete Schubert.

Tillichs Vorschlag, einen 'Kohlepfennig' zu erheben, ist ein untauglicher Schnellschuss und Folge einer jahrelangen Denkblockade

12.11.17 | Energie
Die Finanzierung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen ist eine nationale Gemeinschaftsaufgabe. Das Bundesverfassungsgericht setzte dem alten 'Kohlepfennig' im Jahr 1995 ein Ende.

November-Steuerschätzung: GRÜNE fordern Investitionen in dringend notwendige Aufgaben

10.11.17 | Finanzen
Wir wollen nicht, dass das Geld wieder in irgendwelchen Spartöpfen verschwindet. Es muss da eingesetzt werden, wo es dringend gebraucht wird.

'Brücken in die Zukunft' - Umsetzungsfristen für kommunales Investitionspaket müssen an Realität angepasst werden

10.11.17 | Finanzen
Die Sächsische Staatsregierung hat bis heute kaum drei Prozent von dem, was dem Freistaat Sachsen aus dem Kommunalinvestitionsfonds zusteht, abgerufen.

Für einen ehrlichen Neuanfang: GRÜNE fordern Nachtragshaushalt

27.10.17 | Haushalt
Sachsen braucht einen ehrlichen Neuanfang. All die Ankündigungen der Herren Tillich, Kretschmer, Dulig und weiteren Politikern der CDU/SPD-Koalition aus den letzten Wochen erfordern zwingend die Vorlage eines Nachtragshaushaltes für das kommende Jahr. Das werden wir im nächsten Plenum beantragen

Rücktritt von Ministerpräsident Tillich - Zschocke: richtige und logische Reaktion

18.10.17 | Demokratie
Ob der designierte Nachfolger Michael Kretschmer der richtige Mann für einen Kurswechsel ist, darf bezweifelt werden.

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Diese Staatsregierung wird den Wandel nicht schaffen

16.10.17 | Finanzen
Die Staatsregierung hinterfragt nicht die Ursachen und Folgen ihres Handelns.

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