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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Corona-Bewältigungsfonds: Wir lassen die Stützpfeiler unserer Gesellschaft nicht alleine

20.05.20 | Finanzen
Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages beschließt heute Corona-Finanzhilfen u.a. für Kommunen, soziale Einrichtungen, Naturschutz und politische Bildung.

Regionalisierte Steuerschätzung – Bündnisgrüne plädieren für Nachhaltigkeit in der Ausgabenplanung

15.05.20 | Finanzen
Schubert: Ein grundsätzliches Infragestellen der Modernisierung des Freistaates geht mit uns nicht.

Einigung zur finanziellen Soforthilfe für Kommunen: Die kommunale Finanzsituation duldet keinen Aufschub und braucht weitere mittelfristige Hilfsinstrumente

05.05.20 | Finanzen
Schubert: Weiterdenken für die gesamte kommunale Finanzsituation ist dringend angezeigt

Sächsische Finanzen in der Corona-Krise: Wir tragen als Parlament große Verantwortung

07.04.20 | Haushalt
BÜNDNISGRÜNE-Fraktion beschließt grundlegende Richtschnur auf Sachsens Staatsfinanzen in Zeiten der Corona-Pandemie.

Bündnisgrüne zeigen sich offen für einen Nachtragshaushalt in Sachsen

26.03.20 | Haushalt
Schubert: Wir werden alles dafür tun, dass das Leben in seiner Vielfalt und die Wirtschaft wieder gut anlaufen können.

Sachsen wird über Anpassungen der Schuldenbremse nachdenken müssen

20.03.20 | Finanzen
Schubert: Sächsische Verfassung gibt zwar Möglichkeiten, Schuldenbremse in so einer Situation auszusetzen - nach der Krise müssen wir jedoch finanziell handlungsfähig sein!

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 9. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

29.04.20 | Parlamentsberichte
Die Themen: Wirtschaftspolitik, frühkindliche Bildung, Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Kinder- und Jugendhilfe.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 8. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

09.04.20 | Parlamentsberichte
Die Themen: Feststellung der Notsituation, Nachtragshaushalt und Sondervermögen.

Visionen – Rückblick auf den 12. Sächsischen Klimakongress

03.12.18 | Klimaschutz
Zukunft ist gestaltbar! Unter diesem Motto fand der 12. Sächsische Klimakongress am 1. Dezember in Dresden statt. Weit über 300 Gäste lauschten den Vorträgen und beteiligten sich aktiv an den Diskussionen.

Der Doppelhaushalt 2019/2020

01.11.18 | Haushalt
Wir erklären Ihnen, mit welchen Initiativen wir den Doppelhaushalt 2019/2020 in Sachsen aufstellen wollen.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 77./78. Landtagssitzung

04.09.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Klimaschutzgesetz, Flächenverbrauchsgesetz, Transparenzgesetz, Pressefreiheit, Zukunft von Pödelwitz ...

Aktuelles aus dem Parlament: Die 68./69. Landtagssitzung

13.03.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Gleichstellung, Bekämpfung des Crystal-Konsums, sachgrundlose Befristung, Ersatzfreiheitsstrafen, Unterstützung von JunglandwirtInnen, Kulturraumgesetz

Aktuelles aus dem Parlament: Die 66./67. Landtagssitzung

30.01.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, Klimaschutz, Versammlungsfreiheit, sozialer Wohnungsbau, Seiteneinstieg bei Lehrerberufen, Aufarbeitung von DDR-Unrecht

Aktueller Redebeitrag

Wirtschaftspolitik in Corona-Zeiten – Liebscher: Wir sollten jetzt die Weichen für eine nachhaltige Erholung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt stellen

29.04.20 | Wirtschaft
Redebeitrag des Abgeordneten Gerhard Liebscher zur Fachregierungserklärung von Wirtschaftsminister Martin Dulig.

Sondersitzung Landtag zu Folgen der Corona-Krise – Schubert: Wir stehen für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik

09.04.20 | Finanzen
Damit machen wir den Weg frei für alle folgenden Maßnahmen, die mit Geld zu tun haben und zur Bewältigung der Pandemie ergriffen werden müssen. Es ist das Parlament, was dafür die Grundlage schafft.

Politikfelder