Zum Inhalt springen

Doppelhaushalt 2013/14: CDU und FDP auf Achterbahnfahrt

Die schwarz-gelbe Haushaltswirtschaft ist eine Achterbahnfahrt. In Krisen wird gespart, in Boom-Phasen werden Rücklagen aufgelöst (erinnert sei an die Kürzungen im Vollzug des Sozialhaushalts 2010 sowie beim Kürzungshaushalt 2011/12). Jetzt ist Geld vorhanden, und Schwarz-Gelb gibt es mit vollen Händen aus.

Diese prozyklische Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb schadet Sachsen. Ein verlässlicher Staat erfordert eine gleichmäßige Ausgabenpolitik.
Die GRÜNE-Landtagsfraktion kritisiert diese haushaltspolitische Achterbahnfahrt. Wir setzen uns für eine verlässliche Ausgabenpolitik des Freistaats ein, die Konjunkturzyklen glättet und die Staatsausgaben verstetigt ("Atmende Schuldenbremse").

Die politischen Projekte von Schwarz-Gelb sind nur bis zur nächsten Landtagswahl 2014 durchfinanziert. Der Haushalt ist gut für Schwarz-Gelb, er ist unzureichend für Sachsens Zukunft.

Etwa beim Personal: Nach den Lehrern wird es bei der Polizei die nächsten großen Personalprobleme geben. Der Einstellungskorridor bei der Polizei (300 Stellen) reicht nicht aus. Die Staatsregierung muss endlich ein Personalkonzept vorlegen, statt mit einem Umzugskarussell Verwirrung zu stiften.
Oder in der Bildung: Der Versuch den Lehrermangel zu beheben, kommt zu spät. Die Vorschläge reichen nicht aus. Im Windschatten dieses Versagens wird die frühkindlichen Bildung weiter vernachlässigt, die Mittel für die Qualitätssicherung in Kitas gekürzt. Und die Gelder für den Schulhausbau reichen in den beiden Großstädten vorne und hinten nicht.

Nach dem Desaster im letzten Doppelhaushalt sollen die Freien Schulen durch einen Mittelaufwuchs wohl friedlich gestimmt werden.
Der Sozial-Haushalt ist durch Titelzusammenlegungen und die Schaffung neuer Haushaltstitel weiter intransparent. So können Kürzungen bei der Jugendhilfe oder der Gleichstellung kaschiert werden. Andere Programme, etwa für Hospize, werden zwar erhöht, aber die Förderrichtlinien werden dazu führen, dass das Geld nicht abfließt.

Der ÖPNV bleibt das Stiefkind von Schwarz-Gelb. Für den Straßenbau sind deutliche Ausgabensteigerungen angekündigt worden. Lärmschutz wird von der Bahn gefordert, ein eigenes Landesprogramm fehlt ebenso wie ein Programm für die energetische Sanierung von Altbauten.
Dringend notwendig wäre eine Anpassung der Ausgaben für die Kulturräume, dieser Titel wurde seit dem Jahr 2005 nicht erhöht. Dieser Stillstand für die Kulturräume wirkt real wie eine Senkung.

>> Antje Hermenau im LVZ-Interview (05.09.2012)
>> Antje Hermenaus Rede zum Thema im Sächsischen Landtag

  

 

Politikfelder